Ein  Hinweisschild zum Biergarten und Restaurant im Schloss Moritzburg in Zeitz.
Des Restaurant im Zeitzer Schloss Moritzburg hatte am Jahresanfang erstmals zwei Monate geschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft Haushaltssperre: Wie Zeitz mit der leeren Stadtkasse umgeht

Wie in vielen Kommunen ist auch in Zeitz die Stadtkasse klamm. Seit kurzem gibt es sogar eine Haushaltssperre. Welche Auswirkungen das auf Vereine und die Lebensqualität hat – und was die Stadt ändern könnte.

Ein  Hinweisschild zum Biergarten und Restaurant im Schloss Moritzburg in Zeitz.
Des Restaurant im Zeitzer Schloss Moritzburg hatte am Jahresanfang erstmals zwei Monate geschlossen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Schloss Moritzburg ist die Hauptattraktion in Zeitz, so wie auch das dort ansässige Schlossmuseum. Doch Anfang des Jahres hatte es erstmals für zwei Monate geschlossen. Als Begründung führte die Stadt mangelndes Personal, Abbau von Überstunden und geringe Besucherzahlen an.

Die zweimonatige Schließung des Schlossmuseums hat sich auch auf das Geschäft des Schloss-Restaurants ausgewirkt. Keine Museumsgäste hieß auch für Gaststätten-Betreiber Wolfgang Obenauf weniger Kundschaft. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Mit Sicherheit muss ich sagen, dass die Schließung des Museums Januar und Februar mitunter nicht förderlich ist für unseren Restaurantbetrieb."

Mehr Veranstaltungen gewünscht

Für die klamme Stadtkasse habe er zwar Verständnis, so der Wirt. Er selbst als Unternehmer würde aber nie auf die Idee kommen, aus Kostengründen einfach zwei Monate zu schließen. Er würde versuchen, mehr Veranstaltungen zu organisieren und darüber die Einnahmen zu steigern.

Ein MDR-Reporter interviewt einen Mann in einem Restaurant.
Wolfgang Obenauf (rechts) betreibt seit 13 Jahren die Gaststätte im Zeitzer Schloss. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wir haben hier einen wunderbaren Bereich, den man vorzeigen kann. Und man soll sich doch mal Gedanken machen, wie man gerade in den warmen Monaten unseren schönen Schlosshof für Veranstaltungen nutzen könnte. Der Stadt bringt das mit Sicherheit ein Polster an Einnahmen, die man dann auch in den Haushalt einfließen lassen kann.

Doch für Veranstaltungen ist in Zeitz derzeit erst recht kein Geld: Vergangene Woche verhängte die Stadt eine Haushaltssperre. Ist kein Geld mehr in der Stadtkasse, spüren das zuerst Sport-, Kultur- und Freizeitengagement – Bereiche, die eine freiwillige Aufgabe der Kommunen sind.

Auswirkungen auf Vereine

Bereits vor der Haushaltssperre wurden Gelder für die Ausstattung von Sportstätten gestrichen. Für die Stadtkasse kleinste Beträge. Auch für die Vereine ist das kein Beinbruch, aber auch kein Bekenntnis zu einer künftigen Unterstützung.

Ein MDR-Reporter interviewt einen Mann in einer Schwimmhalle.
Rudolf Stöver (links) hat Angst vor Kurzschlussreaktionen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie Rudolf Stöver von der SG Chemie Zeitz MDR SACHSEN-ANHALT sagte, merkt der Sportverein selbst noch keine großen Auswirkungen. Aber: Die Existenzangst sei da. "Wir sind bis auf die Sportstättennutzung relativ unabhängig von den Stadtkassen. Wir sehen, dass es weniger Fördermittel aus Richtung Stadt gibt als früher. Aber es ist nicht so, dass der Status quo die Vereine jetzt umbringt. Es ist nur diese Unsicherheit."

Er habe vor allem Angst vor jeder Kurzschlussreaktion, die eventuell die Vereine nicht stemmen können, so Stöver weiter. Doch werden Vereine vernachlässigt, dann sinkt die Lebensqualität in der Stadt – eine großes Dilemma für Kommunen, das weiß auch Stöver.

Ich muss die Stadt daran erinnern, was der Sport wert ist, was der Sport für ein Gewicht hat. In der Kommunalpolitik kenne ich eigentlich niemanden, der ungefragt sagt: Ich bin für den Sport, ich stehe für den Sport.

