Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M), seine Gattin Elke Büdenbender (l. daneben) und Reiner Haseloff (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,  stehen im Neubaugebiet Halle-Neustadt.
Bundespräsident Steinmeier wurde bei seinem Besuch von Ministerpräsident Haseloff begleitet. Bildrechte: dpa

Bundespräsident in Halle Steinmeier: "In einer Demokratie hat nicht nur einer Recht"

Bundespräsident Steinmeier war am Montag zu Gast in Halle. Grund ist das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes in diesem Jahr, in dessen Rahmen Steinmeier durchs Land reist. Bei seinem Besuch warb er für Demokratie und eine bessere Streitkultur.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M), seine Gattin Elke Büdenbender (l. daneben) und Reiner Haseloff (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,  stehen im Neubaugebiet Halle-Neustadt.
Bundespräsident Steinmeier wurde bei seinem Besuch von Ministerpräsident Haseloff begleitet. Bildrechte: dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu Gast in Halle gewesen. Unter dem Motto "Lassen Sie uns reden" warb er bei dem Besuch für Demokratie und eine bessere Streitkultur.

Als Schirmherr des Projektes "Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz" besuchte Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender den Stadtteil Halle-Neustadt. In einer Plattenbausiedlung traf er mit Bürgern zusammen und sprach mit ihnen über politische Bildung und Demokratie.

"Respekt ist abhanden gekommen"

Zum Auftakt der Diskussionsrunde mit rund 60 Teilnehmern sagte Steinmeier, die politischen Debatten seien härter geworden, der Ton unversöhnlicher. Der Respekt vor anderen Meinungen und zuzuhören, bevor man spricht, sei abhanden gekommen. Zugleich mahnte er einen stärkeren Dialog in der Gesellschaft an. "Das Gespräch muss stattfinden, denn in einer Demokratie hat nicht nur einer Recht", so Steinmeier. Dabei gehe es nicht um Parteipolitik, sondern das Verhältnis von Bürgern zur Politik. "Wir müssen runterkommen von dem Gefühl, nur meine Meinung ist die richtige."

Besuch in Händelstadt Steinmeier in Halle – der Tag in Bildern

Dr. Bernd Wiegand (Oberbürgermeister Halle (Saale),parteilos) und Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt) empfangen den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale).
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (v.r.n.l.) und Ministerpräsident Reiner Haseloff haben Steinmeier vor dem Ratshof in Halle empfangen. Bildrechte: IMAGO
Dr. Bernd Wiegand (Oberbürgermeister Halle (Saale),parteilos) und Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt) empfangen den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale).
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (v.r.n.l.) und Ministerpräsident Reiner Haseloff haben Steinmeier vor dem Ratshof in Halle empfangen. Bildrechte: IMAGO
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale). Die Limosine fährt vor. Im Rahmen des Projektes Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung besucht der Schirmherr des Projekts, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Montag, 25. Februar 2019, die Stadt Halle (Saale).
Am Montagvormittag ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Besuch in Halle eingetroffen. Bildrechte: IMAGO
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale). Hier beim Gespräch mit Bürgern auf dem Markt. Im Rahmen des Projektes Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung besucht der Schirmherr des Projekts, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am Montag, 25. Februar 2019, die Stadt Halle (Saale).
Steinmeier trat in den direkten Dialog mit Bürgern, unter anderem auf dem Markt in Halle. Bildrechte: IMAGO
Dr. Bernd Wiegand (Oberbürgermeister Halle (Saale),parteilos) und Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt) empfangen den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale). Eintrag ins Goldene Buch der Stadt.
Steinmeier kam mit seiner Frau Elke Büdenbender (l.) nach Halle. Bildrechte: IMAGO
Unterschrift von Frank-Walter Steinmeier in eineme Buch
Gemeinsam mit seiner Frau trug sich Steinmeier in das Goldene Buch der Stadt ein. Bildrechte: MDR/Fabian Brenner
Dr. Bernd Wiegand (Oberbürgermeister Halle (Saale),parteilos) und Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt) empfangen den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender in Halle (Saale).
Im Anschluss gab es ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats. Bildrechte: IMAGO
Die Standarte des Bundespräsidenten ist an seiner Limousine angebracht.
Dann ging es für Steinmeier in die Plattenbau-Siedlung Halle-Neustadt. Bildrechte: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M), seine Gattin Elke Büdenbender (l. daneben) und Reiner Haseloff (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,  stehen im Neubaugebiet Halle-Neustadt.
Steinmeier sagte, es sei ihm wichtig, gerade auch Regionen oder
Städte zu besuchen, "wo Politik nicht so präsent ist".
Bildrechte: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Im Stadtteil Neustadt stellte sich Steinmeier in einer Gesprächsrunde den Einwohnern ... Bildrechte: dpa
Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier in Halle
... die ihm aktuelle Erfahrungen und Probleme vor Ort schilderten.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR,imago/cw
Bildrechte: imago/epd
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Steinmeier traf sich unter anderem mit Teilnehmern eines Pilotprojekts zu politischer Bildung und zur Stärkung der Demokratie im Stadtteil Neustadt. Ziel des Bildungsangebotes ist es, Werte des Grundgesetzes im alltäglichen Leben von Einwohnern erfahrbar zu machen, so die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt. Das Projekt wird von der AWO SPI (Sozialpädagogisches Institut) Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft getragen.

