Ein Reisepass der Bundesrepublik Deutschland vor der Flagge des Islamischen Staates.
Martin L. war Mitglied im IS, will jetzt zurück nach Deutschland. Das wirft juristische Fragen auf. Bildrechte: IMAGO/Eibner

#MDRklärt Verurteilungen für deutsche IS-Kämpfer: "Jede Menge praktische Probleme"

Der Zeitzer Martin L. hatte sich 2014 der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen. Knapp vier Jahre später wurde er von Soldaten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) Anfang des Jahres in Syrien festgenommen. Derzeit lebt er als Gefangener in einem Lager in der Grenzregion zum Irak. Jetzt will er zurück nach Deutschland. Doch was erwartet ihn hier? Wie kann ein Mitglied des IS in Deutschland bestraft werden? Ein Gespräch mit dem Strafrechts-Anwalt Jürgen Renz.

Ein Reisepass der Bundesrepublik Deutschland vor der Flagge des Islamischen Staates.
Martin L. war Mitglied im IS, will jetzt zurück nach Deutschland. Das wirft juristische Fragen auf. Bildrechte: IMAGO/Eibner

MDR SACHSEN-ANHALT: Inwiefern sind Straftaten, die ein deutscher IS-Kämpfer begeht, in Deutschland strafrechtlich verfolgbar?

Jürgen Renz: Auslandstaten sind nach deutschem Recht strafbar, wenn sie auch am Tatort mit Strafe bedroht sind und der Täter bei der Tat Deutscher war oder es nachher geworden ist (§ 7 S.2 1.Alt. StGB). Ebenso sind bestimmte Auslandstaten in Deutschland strafbar, unabhängig von der Nationalität des Täters, zum Beispiel Taten, die sich gegen das Leben oder gegen die körperliche Unversehrtheit richten (§ 5 StGB). 

Die Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung wie dem IS ist in Deutschland strafbar, wenn der Täter Deutscher ist (§§ 129a, 129b StGB).

Die Folterungen und Morde, die Martin L. im Namen des IS begangen haben soll, können erst recht in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.

Aber es ist nicht so einfach, diese Täter vor ein deutsches Gericht zu stellen. Entweder man beantragt die Auslieferung dieser Person, oder der Staat, der Aufenthaltsstaat, schiebt diese Person ab. Oder die Täter, die deutsche Staatsangehörige sind, reisen freiwillig zurück.

Es mangelt oft an gerichtsfesten Beweisen für die angeblichen Taten.

Anwalt Jürgen Renz

Ist es strafbar, wenn man als Ehefrau eines IS-Kämpfers bei Straftaten in Syrien "nur" dabei war?  

"Nur dabei sein" kann bereits strafbar sein, wenn sich die Ehefrau ebenfalls dem IS angeschlossen hat, ohne aktiv an Verbrechen mitgewirkt zu haben. Bereits die Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung ist unter Strafe gestellt. Naivität schützt hierbei vor Strafe nicht.

Welche Strafe könnte ein IS-Kämpfer in Deutschland erhalten?

Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Gleiches gilt für schwere Körperverletzungen durch Folter. Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet.

Doch es gibt jede Menge praktische Probleme, die einer schnellen Verurteilung in Deutschland im Weg stehen: Neben der Überführung nach Deutschland mangelt es oft an gerichtsfesten Beweisen für die angeblichen Taten. Die Zeugen halten sich ebenfalls im Ausland auf. Sie sind nicht immer erreichbar. Kommt es dennoch, etwa mit Hilfe des BND, zu einer Vernehmung, müssen ihre Aussagen fehlerfrei übersetzt und ihre Glaubwürdigkeit muss besonders sorgfältig geprüft werden.

Gibt es bereits Beispielfälle von verurteilten IS-Kämpfern in Deutschland?

Kreshnik B. war der erste deutsche IS-Kämpfer, der in Deutschland vor Gericht gestellt wurde. Er kehrte zurück nach Deutschland, wurde festgenommen und landete vor Gericht. Strafrechtlich war es ein Präzedenzfall, der Generalbundesanwalt gegen einen IS-Schergen. Es ging um Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt verurteilte B. schließlich zu drei Jahren und neun Jahren Jugendstrafe – das war im Dezember 2014. Inzwischen ist B. wieder frei.

Jürgen Renz
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer ist Jürgen Renz? Jürgen Renz ist Fachanwalt für Strafrecht. Er arbeitet für die Kanzlei Leichthammer, Scheckel, Breil & Partner in Chemnitz. Seine Schwerpunkte sind Wirtschaftsstrafrecht und Allgemeines Strafrecht.

Quelle: MDR/ff

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2019, 07:21 Uhr

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44 Kommentare

28.02.2019 18:18 Skid Row 44

Sofort AUSBÜRGERN !!!! Staatsangehörigkeit entziehen.

28.02.2019 16:16 Mr. Energy 43

Taten müssen nicht immer nachgewiesen werden. Bei Fällen der Buchhalter, Köche, Wärter in Lagern bis 1945 gilt das nicht. Da reichte die Anwesenheit für eien Verurteilung zu Haftstrafen.

28.02.2019 11:39 Leser 42

@mediator...wenn das Thema nicht so traurig wäre, würde ich über ihre Antwort an mich lachen. Sie haben gewaltiges Wissen. Lol

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