Rudolf Stöver, Pressewart der SG Chemie Zeitz

Die SG Chemie Zeitz darf derzeit viele Sportstätten in der Stadt wie das Schwimmbad kostenlos nutzen. Oberbürgermeister Christian Thieme verriet MDR SACHSEN-ANHALT, Vereine grundsätzlich so entlasten zu wollen. Aber die Frage sei schon: "Wie viele Sportstätten können wir uns leisten und zu welchen Bedingungen können die genutzt werden", so Thieme.

Überblick Das wollen Sachsen-Anhalts Parteien gegen leere Stadtkassen unternehmen

Ende Mai stehen in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen an, 15 Parteien stehen zur Wahl. MDR SACHSEN-ANHALT hat alle gefragt, wie sie die finanzielle Situation der Kommunen verbessern wollen. Die Antworten in der Übersicht.

CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um rd. 102 Mio. Euro auf jährlich 1,628 Mrd. Euro angehoben. Zusammen mit der bereits im Jahr 2016 erfolgten Anhebung der Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. Euro ist die Finanzausgleichsmasse in dieser Legislaturperiode also um insgesamt rund 182 Mio. jährlich Euro gestiegen. Um den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu geben, ist diese deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 festgeschrieben worden. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen hat in dieser Legislaturperiode dazu geführt, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Schulden allein im Jahr 2017 um rund 187 Mio. Euro senken konnten. Damit ist ihnen – trotz Ausgabensteigerungen – ein Abbau von über sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gelungen. Dies zeigt, dass das aktuelle Finanzausgleichsgesetz wirkt. Hinzu kommen weiter steigende Steuereinnahmen, die wegen der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 nicht zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen werden.

Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz läuft bis 2021. Es soll gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden evaluiert werden, so dass es in der nächsten Wahlperiode gegebenenfalls angepasst und verändert wird.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Mit dem seit dem Jahr 2017 geltenden Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzausgleichsmasse um rd. 102 Mio. Euro auf jährlich 1,628 Mrd. Euro angehoben. Zusammen mit der bereits im Jahr 2016 erfolgten Anhebung der Finanzausgleichsmasse um 80 Mio. Euro ist die Finanzausgleichsmasse in dieser Legislaturperiode also um insgesamt rund 182 Mio. jährlich Euro gestiegen. Um den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu geben, ist diese deutlich erhöhte Finanzausgleichsmasse bis zum Jahr 2021 festgeschrieben worden. Die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen hat in dieser Legislaturperiode dazu geführt, dass die Kommunen in Sachsen-Anhalt ihre Schulden allein im Jahr 2017 um rund 187 Mio. Euro senken konnten. Damit ist ihnen – trotz Ausgabensteigerungen – ein Abbau von über sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr gelungen. Dies zeigt, dass das aktuelle Finanzausgleichsgesetz wirkt. Hinzu kommen weiter steigende Steuereinnahmen, die wegen der Festschreibung der Finanzausgleichsmasse bis 2021 nicht zu einer Absenkung der Finanzausgleichsmasse führen werden.

Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz läuft bis 2021. Es soll gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden evaluiert werden, so dass es in der nächsten Wahlperiode gegebenenfalls angepasst und verändert wird.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
Das Logo der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
AfD Sachsen-Anhalt
Eine entscheidende Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen kann nur auf Bundes- oder Landesebene realisiert werden. Dazu müsste zunächst ein grundsätzliches Umdenken auf diesen verantwortlichen Ebenen erfolgen. Den Kommunen werden durch die Verpflegung und Unterbringung illegaler Zuwanderer und durch zahlreiche weitere Pflichtaufgaben finanzielle Lasten auferlegt, ohne dass für eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesorgt wird. Der Alternative Haushalt der AfD-Landtagsfraktion sieht unter anderem gegenfinanzierte Mehrausgaben bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Höhe von 30 Millionen Euro und für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut auf kommunaler Ebene in Höhe von 12,7 Millionen Euro vor. Diese Finanzmittel sollen einen Beitrag zur Entlastung unserer überlasteten Kommunen leisten.
Bildrechte: dpa
Logo "DIE LINKE Sachsen-Anhalt"
Die Linke Sachsen-Anhalt
Ausreichende Einnahmen sind eine Grundlage für die Arbeit der Städte, Gemeinden und Landkreise. Viele Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert. Auch die derzeitigen, geringfügigen Finanzierungsüberschüsse sind für uns kein Grund für eine Entwarnung. Sie reichen weder aus, die durch jahrzehntelange Kürzungen abgebauten notwendigen kommunalen Leistungen den Bürger*innen wieder anzubieten, noch die hohe Verschuldung in absehbarer Zeit abzubauen. Die Ursachen hierfür liegen auf Bundes- und Landesebene.