Am "KulturTreff" in Neustadt wurde zudem eine "Säule der Demokratie" präsentiert, die von Auszubildenden des Ausbildungszentrums Bau in Holleben gestaltet wurde. Dabei handelt es sich um eine Beton-Stele, die mit Bezug auf das Grundgesetz die Aufschrift "Die Würde des Menschen ist unantastbar" trägt. Diese und weitere Stelen sollen im Stadtteil aufgestellt werden.

16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz

Grund für den Besuch des Bundespräsidenten ist das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes. Aus allen Bundesländern haben die jeweiligen Landeszentralen für politische Bildung ein Projekt eingereicht, mit denen die Aktualität des Grundgesetzes in einer sich verändernden Gesellschaft aufgezeigt werden soll. Eines davon kommt aus Halle-Neustadt. "Demokratie ganz nah – 16 Ideen für ein gelebtes Grundgesetz" lautet der Titel der Aktion, für die Frank-Walter Steinmeier als Schirmherr auftritt.

Zu Beginn seines Besuchs trug sich der Bundespräsident am Vormittag ins Goldene Buch der Stadt ein. Es folgte ein Treffen mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und dem Stadtrat. Steinmeier wurde bei seiner Visite von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begleitet.

Straßensperrungen in der Stadt

Während des Besuchs waren zahlreiche Sicherheitskräfte im Einsatz. Auch kam es zu kurzzeitigen Straßensperrungen.

Halle-Neustadt war bis zur Wende eine eigene Stadt, errichtet vor allem für Arbeiter aus den DDR-Chemiebetrieben im Umland. Heute leben in der Plattenbau-Siedlung Menschen vieler verschiedener Nationalitäten. Der Stadtteil hat rund 40.000 Einwohner.

Quelle: MDR,dpa,epd/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2019, 21:54 Uhr

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118 Kommentare

27.02.2019 21:53 Daniel 118

@mdr
Bei ihrem Artikel „Der Tag in Bildern“ wäre es schön wenn sie im Bild 9 die Anwohner auch Anwohner nennen und nicht Einwohner! Das hört sich für uns Anwohner dieses Stadtteils doch sehr herablassend an!

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:
Eine herablassende Wertung hat dieser Begriff unserer Meinung nach nicht.

27.02.2019 21:51 ein schon länger in Deutschland lebender 117

die Demokratie gibt es nur noch auf dem Papier,
die alte Dame hat ausgedient, oder besser gesagt ausgenutzt von den Oberen!

27.02.2019 21:13 Fakt 116

@Kritischer Bürger 110:

Ein Bundespräsident soll neutral sein, richtig. Das heißt aber nicht, dass ein Bundespräsident unpolitisch zu sein hat. Und dass sich ein Bundespräsident gegen rechtspopulistische, rechtsnationale und rechtsextreme Tendenzen wendet, sollte für dieses Amt selbstverständlich sein.
Da helfen auch die hier immer wieder gebrachten dummen und kruden Vergleiche mit der Ex-DDR nichts. Wir sind hier nicht in der DDR und waren es auch nie.

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