Landgericht Magdeburg Aufarbeitung des Halle-Anschlags: Warum der Prozess nicht ausreicht

Während im Magdeburger Landgericht der Prozess gegen den Attentäter von Halle läuft, demonstrieren vor dem Gebäude zahlreiche Menschen. Sie wollen dem Angeklagten nicht die Bühne überlassen. Zugleich fordern sie mehr Engagement und Empathie der gesamten Gesellschaft.

Dunkelblaues Banner mit weißer Aufschrift: Nazis morden,damals wie heute – kein Schlussstrich
"Kein Schlussstrich" fordern die Demonstrierenden neben dem Magdeburger Landgericht. So hoffen, dass der Anschlag in Halle auch abseits des Prozesses aufgearbeitet wird. Bildrechte: MDR/Marie-Kristin Landes

Der Prozess gegen Stephan B. hat am Dienstag in Magdeburg begonnen. Während der Angeklagte im Gerichtssaal seine Tat detailliert schildert, demonstrieren neben dem Gerichtsgebäude zahlreiche Menschen. Sie wollen, dass nicht der Täter die große Bühne bekommt, sondern dass die Opfer und ihre Hinterbliebenen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Schon am Vorabend fand eine ähnliche Kundgebung in Halle statt.

Dabei wird natürlich an Jana L. und Kevin S. erinnert, die beiden Getöteten, sowie an die Verletzten. Aber auch an diejenigen, die das eigentliche Ziel des Anschlags waren: die jüdische Gemeinde in Halle sowie Migrantinnen und Migranten. Diese und andere Gruppen würden immer wieder diskriminiert und ausgegrenzt. Es mehren sich die Stimmen, die dagegen ein breites gesellschaftliches Engagement fordern. Auch an diesem Verhandlungstag in Magdeburg.

Kritik an Innenminister Stahlknecht

So sagt der hallesche SPD-Politiker Igor Matvijets: "Ich hoffe sehr darauf, dass die Menschen das, was im Gerichtssaal passiert, nicht verwechseln mit der gesellschaftlichen Aufarbeitung von Antisemitismus und anderen Motiven, die den Attentäter zu seiner Tat getrieben haben." Er äußert Kritik, dass es am 9. Oktober keinen Polizeischutz für die Synagoge gab und auch an Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). "Die Aufarbeitung des Falles, vor allem die gesellschaftliche, die führt Holger Stahlknecht nicht an", so Matvijets.

Zudem habe er festgestellt, dass der Aufschrei nach der Tat zeitlich sehr begrenzt gewesen sei. Deswegen fordert Igor Matvijets: "Es sollten sich alle persönlich angegriffen fühlen, nicht nur der Staat, der aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung hat. Sondern jeder sollte persönlich verstehen, dass Menschen Tag für Tag angefeindet werden, angegriffen und auch getötet."

Stephan B. Der erste Prozesstag in Bildern

Von einer Kreuzung aus blickt man auf das Gebäude des Landgerichtes Magdeburg
Der Prozess zum Anschlag in Halle wird am Oberlandesgericht Naumburg verhandelt. Er findet aber in den Räumlichkeiten des Landgerichts in Magdeburg statt, weil dort der größte Gerichtssaal Sachsen-Anhalts zur Verfügung steht. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Von einer Kreuzung aus blickt man auf das Gebäude des Landgerichtes Magdeburg
Der Prozess zum Anschlag in Halle wird am Oberlandesgericht Naumburg verhandelt. Er findet aber in den Räumlichkeiten des Landgerichts in Magdeburg statt, weil dort der größte Gerichtssaal Sachsen-Anhalts zur Verfügung steht. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Prozessbeobachter und Journalisten stehen vor dem Landgericht Magdeburg.
Bereits ab 7 Uhr warteten die ersten Journalistinnen und Journalisten vor dem Landgericht Magdeburg auf den Einlass. Alle Zuschauer und Medienvertreter mussten sich vor dem Prozess anmelden. Nur 44 Journalisten und 50 Zuschauer sind im Gerichtssaal zugelassen. Weitere 44 Journalisten finden in einem Nebenraum Platz. Bildrechte: dpa
Zwei Polizistinnen in Uniform mit Mundschutzen stehen an der Straße
Vor dem Landgericht und entlang der Halberstädter Straße in Magdeburg, in der sich das Gericht befindet, sorgte die Polizei für die Sicherheit vor Ort. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Mahnwache vor dem Landgericht Magdeburg zum Prozessauftakt
In der Nähe des Landgerichts versammelten sich Menschen am Dienstagmorgen zu einer Mahnwache unter dem Motto "Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter." Bildrechte: MDR/Marie-Kristin Landes
Fotos in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle.
Ein Trauerkranz wurde zur Mahnwache niedergelegt und Fotos der beiden Opfer des Attentäters aufgestellt. Zu den Organisatoren der Mahnwache gehören der Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg, die Initiative 9. Oktober Halle, Solidarisches Magdeburg und die Seebrücke Magdeburg. Bildrechte: MDR/Marie-Kristin Landes
Dunkelblaues Banner mit weißer Aufschrift: Nazis morden,damals wie heute – kein Schlussstrich
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache hatten mehrere Transparente aufgehängt. Bildrechte: MDR/Marie-Kristin Landes
Polizisten und Journalisten stehen vor dem Landgericht Magdeburg
Im Gericht sind 170 Personen zugelassen. Zahlreiche Medien waren vor Ort. Neben regionalen Berichterstattern auch internationale, wie die New York Times. Bildrechte: dpa
Richterin Ursula Mertens
Die Vorsitzende Richterin ist Ursula Mertens. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten dreizehn Straftaten vor, unter anderem Mord und versuchten Mord. Der Attentäter hatte am 9. Oktober 2019 am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gewaltsam versucht, in eine Synagoge einzudringen Bildrechte: dpa
Staatsanwalt Stefan Schmidt (l-r), Bundesanwalt Kai Lohse und Hans-Dieter Weber, einer der beiden Verteidiger des Angeklagten, warten im Landgericht auf den Prozessbeginn.
Der Staatsanwalt Stefan Schmidt (li.), der Bundesanwalt Kai Lohse und einer der beiden Verteidiger, Hans-Dieter Weber (re.), warteten im Landgericht auf den Prozessbeginn. Bildrechte: dpa
Psychologin Lisa John und Professor Doktor Norbert Leygraf sitzen im Landgericht.
Als Sachverständige waren die Psychologin Lisa John und der Forensiker Professor Doktor Norbert Leygraf am ersten Prozesstag vor Ort. Bildrechte: dpa
Angeklagter sitzt zwischen seinen Verteidigern Hans-Dieter Weber und Thomas Rutkowski im Landgericht
Fotografen und Kameras durften vor Prozessbeginn Aufnahmen machen. Während des Prozesses sind Bild- und Tonaufnahmen nicht erlaubt. Der Angeklagte war in Hand- und Fußfesseln in den Saal geführt worden. Zur Verhandlung wurden ihm die Handfesseln abgenommen. Bildrechte: dpa
Auf einer Wiese halten Menschen weiße Schilder mit Namen und Daten von Opfern rechter Gewalt
Bei der Mahnwache erinnern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Schildern schweigend an Opfer rechter Gewalt. Bildrechte: MDR/Marie Landes
Auf einer Wiese halten Menschen weiße Schilder mit Namen und Daten von Opfern rechter Gewalt
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Juli 2020 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/jh
Bildrechte: MDR/Marie Landes
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Quade: "Betroffenen wird nicht zugehört"