Linke Kommunalpolitik muss das Spannungsverhältnis zwischen berechtigten Erwartungen der Einwohner*innen und den durch eine falsche Politik auf anderen Ebenen gesetzten engen Grenzen aushalten. Das erfordert, vertretbare Prioritäten zu setzen. Unser Kompass dabei sind die Interessen der Menschen vor Ort. Andererseits geben wir es nicht auf, Kürzungen unseren Widerstand entgegenzusetzen, Öffentlichkeit herzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Ausgaben sind an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten, eine Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben lehnen wir dabei ab.
Auf Bundes- und Landesebene setzen wir uns ein für:

a. Eine Gemeindefinanzreform, welche die Steuereinnahmen nach den Aufgaben verteilt. Die von den Kommunen zu tragenden Sozialausgaben müssen vollständig erstattet werden. Künftig muss strikte Konnexität gelten, das heißt, wer bestellt muss bezahlen.

b. Eine Reform der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Neben den gewerblichen Einkünften sollen in diese alle Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einbezogen werden. Soziale Belange kleiner Unternehmen und von Existenzgründer*innen sollen unter anderem über Freibeträge berücksichtigt werden. Die Belastung soll auf die Einkommenssteuer angerechnet werden. Die Gewerbesteuerumlage an den Bund und das Land soll abgeschafft werden.

c. Wir wollen weg von hunderttausend Förderprogrammen für dieses und jenes, hin zu einer auskömmlichen Pauschalfinanzierung für Investitionen, die ermöglicht, vor Ort zu entscheiden, wo investiert wird.

d. Der kommunale Finanzausgleich muss bedarfsorientiert weiter entwickelt werden. Die Mittelverteilung muss den Aufgaben und den strukturellen Herausforderungen folgen. Eine bloße Verteilung nach Einwohnern wird den Aufgaben, vor allem im dünn besiedelten ländlichen Raum nicht gerecht. Der kommunale Finanzausgleich muss unserem Anspruch nach gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land gerecht werden.

e. Repressiven Instrumenten der Kommunalaufsicht im Haushaltszusammenhang, wie Haushaltskonsolidierungskonzepten, liegt die Annahme zugrunde, dass eine Haushaltsnotlage durch Selbstverwaltung verschuldet wurde. In aller Regel liegt die Ursache einer Haushaltsnotlage aber nicht in unverantwortlicher kommunaler Politik vor Ort, sondern in einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land. Erforderlich sind daher Modelle kooperativer und beratender Aufsicht, die Lösungswege gemeinsam entwickeln, anstatt die Selbstverwaltung einzuschränken oder auszuschalten.

f. Kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit sind uneingeschränkte verfassungsrechtliche Ansprüche. Sie sind nicht erst von einer kommunalen Gegenleistung abhängig. Der Abbau von Leistungen der öffentlichen Hand, erst recht in finanzschwächeren Ländern und Kommunen, muss ein Ende haben. Pauschale Haushaltskürzungen sind in der Regel kontraproduktiv und führen zu Sozialabbau und wirtschaftlicher Stagnation.

g. Wir fordern die Einrichtung eines Landesfonds zur Regulierung der Liquiditätskredite, um die kommunale Zahlungsfähigkeit von den Lasten vergangener, durch das Land verursachter Defizite zu befreien.

