Steuern statt Straßenausbaubeiträge? Warum der Zeitzer Oberbürgermeister gegen die Gebühren ist – und sie trotzdem erhebt

Die hohen Straßenausbaubeiträge für die Bürger sind Streitthema in Sachsen-Anhalt. Einige Kommunen setzen die Erhebung der Beiträge derzeit aus – und warten ab, ob sich die Landesregierung darauf verständigt, die gesetzlichen Regelungen für Sachsen-Anhalt zu ändern und die Beiträge abzuschaffen. Bisher weigert sich die Landes-CDU, SPD und Grüne sind dafür. MDR SACHSEN-ANHALT hat nachgefragt, wie das CDU-Stadtoberhaupt in Zeitz, Christian Thieme, zu der Frage steht.

Christian Thieme
Christian Thieme ist Oberbürgermeister von Zeitz Bildrechte: Christian Thieme

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Thieme, in der Nachbarstadt Weißenfels hat der Stadtrat die Straßenausbau-Gebühren zumindest erst mal ausgesetzt, bis es eine landesweite Lösung gibt. Könnten Sie das hier in Zeitz nicht auch vorschlagen?

Christian Thieme: Man kann diese Beiträge nicht einfach aussetzen, weil man in der Regel einen Haushaltsplan beschlossen hat, der die Straßenausbaubeiträge fest einkalkuliert. Und so lange man keine Ersatzfinanzierung hat, ist das kein Ausweg. Und das Aufschieben vertagt die Problematik nur. Das würde vielleicht funktionieren für Baumaßnahmen, die noch nicht begonnen haben. Aber die sind ja meist auch schon über den Haushaltsplan beschlossen. Deshalb ist das nur eine zeitweilige Lösung, aber keine abschließende Lösung.

Angesichts klammer Stadtkassen, wie sehr sind die Kommunen aus ihrer Sicht angewiesen auf die Straßenausbaugebühren?

Die Straßenausbaubeiträge sind eigentlich gar keine Frage der klammen Stadtkassen. Sondern vielmehr ist es so, dass es eine Pflicht zur Erhebung gibt. Und es ist eine Säule der Straßenfinanzierung. Und würde diese Säule wegfallen, hätten wir ein Problem an anderer Stelle, weil man das Geld nur einmal ausgeben kann. Und dann würden die Finanzierungslücken einfach nur größer werden.

Ist es nicht ungerecht, wenn viele die Straßen nutzen, aber nur die Anwohner die Ausbaubeiträge bezahlen?

Was die Nutzung durch andere angeht, wird das ja in der Beitragsberechnung berücksichtigt – indem man sagt, es werden nur 20 Prozent der Kosten auf die Anwohner umgelegt. Natürlich haben auch andere was davon, aber so ist derzeit das System.

Wie stehen Sie denn als Oberbürgermeister zu den Ausbaubeiträgen? Grundsätzlich dafür oder dagegen?

Im Grunde stellt sich die Frage gar nicht. Weil wir die gesetzliche Verpflichtung haben. Wir müssen das. Ich glaube aber persönlich, dass die Beiträge durch die hohen Baukosten inzwischen so hoch sind, dass eine geradezu unzumutbar hohe Belastung für den Einzelnen ist. Wir haben ja immer die Frage: Finanzieren wir über Anwohner-Beiträge oder über allgemeine Steuern? Und ich denke, dass die hohen Kosten besser auf die Allgemeinheit verteilt werden sollten.

Die Fragen stellte MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter Duy Tran.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. April 2019, 16:57 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

Mehr aus Burgenlandkreis und Saalekreis

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Im Bild sind Fahnen mit der Aufschrift Love is Love zu sehen. + Video
Liebe ist Liebe – egal, ob zwischen Mann und Frau, Mann und Mann. Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland auch heiraten. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Christian Spicker