Henriette Quade, Landtagsabgeordnete für die Linke, ergänzt: "Es gibt verschiedene Redebeiträge und es lohnt sich, denen zuzuhören. Denn es ist eine große Fehlstellung des Staates, den Betroffenen nicht richtig zuzuhören." Der Tenor der Beteiligten: Die gesellschaftliche Erregung nach Anschlägen wie in Halle oder Hanau lege sich zu schnell wieder. Und auch staatliche Institutionen wären nach solchen Taten sehr schnell, Untersuchung und Aufarbeitung zu versprechen. Doch wirklich angegangen werden die strukturellen Probleme eigentlich nie.

Antje Arndt von der mobilen Opferberatung, die auch mit Betroffenen des Halle-Anschlags arbeitet, erklärt, woran das liegt. Im NSU-Watch-Podcast sagte sie: "Zunächst gab es ein Gefühl von Ohnmacht und Betroffenheit, das weit über die direkt Beteiligten hinaus ging. Da kann man sagen, Trauma ist ansteckend. Das ändert sich aber relativ schnell. Weil viele nicht direkt Betroffene die Gefühle nicht aushalten. Für die Hauptbetroffenen ist danach nichts mehr wie zuvor. Dem gegenüber steht die Gesellschaft, die so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren will. Das geht mit einem Rückgang der Empathie einher." Ein Trauma zu verarbeiten brauche sehr viel Zeit.

Rassismus und Antisemitismus sind alltägliche Probleme

Zuletzt haben die Diskussionen um alltäglichen Rassismus nach dem Tod von George Floyd wieder an Heftigkeit gewonnen. Der Amerikaner starb, nachdem ihm bei einer Polizeikontrolle minutenlang ein Knie auf den Hals gedrückt worden war. Es folgten weltweit Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Die Probleme, die von der Bewegung thematisiert werden, sind die gleichen, die auch beim Anschlag von Halle zum Tragen kamen: etwa Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Unterdrückung auf der Straße und im Alltag. Aber auch Hass und Hetze im Intenet. Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt erklärt: "Demonstrationen sind ein Ventil, wo Menschen sagen, sie können nicht mehr. Auch unser Ansatz ist zu sagen, es reicht. Es muss jetzt auch endlich mal etwas passieren. Wie wir es derzeit oft erleben, kann es nicht weitergehen."

Mohamad fragt, was das für eine Gesellschaft sei, in der der Attentäter gelebt hat? "Ein Mensch wird nicht mit diesem Hass und dieser Haltung geboren."  Es habe viele stille Helferinnen und Helfer gegeben, die ihn unterstützt haben, ist sich Mohamad sicher. "Deshalb muss sich die Gesellschaft die Frage stellen, was wir tun, wenn wir etwas beobachten. Was tun wir und was nicht?" Denn wer schweigt, stimmt einer Haltung ja auch zu, sagt Mohamad. Es sind Fragen wie diese, die ihn und die anderen Demonstrierenden quälen. Und von denen sie hoffen, dass sich in nicht all zu ferner Zukunft auch breite Teile der Gesellschaft damit auseinandersetzen.

Quelle: MDR/olei

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4 Kommentare

faultier vor 14 Wochen

Warum wird diesem Kaputten so wie heute die Bühne bereitet ,selber Schuld was wird hier für ein Schauprozess abgehalten ,aburteilen im Schnellgericht und ab ,damit der sein Mundwerk erst gar aufmachen kann ,sonst werden sich wieder andere berufen fühlen .

Benutzer vor 13 Wochen

Und wieder mal instrumentalisieren die Linken und co diese Straftat für ihre Ideologie

SGDHarzer66 vor 13 Wochen

Nachdem Mohamad "erklärt", also genau bei dieser Textzeile, kann man eigentlich das Lesen dieses Berichtes beenden.
Guten Tag.

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