Auf der Kreisebene werden wir uns einsetzen für:

a. Ein solidarisches Verfahren zur Ermittlung und Erhebung der Kreisumlage. Finanzierungsüberschüsse des Landkreises sollen bei der Festsetzung kommender Jahre zwingend berücksichtigt werden.

b. leistungsfähige Rechnungsprüfungsämter, welche gewährleisten, dass die Haushaltswirtschaft ordnungsgemäß verläuft.
Bildrechte: DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Auch die finanzielle Situation der Kommunen ist sehr unterschiedlich, aber insgesamt nicht befriedigend. Nach der Landtagswahl gab es wesentliche Verbesserungen: In einer Sofortmaßnahme wurde der Finanzausgleich um 80 Millionen Euro für die Schlüsselzuweisung aufgestockt. Zudem übernahm das Land 2016 im Rahmen der Sofortmaßnahmen kommunale Tarifbelastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern durch eine Erhöhung der Leistung aus dem Kinderfördergesetz im Umfang von 21 Millionen Euro. Im Jahr darauf wurde die Finanzausgleichsmasse um weitere 102 Millionen Euro angehoben. Daneben wurde die Investitionspauschale um 25 Mio. Euro erhöht. Weitere 30 Millionen Euro stellte das Land für Tarife im Kinderfördergesetz den Gemeinden zur Verfügung. Im Haushalt dieses Jahres kam der "kommunale Investitionsimpuls" mit 60 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2021 hinzu.

Unser Ziel ist es, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig weiter zu verbessern. Darüber beraten wir derzeit in einer Arbeitsgruppe der Koalition.
Bildrechte: dpa
Logo der FDP
FDP Sachsen-Anhalt
Zum einen sollten Land und Kommunen größeres Augenmerk darauflegen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen vor Ort zu schaffen. Dann erhöht sich auch die Attraktivität ein Unternehmen zu gründen oder auszubauen, die dann Steuern in die kommunalen Haushalte abführen. Das Vergabegesetz sorgt beispielsweise genau für das Gegenteil, es bevorteilt große Unternehmen, die üblicherweise nicht vor Ort sitzen. Auch das Land muss den kommunalen Finanzausgleich so ausgestalten, dass Kreise, Städte und Gemeinden auch freiwillige Aufgaben leisten können. Dafür müssten entsprechende Prioritäten im Landeshaushalt gesetzt werden. Es sollte zudem überprüft werden, inwieweit gesetzliche Standards – etwa im Baubereich –, die die Kommunen erfüllen müssen und die mitunter sehr teuer sind, wirklich angemessen sind.
Bildrechte: FDP Sachsen-Anhalt
Logo der Freien Wähler
Freie Wähler Sachsen-Anhalt
- Land und Bund müssen erkennen, das die kommunale Selbstverwaltung das höchste Gut der Gesellschaft ist und eine finanzielle Auskömmlichkeit muss geschaffen werden
- Für Kommunen die sich  in der Konsolidierung befinden,  muss ein Anreiz geschaffen werden, dass wenn sie dieses Ziel erreichen, sie nicht sofort in die Schuldenfalle zurückfalllen.
- Es muss im Rahmen der Konsolidierung, gleichzeitig eine Rücklagenbildung stattfinden 
- Eine Prüfung der Geldflüsse - z. B. Kreisumlage und andere sind wichtig 
- Land und Bund dürfen sich nicht auf Kosten der Kommunen entschulden
Bildrechte: Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Logo der NPD
NPD in Sachsen-Anhalt
Damit wären wir wieder am Anfang dieser Betrachtungen angekommen. Die Kommunen selbst haben wenig Möglichkeiten, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Hier ist die Politik auf Landes- wie Bundesebene gefordert.  Hinzu kommt, dass z.B. der Burgenlandkreis 25 Millionen Euro für "Asylbewerber" ausgibt, was ein erhebliches Einsparungspotenzial darstellen könnte. Allerdings liegt auch hier die Verantwortung in erster Linie auf der Bundesebene.
