Vor geplanter Gesetzesänderung Tönnies will 6.000 Werkarbeiter übernehmen

Im Juli wurde bekannt, dass Tönnies Werkarbeiter an seinem Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück übernimmt. Jetzt sollen auch Leiharbeiter aus Weißenfels festangestellt werden. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung.

Schlachthof Tönnies und Wemhoff Transport in Weißenfels.
Der Tönnies-Schlachthof in Weißenfels: Auch hier werden Werkarbeiter in Folge der Gesetzesänderung übernommen. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen hat die Großschlachterei Tönnies angekündigt, bis zum Jahresende rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen. Damit würden alle Beschäftigten aus den Bereichen Schlachtung und Zerlegung von den bisherigen Dienstleistern übernommen, teilte Firmenchef Clemens Tönnies am Mittwoch mit. Dies gelte für acht Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Bayern. Schon zum Monatswechsel sollen demnach rund 1.800 Angestellte direkt in die Unternehmensgruppe wechseln. Geplant sei zudem, weitere 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum November direkt anzustellen. Bis zum 1. Januar 2021 soll der Prozess abgeschlossen sein.

Da es sich in den meisten Fällen um einen Betriebsübergang handelt, gebe es keine neue Probezeit oder Befristung der Verträge. Die Großfleischerei will nach eigenen Angaben zudem mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über einen flächendeckenden Tarifvertrag verhandeln.

Gesetzesänderung auf Bundesebene

Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte den Beschluss in der Fleischbranche vorangetrieben. Bildrechte: dpa

Nachdem in der Fleischindustrie in der Corona-Krise einige Missstände aufgedeckt wurden, sollen jetzt durch Änderungen auf Bundesebene die Arbeitsbedingungen in den Betrieben der Branche verbessert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, er werde "aufräumen in der Branche". Es gehe um Verantwortung, so der SPD-Politiker im Bundestag. Der Beschluss sieht vor, dass Großschlachtereien künftig bei Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung keine Fremdarbeiter mehr einsetzen dürfen.

Dazu sollen Werkverträge und Leiharbeit vom kommenden Jahr an verboten werden. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. Auch soll es durch die Änderungen zu mehr Kontrollen durch die Länder kommen. Zudem ist eine digitale Arbeitszeiterfassung vorgesehen, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen.

Viele Mitarbeiter der Branche haben Werkverträge

Eine Reihe von Polizeiwagen am Straßenrand.
Bei der Razzia in Weißenfels wurden einige gefälschte Dokumente entdeckt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In der Fleischindustrie sind in Deutschland rund 100.000 Menschen beschäftigt. Zwei Drittel arbeiten unter schwierigen Bedingungen bei Subunternehmen, die über Werkverträge als Dienstleister vor allem für die sechs marktbeherrschenden Unternehmen tätig sind. Das geplante Gesetz soll das unterbinden.

Erst am Mittwoch hatte die Polizei bundesweit, mit Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt, eine Razzia in zwei Zeitarbeitsfirmen und Arbeitsunterkünfte durchgeführt. Ziel sei es gewesen, illegale Leiharbeiter in der Fleischbranche aufzudecken und die Verantwortlichen im Hintergrund zu überführen. Neben Sachsen-Anhalt wurden auch in den Bundesländern Sachsen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Razzien durchgeführt.

Aktivistin nimmt Tönnies mit in die Verantwortung

Diana Harnisch kämpft am Standort Weißenfels seit Jahren gegen die Erweiterung der Kapazitäten des Tönnies-Schlachthofs. Für die stellvertretende Vorsitzende der BUND Kreisgruppe Burgenlandkreis kam die Untersuchung am Mittwoch überraschend. Sie sei aber längst überfällig gewesen. "Die Mitarbeiter wohnen auf sehr engem Raum und müssen für ihren Schlafsack zum Teil 250 Euro bezahlen", erklärt Harnisch. Sie sagt, dass manche Mitarbeiter ihren Lohn aufs Konto bekommen und gar nicht wissen, wie dieser zustande kommt. Die teure Wohnung würde dabei direkt vom Lohn abgezogen werden, so Harnisch.

#MDRklärt So arbeitet Tönnies bislang

So arbeitet Tönnies
Bildrechte: MDR/MDRklärt, pixabay
So arbeitet Tönnies
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Tönnies setzt Werkverträge ein. Das sind Verträge  zwischen einem Auftraggeber und einem Werkvertragsnehmer.
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Tönnies arbeitet mit On-Site-Werkverträge. Hier findet die erbrachte Leistung auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers statt.
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Fast die gesamte Produktion ist über Werkverträge an sogenannte Subunternehmen ausgegliedert. Beispielsweise übernimmt eine Firma das Schlachten, eine andere das Zerlegen…
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Dadurch können sich Auftraggeber ihrer Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entziehen, bspw. Arbeits- und Gesundheitsschutz.
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Tönnies beschäftigt überwiegend Arbeiter von Subunternehmen aus Osteuropa, wie Polen Bulgarien und Rumänien. Es gelten dann die Arbeitsbestimmungen des jeweiligen Subunternehmens.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
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Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23. September 2020 | 14:00 Uhr

4 Kommentare

Micha R vor 5 Wochen

Die Befreiung von den Regelungen mit "in der Regel nicht mehr als 49 Personen" soll laut Gesetzentwurf vom 29.Juli nur für Betriebe des Fleischerhandwerkes gelten. Diese Ausnahmeregelung soll also nur für Betriebe angewandt werden, die auch in der Handwerksrolle eingetragen, in der für sie regional zuständigen Handwerkskammer organisiert sind und für die ein Einsatz von Werk-und Leiharbeitern im eigenen Betrieb eher unüblich ist!
Dagegen sollen laut dem vorliegenden Gesetzentwurf Betriebe des Fleischerhandwerkes mit mehr als 49 Beschäftigte ebenso wie in der Fleischwirtschaft tätige Tochterunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten großer Firmen selbstverständlich nicht von dieser Ausnahmeregelung profitieren können.

P.S.: Wobei anzumerken ist, das im ursprünglichen Referentenentwurf vom 21. Juli lediglich "von in der Regel bis zu 30 Personen" die Rede war.
Bin mal gespannt, wie hoch die Höchstgrenze nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens dann tatsächlich ausfallen wird...

Harka2 vor 5 Wochen

Diese dummen Ausnahmen erlauben es nun wieder mittleren Unternehmen weiter unter Tarif zu bezahlen. Kleinere Betriebe mit unter 50 Angestellten (pro Schicht?) sind die typischen regionalen Anbieter regionaler Fleischbetriebe. Die möglichen Ausnahmen werden aber nun Kompanien von Rechtsverdrehern auf Jahre Arbeit verschaffen und die Gerichte belästigen ...

Harka2 vor 5 Wochen

Und warum darf man bei 49 Angestellten sich nicht an das Gesetz halten? Schafft der Gesetzgeber es denn wirklich nicht, mal ein Gesetz zu machen, bei dem die Gesetzeslücken und Schlupflöcher nicht schon wieder eingebaut sind? Der Missbrauch der Leiharbeiter ist ja nun auch nichts neues und er beschränkt sich auch nicht auf die Schlachthöfe.

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