Tourismus in Corona-Zeiten Naumburger klagt gegen Beherbergungsverbot

Ein Vermieter von Ferienwohnungen aus Naumburg hat am Montag Klage gegen das Beherbergungsverbot eingereicht. Das Verbot ist deutschlandweit umstritten. Gerichte in anderen Bundesländern haben es bereits für rechtswidrig erklärt.

Mario Friedel vermietet Ferienwohnungen in Naumburg. Er füllt einen Antrag aus, um gegen des Beherbergungsverbot zu klagen.
Mario Friedel (links) und sein Anwalt Ulrich Biermanski (rechts) Bildrechte: MDR/Marie-Luise Luther

In Sachsen-Anhalt geht zum ersten Mal ein Vermieter von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot vor. Der Naumburger Mario Friedel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Berherbergungsverbot sei im Grundgedanken wichtig, aber in der jetzigen Form nicht tragbar. Sein Anwalt, Ulrich Biermanski, hat daher nach eigener Aussage einen sogenannten Normkontroll-Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg eingereicht. Dieser führe nun zu einer gerichtlichen Prüfung des Beherbergungsverbots.

Nach Aussagen von Anwalt Biermanski begründet das Beherbergungsverbot Einschnitte in die Grundrechte. Zum einen für die Reisenden, die daran gehindert würden zu reisen, weil sie nicht beherbergt werden dürfen. Zum anderen für die Gastgeber. Auch Biermanski betonte, er kritisiere nicht das Verbot an sich, sondern die Verhältnismäßigkeit, vor allem wenn es Ferienwohnungen betrifft. Diese seien nicht dazu geeignet, in ihnen Ansammlungen herbeizuführen.

Es geht ja darum, Ansammlungen zu vermeiden. Aber dem wird das Beherbergungsverbot nicht gerecht, vor allem bei Ferienwohnungen.

Ulrich Biermansk, Anwalt

Gäste aus Risikogebieten brauchen negativen Test

In Sachsen-Anhalt gilt seit Ende Juli eine Verordnung, die die Beherbergung von Gästen aus Risikogebieten verbietet. Ausnahme: Die Reisenden können einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen. Der Test darf  dabei höchstens 48 Stunden vor Anreise gemacht worden sein. Eine Region gilt derzeit als Risikogebiet, wenn die Grenze von 50 Infektionen je 100.000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten wurde.

Die Regelung für Besucher aus Risikogebieten hält Vermieter Friedel aus Naumburg für kaum umzusetzen. Er berichtete von einer Familie aus Mainz, die den nötigen Test nicht bekommen konnte. Die dortigen Ärzte und Gesundheitsämter seien überlastet gewesen und hätten sich auf die Personen mit akuten Symptomen konzentriert.

Den Eilantrag hat Ferienwohnungsbesitzer Friedel nach eigenen Angaben erst jetzt eingereicht, da die Verbote in anderen Bundesländern inzwischen gekippt worden sind. Das habe ihm die Hoffnung auf einen Erfolg vor Gericht gegeben.

Sachsen-Anhalt hält am Beherbergungsverbot fest

Während das Beherbergungsverbot in anderen Bundesländern von Gerichten bereits gekippt wurde, verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff das bisherige Vorgehen. In der vergangenen Woche sagte er dem MDR, dass das Beherbergungsverbot bisher unproblematisch gewesen sei. Man werde sich aber nach den Herbstferien noch einmal zusammensetzen.

Auch Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) unterstützte die Regelung in einer Presseerklärung: "Das Beherbergungsverbot hat dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen-​​Anhalt immer noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen. Wir sollten es beibehalten."

Tourismus-Branche: Weniger Reisen in Herbstferien

Dass in der Corona-Pandemie weniger Menschen verreisen, spüren auch die Reisebüros. Das Unternehmen "Vetter-Touristik" betreibt unter anderem Büros in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Inhaberin Kristin Vetter berichtet, dass im Herbstferiengeschäft statt 1.000 bis 3.000 Buchungen gerade einmal 100 Buchungen gemacht wurden. Die Krise habe die Reisebranche zutiefst erschüttert. Viele Kollegen seien in Kurzarbeit. Vetter hält das Reisen nicht für gefährlich: "Für mich ist das Reisen genauso sicher wie der Aufenthalt zu Hause, sofern man sich daheim nicht einschließt. Die Hotels haben unheimlich gute Hygienekonzepte."

Niedersachsen und Baden-Württemberg: Gerichte kippen Beherbergungsverbot

Am vergangenen Mittwoch hatten Bund und Länder über das umstrittene Beherbergungsverbot beraten. Eine einheitliche Lösung wurde nicht erzielt. Am 8. November wollen die Minister erneut darüber beraten.

In den Bundesländern gibt es daher derzeit unterschiedliche Regelungen zur Beherbergung von Touristen. So kündigte Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende an, seinen strengen Kurs zu beenden. Ab Mittwoch reicht für Urlauber aus Risikogebieten ein aktueller negativer Test aus.

In Schleswig-Holstein hingegen wurde ein Eilantrag gegen das Verbot abgelehnt. Als Grund gab das Oberverwaltungsgericht die stark gestiegene Zahl von Neuinfektionen an. Würden Menschen aus Corona-Risikogebieten unkontrolliert einreisen, könnte das das öffentliche Gesundheitswesen gefährden. Damit weichen die Verwaltungsrichter von der Auffassung ihrer Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab. Dort hatten die Gerichte das Beherbergungsverbot für rechtswidrig erklärt.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2020 | 06:00 Uhr

2 Kommentare

ElBuffo vor 6 Wochen

Wenn ich mir die Landkarten von Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie die von Schleswig-Holstein ansehe, dann kann man schon nachvollziehen, dass die Verwaltungsrichter in Schleswig-Holstein abweichende Auffassungen haben.

Monazit vor 6 Wochen

Ein Beherbergungsverbot sollte keine ja/nein Frage sein. Solange es möglich ist, in einer Weise in Hotels oder Ferienwohnungen zu übernachten, dass eine Übertragung des Coronavirus von Gast zu Gast oder zu Hotelier sehr unwahrscheinlich wird, spricht nichts dagegen. Und genau deshalb sollte es strenge Auflagen statt Verbote geben.

Wir müssen unser Leben alle so gut es geht leben mit dem Kompromis, dass eine Ansteckung absolut unwahrscheinlich ist. Mit den richtigen Konzepten, strengen Regeln und Strafen und einer wachsamen, vernünftigen Bevölkerung geht viel mehr Alltag mit viel weniger Verboten.

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