Bildrechte: NPD-Landesverband Sachsen
Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Zunächst muss neu darüber nachgedacht werden, was Pflichtaufgaben und was freiwillige Leistungen sind. Das FAG ist dringend zu reformieren, mit dem Ziel, dass Kommunen Mittel aus dem FAG zweckgebunden einsetzen müssen.
Bildrechte: Tierschutzpartei
Logo der Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Bei der Überbürdung von Staatsaufgaben durch die Landesverwaltung ist darauf zu achten, dass die Gemeinden auch mit den ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um die Aufgaben auch ausführen zu können. Um dies abzusichern ist ein stärkeres Mitspracherecht der Gemeinden notwendig. Eine Variante, um den Zuzug von Investoren zu fördern, wäre die kostenlose Übertragung von Innenstadtgebäuden, die sonst verfallen würden, unter der Bedingung der Sanierung und der Verpflichtung einer gewissen Verweildauer, wie dies z. B. in einigen Teilen Siziliens erfolgreich realisiert wird.
Bildrechte: Tierschutzallianz
die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Na, diese Antwort ist ja mal einfach: Kredite aufnehmen! So viel wie möglich!
Bei aktuellen Zinsen von 0% - 0,5%, die geringer sind als das aktuelle Wirtschaftswachstum (noch...) refinanziert sich das selbst bei Investitionen in Spaßbäder. Idiotische Vorstellungen von "Schuldenbremsen", die von einigen Wirtschaftliberalen, die zufällig im Aufsichtsrat von Black Rock sitzen, lehnen wir ab. Nie war das Klima für Investitionen hier in der Ostzone besser als jetzt. Außer für Bayer-Aktien.
Bildrechte: Die PARTEI
Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Das bisherige System zur Bedarfsermittlung im kommunalen Finanzausgleich in
Sachsen-Anhalt berücksichtigt bisher nicht die von den Kommunen seit 2013 zu
erwirtschaftenden Abschreibungen. Mit der verbindlichen Einführung der Doppik
in Sachsen-Anhalt müssen für eine Haushaltsausgleich in Höhe der jährlichen
Abschreibungsbeträge für kommunale Vermögens- und Einrichtungsgegenstände
entsprechende Erträge erwirtschaftet werde, ohne dass den Kommunen hierfür
adäquate Einnahmemöglichkeiten gegenüberstehen. 
Bei der Ermittlung des nach FAG notwendigen Finanzierungsbedarfes der
Kommunen, wurden damit sowohl der mit den Abschreibungsbeträge
zusammenhängende Finanzierungsbedarf als auch ein sich bereits seit längerem
abzeichnender Investitionsstau außer Acht gelassen. Auch bei der jüngsten
Evaluierung zum FAG hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt trotz der Kritik
vom Landesrechnungshof (die Kommunen weisen schon lange auf diese Defizite
hin) wieder auf eine gesonderte Auswertung und Anpassung verzichtet. Eine
sachgerechte Anpassung ist erst für einen Zeitraum nach 2021 erfolgen.
Durch diese chronische Unterfinanzierung hat sich ein erheblicher Investitions- und Reparaturstau in den kommunalen Einrichtungen und der Infrastruktur gebildet. Ohne eine auskömmliche Finanzierungbasis ist auch die grundgesetzlich geschützte kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gewährleistet. Durch vereinzelte Fördermittel (Stark-Programme), können nur die schlimmsten Auswüchse verhindert, wird aber grundsätzlich nichts an der Unterfinanzierung
geändert.

