Landgericht Halle Vater und Söhne wegen Angriffen auf Polizei vor Gericht

Im Mai 2017 hatte in Naumburg eine Gruppe Männer versucht, in das Polizeirevier einzudringen. In Halle wird nun den drei Mitgliedern einer syrischen Familie, die an dem Überfall beteiligt gewesen sein sollen, der Prozess gemacht.

Das Gebäude des Landgerichts Halle
Drei Familienmitglieder müssen sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Drei Mitglieder einer syrischen Familie aus Naumburg müssen sich wegen Attacken auf Polizeibeamte seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Angeklagt sind der 48 Jahre alte Vater und zwei seiner erwachsenen Söhne.

Die Liste der mutmaßlichen Straftaten, die die Staatsanwaltschaft ahnden will, ist lang. Insgesamt wirft sie den drei Angeklagten 18 Straftaten mit unterschiedlicher Beteiligung vor, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dazu zählen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis in elf Fällen. Bisher haben sich die Angeklagten, den Angaben nach, nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Schwerwiegende Delikte im Fokus

Zum Prozessauftakt am Donnerstag hatte der Richter unter anderem ein sogenanntes Rechtsgespräch, eine Art Deal, zwischen Verteidigung und Anklage angeregt. Ziel dabei soll gewesen sein, sich auf die schwerwiegenderen Delikte zu konzentrieren und dafür möglicherweise Geringfügigeres außer Acht zu lassen.

Bei den drei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder einer syrischen Großfamilie, die inzwischen seit mehr als 15 Jahren in Naumburg lebt und dort unter anderem zwei Bars und eine Pizzeria betreibt.

Aktenhefter liegen gestapelt auf einem Tisch.
Die Liste der Straftaten ist lang. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Familie fiel bereits 2016 bei Polizeirazzien durch provokante Äußerungen auf. Laut Anklage wurden Beamte in Naumburg attackiert, als sie einem Angeklagten eine Vorladung vor Gericht in einer Shisha-Bar übergeben wollten. Einer der Beschuldigten soll dabei eine Menschengruppe vor der Bar angestachelt haben, den Polizisten den Weg zu ihren Fahrzeugen zu versperren und sie zu bedrohen. Des Weiteren sollen die Angeklagten Polizeibeamte geschlagen und getreten haben. Einer von ihnen soll die Gruppe schließlich aufgefordert haben, die Waffen raus zu holen und "alle abzuknallen".

Angriff auf Polizeirevier

Zwei der jetzt Angeklagten sollen im Jahr 2017 zudem versucht haben – gemeinsam mit weiteren Personen – nachts gewaltsam in das Polizeirevier in Naumburg einzudringen. Dort wollten sie den Angaben zufolge den Führerschein von einem der Beschuldigten zurückholen, der zuvor von der Polizei beschlagnahmt wurde.

Mehrere Männer (gepixelt) sitzen im Gerichtssaal auf der Anklagebank.
Die Angeklagten haben sich bislang nicht geäußert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Vorfälle hatten in Sachsen-Anhalt für Aufsehen und Diskussionen um die Personalstärke bei der Polizei gesorgt. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht fand nach den Übergriffen am 10. Mai 2017 deutliche Worte. Es handele sich um eine syrische Familie, die die deutschen Rechtsgrundlagen nicht akzeptieren wolle. Deswegen werden den Kontrolldruck erhöhen und mit der erforderlichen Härte durchgreifen. "Es wird wesentlich mehr Polizeipräsenz geben. Die Polizei ist auch angehalten, wesentlich robuster mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen des Rechtsstaates durchzugreifen." Die klare Botschaft für alle Bürgerinnen und Bürger in Naumburg, in Sachsen-Anhalt sei:

Mit uns wird es keine Parallelgesellschaften geben. Wir werden die Syrer jetzt dahin erziehen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und werden auch dementsprechend robust durchgreifen.

Zudem war damals auch der Status der angeklagten Familie Fragen auf. Ihr Asylantrag soll abgelehnt worden sein. Die Familie ist demnach lediglich geduldet in Naumburg.

Festnahmen wegen Verdachts auf Mordversuch

Zwei Mitglieder der Familie wurden im vergangenen Jahr außerdem bei einer Razzia festgenommen. Sie standen im Verdacht, an einem Mordversuch in Essen in Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen zu sein. Sie sollen in der Nacht zum 31. Mai mit sechs weiteren Syrern einem 19-jährigen Syrer in Essen aufgelauert und ihn schwer verletzt haben. Der junge Mann habe nur mit viel Glück überlebt, hieß es damals von der zuständigen Oberstaatsanwältin in Nordrhein-Westfalen.

Der Prozess am Landgericht soll bis Januar gehen.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR um 11 | 14. November 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 14:43 Uhr

35 Kommentare

Arbeitende Rentnerin vor 3 Wochen

Schlimm genug, wenn man dann schreibt, dass man solche Zustände nicht möchte wird man als Rassist oder blaubraune Masse bezeichnet (nicht von Ihnen, s.g. MDR, aber manche Leute sehen das so), ich finde es auch nicht unchristlich, wenn man solchen Leuten nicht helfen will, es gibt genug Not bei uns

MDer vor 3 Wochen

Ein Deal soll es also richten. Dazu kann ich nur sagen: "Einspruch, Euer Merkwürden !" War die Anwaltschar der ehrenwerten Gesellschaft so gewaltig präsent ? Oder folgt die Justiz hierzulande nun endgültig den Regularien der Parallelgesellschaft ? Das könnte künftig problematisch werden, wenn die Heimkehrer und ihre Clans wieder einfliegen.

Micha der Patriot vor 3 Wochen

Dann wird es Zeit dass sie abgeschoben werden! Wer sich so benimmt hat als "Gast" im fremden Land nichts mehr verloren und das gilt auch für viele andere!!!

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