Ein Jahr danach Landtag erinnert an Halle-Attentat – Haseloff: "Der Antisemitismus ist wieder da"

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Der Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert an den Anschlag von Halle und Wiedersdorf und mahnt, jeder Einzelne müsse lauter gegen Antisemitismus vorgehen. Kritik gibt es erneut an Innenminister Holger Stahlknecht wegen dessen Aussagen zum Polizeischutz jüdischer Einrichtungen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Will dem Antisemitismus mit konstruktiver Haltung aller begegnen: Reiner Haseloff am Donnerstag beim Gedenken an das Attentat von Halle Bildrechte: dpa

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag des antisemitischen Anschlags in Halle und in Wiedersdorf gedacht worden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, es sei schrecklich, dass Juden an Jom Kippur in Deutschland um ihr Leben fürchten müssten. "Der Antisemitismus ist wieder da", sagte Haseloff. "Und das 75 Jahre nach der Shoah." Das sei beschämend, sagte der Regierungschef – und nahm auch Bezug zu dem Vorfall, der erst vor wenigen Tagen aus der Bereitschaftspolizei in Magdeburg bekannt geworden war.

Dort haben Beamte den Betreiber der Kantine über Jahre hinweg offenbar "den Juden" genannt. Das hatte Innenminister Stahlknecht zu Beginn der Woche öffentlich gemacht und zugleich angekündigt, Sachsen-Anhalt werde sich an einer Studie zu Extremismus in der Polizei beteiligen. Und so war es angesichts der noch frischen Eindrücke wenig verwunderlich, dass sich der gerade bekannt gewordenen Fall quer durch die Debatte zog – quasi als aktuelle Mahnung, das Problem des Antisemitismus nicht kleinzureden.

Der Terroranschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner sowie die Überfälle in Wiedersdorf waren gegen unsere offene Gesellschaft und ihre Werte gerichtet. Über die Opfer und ihre Angehörigen hat der Täter unendliches Leid gebracht. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde mussten Traumatisches erleben. Das erfüllt uns mit tiefer Scham.

Reiner Haseloff Ministerpräsident

Linke: Attentat ist Resultat von nach rechts rückender Gesellschaft

Denn genau das ist es ja, was in den vergangenen Jahren geschehen ist – meint jedenfalls Eva von Angern von der Linken. Dass Ministerpräsident Haseloff beim Gedenken an das Attentat vorigen Freitag davon sprach, dass das Attentat in Halle alles verändert habe, sei so nicht richtig. Von Angern: "Dieses Attentat ist Resultat einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft, in der viel zu oft weggeschaut und nicht eingeschritten wird, wenn sich Antisemitismus im alltäglichen Sprachgebrauch ausbreitet."

Der nun aus der Bereitschaftspolizei bekannt gewordene Fall sei ein Nährboden für Taten wie die in Halle. Es waren neben Eva von Angern auch Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne), die das Engagement der Menschen in Halle ausdrücklich lobten. Pähle sagte, ohne die Aktivitäten, die die Zivilgesellschaft Tag für Tag gegen Rassismus und Antisemitismus leiste, sähe das Land "ziemlich alt aus". Und die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nahende Landtagswahl ging sogar noch weiter: "Ohne diesen Einsatz sähe das Land auch im Umgang mit Hass und Gewalt und bei der Aufklärung rechtsextremer Straftaten ziemlich alt aus."

Der Rechtsextremismus zieht eine Blutspur durch die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Sebastian Striegel Bündnis 90/Die Grünen

Doch im Titel der von allen fünf Landtagsfraktionen gemeinsam beantragten Debatte hatte ja auch das Wörtchen "handeln" gestanden. Es sollte nicht nur ums Erinnern gehen während der Debatte am Donnerstagvormittag – sondern auch darum, was nun passieren muss. Für Regierungschef Haseloff ist klar: "Wir müssen alle gemeinsam für ein offenes Klima der Toleranz und gegenseitigen Achtung sorgen." Haltung zeigen – in der Öffentlichkeit wie privat. Das sei das Gebot der Stunde, mahnte der 66-Jährige.

AfD: Programme gegen Antisemitismus nützen nichts gegen Einzeltäter

Das, was die AfD als "Aneinanderreihung von Phrasen" bezeichnete (Fraktionschef Oliver Kirchner), war beim Rest des Landtags Konsens: Der grüne Abgeordnete Sebastian Striegel etwa sagte, es sei höchste Zeit, dass Deutschland nicht nur aus seiner Geschichte lerne, sondern auch Taten folgen lasse. Dass in der im Februar überarbeiten Landesverfassung auch eine von Grünen und Linken so bezeichnete Antifaschismus-Klausel enthalten ist, sei das richtige Signal, sagte Striegel. Darin steht unter anderem, dass das Land und jeder Einzelne rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zulassen darf.