Die tatsächlichen Lebensverhältnisse in den ländlichen Gemeinden und die
Finanzausstattung der Kommunen entsprechen deshalb schon längst nicht
(mehr) den im Grundgesetz (Art. 28 GG) und der Landesverfassung enthalten
verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewährleistung einer kommunalen
Selbstverwaltung. Es gilt deshalb zuallererst eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen sicherzustellen.
Bildrechte: Freie Bürger Mitteldeutschland - Die Regionalen
Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Wie in 1) angeschnitten ist eine Änderung des Vertikalen Finanzausgleiches notwendig. Derzeit erhalten die Kommunen 2% des Umsatzsteueraufkommens. Mindestens 20% sind notwendig um den Gemeinden die Möglichkeiten zum Aufbau und Erhalt eigener Strukturen zu ermöglichen. Prinzipiell müsste die Aufteilung nach Fläche und Einwohner gewichtet werden, wobei vorab ein Sockelbetrag je Kommune denkbar wäre.

Die Landesentwicklungsplanung muss sich vom Zentrale-Orte-Konzept verabschieden. Es behindert kreative Kommunen in der Entwicklung. Die Gebietsreform ist desaströs für Sachsen-Anhalt und hat seit Einführung keinen Euro gespart. Wer will schon etwas als Heimat bezeichnen, wo die Gemeinde einen Namen hat, der nichts mit der gewachsenen Geschichte des Ortes zu tun hat, eventuell nicht mal ein Ort ist, man 2 Std mit dem Bus unterwegs ist um einen Ausweis zu verlängern? Da sind wir bei der Organisation des öffentlichen Nahverkehrs. Das kann man in einem Wort erklären. = unbrauchbar.
Bildrechte: Piratenpartei
Logo von "Statt Partei - Die Unabhängigen"
Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Der Fisch beginnt bekanntlich immer vom Kopf her an zu stinken. Daher müssen wir die ausufernde Verwaltung auf Landesebene eindämmen und die ineffiziente und an den Bedürfnissen der Bürger vorbei zielende Verwendung der Finanzkäfte auf allen Ebenen der öffentliche Verwaltung vermeiden. Die Landesregierung muss ebenso wie die Landkreise einen höheren Sparwillen an den Tag legen, damit die Städte von ihren Einnahmen mehr für eigene Zwecke einsetzen können.
Bildrechte: Statt Partei
Logo Gartenpartei
Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
Keine Antwort.
Bildrechte: Gartenpartei Sachsen-Anhalt
Alle (14) Bilder anzeigen

Antworten auf drängende Fragen Im Reportage-Projekt "Zeitz – eine Stadt sucht ihre Zukunft" hat MDR SACHSEN-ANHALT mit vielen Bürgern gesprochen. Jede der fünf Folgen der TV-Serie beschäftigt sich mit einem kommunalpolitischen Schwerpunkt-Thema: Straßenausbaugebühren, Braunkohleausstieg, Leerstand in den Innenstädten, Abwanderung und leere Stadtkassen.

Diese Probleme sind überall im Land wichtig. Doch welche Ideen und Lösungsvorschläge haben die Parteien, die jetzt landesweit in den Wahlkampf ziehen? MDR SACHSEN-ANHALT hat alle 15 zugelassenen Parteien dazu befragt. Bis Freitag veröffentlichen wir täglich im Anschluss an unsere Zeitz-Reportage auf der Online-Seite die Antworten der Parteien auf unsere Frage. Wir schaffen Transparenz und die Nutzer bekommen einen Gesamtüberblick über fünf drängende Probleme. So können sie die Parteien-Positionen in Ruhe miteinander vergleichen und sich vor der Wahl ihr eigenes Urteil bilden.

Zeitz - Eine Stadt sucht ihre Zukunft - Sendereihe
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. April 2019, 19:42 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

05.04.2019 09:54 Bingo 4

Leere Kassen ??? Hört man die Sprüche von Merkel und Co. läuft doch alles prima...

05.04.2019 06:52 Zeitzer 3

Dank an MDR für die Berichte über Zeitzer Probleme (Leerstand, Finanznot). Kritik dafür, dass bei so viel Sendezeit so wenig kritisch nachgefragt wurde. Warum hat denn Zeitz 44% Wohnungsleerstand in der Altstadt und leere Kassen? Die Aussage, es läge am Verlust von Arbeitsplätzen nach 1989, verschweigt die Hälfte der Wahrheit. In Zeitz sind in den vergangenen Jahrzehnten schätzungsweise 100 Millionen Euro fehlinvestiert worden. Millionen flossen in die Sanierung von Häusern in der Innenstadt. Statt die DDR-Plattensiedlung Zeitz-Ost, wie von Fachleuten gefordert, zurückzubauen, wurden auch dort Millionen investiert. Heute stehen in dem Städtchen 4.000 (!!!)sanierte und teilsanierte Wohnungen leer. Viele teilsanierte Häuser sind schon abgerissen worden. Das war Geldverschwendung größten Ausmaßes. Ist es für das verarmte Städtchen denn sinnvoll, zig Millionen in ein unrentables Schloss zu stecken, anstatt in Dringendes? Unkritisch nach Fördermitteln rufen ist billig.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Vielen Dank für Ihre Kritik. Wir geben sie an den Autoren weiter.

04.04.2019 23:06 Dakota 2

Den Zeitzern und ihren Problemen sollte man folgende Weisheiten ans Herz legen, damit wieder Realismus einkehrt: Eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer besagt: "Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab." In Zeitz höre ich das laute Pfeifen im dunklen Wald. Statt die Felsbrocken wegzuräumen leugnet man sie. Optimismus kann in bestimmten Situationen auch eine Art von Irrsinn sein

Mehr aus dem Burgenland und Saalekreis

Mehr aus Sachsen-Anhalt