Kritik am Vorgehen der Polizei Anti-Corona-Demos in Halle beschäftigen jetzt Innenministerium

Die Dauer-Demonstrationen von Rechtsextremen und Corona-Leugnern in Halle beschäftigen nun das Innenministerium – in Form einer Kleinen Anfrage. Auch die Polizeieinsätze während der Demos werden dabei hinterfragt.

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Sven Liebich während einer Demonstration. Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

Seit Wochen finden auf dem Marktplatz in Halle immer wieder Demonstrationen von Rechtsextremen und Corona-Leugnern statt. Organisiert werden diese von Sven Liebich – laut Verfassungsschutzbericht einer der führenden Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. Während sich Liebich ab kommender Woche vor dem Amtsgericht Halle wegen Beleidigungen, Verleumdungen und Volksverhetzung verantworten muss, beschäftigen seine Demos in den kommenden Tagen das Innenministerium. Grund dafür ist eine Kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben (SPD) nach eigenen Angaben eingereicht hat. Adressiert wurde sie an das Innenministerium.

Erben: „War entsetzt“

In seiner Anfrage möchte Erben unter anderem wissen, wie viele Versammlungen von Liebich im Jahr 2020 auf dem halleschen Markt angemeldet und durchgeführt wurden. Zudem interessiert ihn, in welchen Umfang Polizeikräfte diese Veranstaltungen abgesichert haben. Zwei weitere Fragen beschäftigen sich damit, wie viele Anzeigen wegen Beleidigungen aufgenommen worden – von Liebich und seinen Mistreitenden, aber auch von Gegendemonstrierenden.

Hintergrund für Erbens Anfrage ist die Beobachtung einer solchen Demonstration am Samstag. Dabei war der Landtagsabgeordnete nach eigenen Angaben "entsetzt, wie Liebich als Dirigent des Polizeieinsatzes auftritt". Gemeint ist damit eine angebliche Beleidigung, die von Liebich lautstark angezeigt wurde, woraufhin Einsatzkräfte der Polizei die Personalien von Gegendemonstrierenden aufgenommen haben sollen. Eine Kleine Anfrage ist ein Kontrollinstrument für Parlamentarier. Die Landesregierung ist verpflichtet, darauf zu antworten. Deswegen wird dieses Instrument besonders gern von Oppositionspolitikerinnen und -politikern genutzt. Doch auch den Mitgliedern der Regierungsparteien steht es offen.

„Halle gegen Rechts“ kritisiert immer wieder Polizei

Neben den Anti-Corona-Demos versammeln sich auch immer wieder Gegendemonstrierende auf dem Markt in Halle. Organisiert werden die Gegenkundgebungen vom Bündnis "Halle gegen Rechts". Am Samstag kamen bei beiden Gruppen nach Polizeiangaben insgesamt etwa 300 Menschen zusammen. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, sagte eine Polizeisprecherin MDR SACHSEN-ANHALT. Es seien insgesamt sechs Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Beleidigungen eingeleitet worden. Ein Radfahrer verletzte sich beim Versuch einem Demonstranten sein Transparent wegzunehmen.

Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ widerspricht der Darstellung einer weitgehend friedlichen Veranstaltung und beklagt einen übermäßig harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmende der Gegendemonstration. Dabei seien unter anderem Personen ins Gesicht geschlagen worden.

Seit Wochen gibt es immer wieder Kritik am Vorgehen der Polizei. Anfang Juli etwa soll diese Beobachtenden der rechtsextremen Demonstration nicht geholfen haben, obwohl diese bedroht worden seien. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Alle erforderlichen Maßnahmen seien eingesetzt, um den Sachstand aufzuklären. Im Moment würde man Ermittlungen führen, um zu klären, ob Polizeibeamte im Einsatz Straftaten begangen oder anderweitig fehlerhaft gehandelt haben. Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, könne man keine weitere Stellung nehmen.

Derweil hat die Stadt reagiert und am Montag eine weitere Demonstration vom Markt verbannt. Stattdessen mussten Liebich und Co in eine Seitenstraße ausweichen. Zuvor hatte es bereits erfolglose Versuche gegeben, den Einsatz von Lautsprechern einzuschränken.

Sven Liebich 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/vö

83 Kommentare

Der Matthias vor 23 Wochen

@ Kritiker

Ich bin gar nicht für eine Einheitsmeinung oder dergl. (wie Sie mir wiederholt unterstellt haben). Ich bin vor allem GEGEN extremistische Ansichten, wie sie z.B. ein Sven Liebich oder andere Hetzer vertreten! So einfach ist das!
Ich hoffe, dass Sie diesen Unterschied jetzt endlich begriffen haben!

Kritiker vor 23 Wochen

@Der Matthias: +... NICHT eine einzelne Meinung sei gefragt, sondern die Vielzahl von Meinungen! Hier beziehe ich diese Ausführung mal darauf das nicht eine einzelne Meinung bedeutend zu sein hat, sondern die Meinung einer poli. Richtung ...+
Ist das nun endlich deutlich genug zu verstehen wenn man es verstehen will?
Keine notwendigen Gegendemos, wenn alles um eine poli. Meinung gehen soll. Was heißt das im Klartext?

Kritiker vor 23 Wochen

@Wessi: Sicher entsprechende Meinungen muss man aushalten wenn eine poli. Gruppierung gegen eine andere poli. Gruppierung aufgehetzt wird. Gilt für recht wie für Links im poli. Spektrum! Als Mensch jedoch steht es jedem frei sich so oder so zu entscheiden, hat aber NICHTS grundlegend mit den Worten =muss man nicht aushalten= zu tun!

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