Glockengeläut, Kranzniederlegung, Gedenkveranstaltung Der Jahrestag des Halle-Anschlags in Bildern

Synagoge Halle
Der Tag beginnt an der Synagoge in Halle. Sie war vor einem Jahr das Ziel des rechtsextremen Terroranschlags. Bildrechte: dpa
Synagoge Halle
Der Tag beginnt an der Synagoge in Halle. Sie war vor einem Jahr das Ziel des rechtsextremen Terroranschlags. Bildrechte: dpa
Mit Plastik bedeckte Kränze stehen vor einer Mauer hinter der die Türmchen einer Synagoge zu sehen sind
Schon am Morgen wurden die Kränze geliefert, die später übergeben werden sollen. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz
Kerzen und Blumen stehen und liegen vor einer Hauswand.
Menschen haben an der Synagoge außerdem zahlreiche Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt. Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei
Polizisten sperren eine Straße ab.
Die Polizei überwacht das Gelände rund um die Synagoge. Bildrechte: MDR/Julian Kanth
Gedenken an Anschlag in Halle
Auf dem Markplatz in Halle erinnert eine Ausstellung an den Anschlag vor einem Jahr. Bildrechte: MDR/ O. Leiste
Eine Gruppe von Menschen steht auf dem Marktplatz in Halle.
Um kurz nach 12 Uhr läuten alle Kirchenglocken der Stadt, das Leben kommt in stillem Gedenken kurz zum Erliegen. Auf dem Marktplatz treffen sich zahlreichen Menschen. Bildrechte: MDR/Julian Kanth
Polizeiautos auf dem Marktplatz in Halle
Die Polizei zeigt Präsenz auf dem Marktplatz. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke
Menschen laufen auf den Marktplatz in Halle
Für die Menschen sind mehrere Orte und Veranstaltungen geschaffen worden, um in kleineren Runden zusammen zu kommen. Damit soll laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand die Sicherheit während der Corona-Pandemie gewährleistet werden. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke
Menschen stehen und sitzen unter einem Pavillion.
Zum Beispiel kamen die Menschen an den Steintor-Passagen zusammen. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke
Drei Frauen malen mit Kreide etwas auf den Boden.
Viele zeigen auch ihre Anteilnahme, indem sie Botschaften mit Kreide auf die Straßen und Wege malen und schreiben. Bildrechte: MDR/Ann-Kathrin Canjé
Auf dem Boden steht "Zusammen gegen den Terror"
Die Botschaften vermitteln: Wir sind nicht allein... Bildrechte: MDR/Ann-Kathrin Canjé
Ein Mann schreibt mit Kreide auf einen Gehweg.
... und zusammen stark. Bildrechte: MDR/Julian Kanth
Max Privorozki (l-r), Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, Bernd Wiegand (parteilos), Oberbürgermeister von Halle, und Petra Grimm-Benne (SPD), Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, sitzen in der Demokratiekonferenz im Stadthaus, die sich mit den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigt.
Am frühen Nachmittag hat im Stadthaus eine Demokratiekonferenz stattgefunden, die sich mit den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus beschäftigt hat. Gäste waren unter anderem der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, Oberbürgermeister Bernd Wiegand und Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Bildrechte: dpa
Kränze stehen vor einer Hauswand.
Die Kränze vor der Synagoge sind am Nachmittag von ihren "Regenmänteln" befreit worden. Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei
Vor einem Döner-Geschäft wurden Kränze abgelegt.
Auch vor dem Kiez-Döner, in dem vor einem Jahr Kevin S. vom Attentäter erschossen wurde, sind Kränze niedergelegt worden. Bildrechte: MDR/Julian Kanth
Eine Mauer wurde mit Strichmännchen bemalt.
An vielen Orten tauchen auch die beiden Namen der Opfer Jana L. und Kevin S. auf. Bildrechte: MDR/Sebastian Mantei
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Ein Zettel, Blumen und Kerzen liegen auf dem Boden.
Bildrechte: MDR/Ann-Kathrin Canjé

AfD-Mann Hans-Thomas Tillschneider sprach sich neben allerlei Vorwürfen gegen die übrigen Fraktionen im Landtag für eine bessere Aufstockung bei der Polizei aus. Es brauche nicht auf Krampf weitere Programme gegen Antisemitismus. Diese erreichten ohnehin keine Einzeltäter wie jenen aus Halle.

Die Debatte ein Jahr nach dem Attentat von Halle kam übrigens nicht ohne erneute Kritik an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) aus. Der hatte kurz vorm ersten Jahrestag des Halle-Attentats heftige Kritik für seine Aussagen einstecken müssen, wie viele Stunden Arbeit die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Bewachung jüdischer Einrichtungen koste. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte dazu: "Es ist Staatsaufgabe, dass jüdische Bürger sicher bei uns leben können. Das ist uns jeden Euro wert und darf nicht gegen andere polizeiliche Aufgaben aufgerechnet werden."

Dem Innenminister warf sie vor, das Verhältnis zu jüdischen Gemeinden mit seinen Worten schwer belastet zu haben.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Oktober 2020 | 10:30 Uhr

15 Kommentare

DER Beobachter vor 6 Wochen

Ich habe nicht behauptet, dass Sie Antisemit sind, und erwarte auch nicht zwangsläufig, dass Sie sich nun vertieft für jüdische Kultur interessieren. Meine Kritik bezog sich auf die Tatsache mangelnder historisch-kultureller Bildung im DDR-Schulwesen mit ihren Folgen deutlich ausgeprägterer Ignoranz gegenüber antisemitischen Straftaten (solange sie nicht von Islamisten begangen werden, da entdeckt man dann ganz schnell den Antisemiten im Muslim...).

MDR-Team vor 6 Wochen

Der Kommentar verstößt nicht gegen unsere Richtlinien. Darüber hinaus: Es hat nichts mit Schwachsinn zu tun, dass jemand eine andere Meinung hat als man selbst.

Emil Kaminsky vor 6 Wochen

Es tut mir wirklich leid, aber ich interessiere mich nun einmal nicht für Aberglaube, d.h. generell nicht für Religion und ich werde jetzt nicht anfangen diesen sich ausgedachten Hokuspokus Beachtung zu schenken.

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