Einigung im Innenministerium Polizeischutz bleibt für jüdische Gemeinden bestehen

Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben bei einem Treffen im Innenministerium in Magdeburg das aktuelle Schutzkonzept besprochen. Der Polizeischutz bleibe bis auf Weiteres bestehen, hieß es nach dem Treffen. Außerdem hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle bestritten, Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben zu haben.

Zwei Polizeibeamte stehen mit Maschinenpistolen während einer Solidaritätskundgebung anlässlich des Attentats in Halle (Saale) an der Neuen Synagoge Berlin.
Vertreter der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben sich im Innenministerium getroffen, um über die Sicherheitslage zu sprechen. Bildrechte: dpa

Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt und das Innenministerium haben sich darauf geeinigt, den Polizeischutz bis auf Weiteres aufrecht zu erhalten. Das ist das Ergebnis des ersten Treffens zwischen Innenminister Holger Stahlknecht und den Vorsitzenden der Gemeinden von Magdeburg, Halle und Dessau. Außerdem werde das Landeskriminalamt in sicherheitstechnischen Fragen beraten, teilte das Innenministerium nach dem Treffen mit.

Das Eingangsschild des Innenministerium in Magdeburg
Das Treffen in Magdeburg war nicht öffentlich. Danach informierte das Innenministerium über die Ergebnisse. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Zukunft sollen außerdem Gespräche über die Finanzierung baulicher Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen geführt werden. Dafür müsse eine ergänzende Vereinbarung zum Staatsvertrag abgeschlossen werden, hieß es weiter. Außerdem soll ein Konzept zum Schutz des jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt erarbeitet werden und mit den Gemeinden die vom Landeskriminalamt zu erstellende konkrete Gefährdungsbeurteilung besprochen werden.

Anlass des nicht öffentlichen Treffens waren unter anderem Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, erbetener Polizeischutz sei in der Vergangenheit versagt worden. In Folge waren konkrete Rücktrittsforderungen aus dem Landtag an Holger Stahlknecht gekommen.

Privorotzki bestreitet Vorwürfe gegen das Innenministerium

Im Anschluss an das Treffen hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, bestritten, Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden erhoben zu haben, sie hätten vor dem Anschlag seiner Bitte um Polizeischutz nicht entsprochen.

Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki
Der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, nach dem Treffen im Innenministerium Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Privorozki sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe dies nicht gesagt. Er habe gesagt, dass es in der letzten Zeit keine Polizeipräsenz gab. "Allerdings nicht, weil wir das abgefordert haben und das nicht bekommen haben", sondern weil nach der Beurteilung der Sicherheitslage gehandelt worden sei, wie es Innenminister Stahlknecht auf einer Pressekonferenz erläutert habe. Die Vorwürfe seien ein Missverständnis gewesen, das nicht zwischen der Gemeinde und dem Minister entstanden sei, sondern in der Öffentlichkeit, in der Presse.

Am Tag des Anschlags hatte Privorozki MDR SACHSEN-ANHALT im Interview gesagt, er hoffe, dass es von der Landesregierung und besonders vom Innenministerium mehr Verständnis als vorher dafür gebe, dass die Gemeinde immer wieder um besseren Schutz gebeten habe:

Ich hoffe sehr, dass diesmal von der Landesregierung und der Polizei, insbesondere von dem Innenministerium, gibt es mehr Verständnis, dass wir immer wieder darum gebeten haben, dass wir besser geschützt werden, als es vorher war.

Max Privorozki, der Vorsteher der Jüdischen Gemeinde in Halle am 9. Oktober im Interview

Dem Jüdisches Forum sagte er im Interview: "Wir haben mehrmals gesprochen, dass wir uns Polizeischutz vor Synagogen und Gemeinden auch in Sachsen-Anhalt wünschen, genauso wie in großen Städten: Berlin, München, Frankfurt. Aber uns wurde immer gesagt: Alles ist wunderbar, alles ist super, alles ok."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, griff später die Vorwürfe auf und sagte in einer Pressekonferenz, dass die Synagoge in Halle an einem Feiertag wie Jom Kippur nicht durch die Polizei geschützt war, sei skandalös.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 17. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 20:21 Uhr

5 Kommentare

der_Silvio vor 4 Wochen

Selbst wenn die AfD das ganz genauso gesagt hätte, wäre es ein Riesenskandal und man hätte die Aussage so verdreht, um die AfD wieder als nationalsozialistische Demokratiefeinde hinzustellen. Es ist egal was die AfD macht, die Partei wird immer als böse hingestellt!

hercule vor 4 Wochen

Schreiben Sie doch bitte das vollständige Zitat. "Aus Sicht des jüdischen Historikers Michael Wolffsohn tut der deutsche Staat zu wenig für die Sicherheit der Juden. Wolffsohn sagte MDR KULTUR: "Wir brauchen keine Mahnwachen. Versucht eine andere Gesellschaftspolitik, eine andere Sicherheitspolitik zu gestalten."

Quelle:https://www.mdr.de/kultur/themen/wolffsohn-juden-sicherheit-rechtsextremismus-100.html

Anhaltiner vor 4 Wochen

Nach dem Anschlag von Halle Historiker Wolffsohn: "Juden brauchen keine Mahnwachen" Das hätte mal ein AfD-Mitglied sagen sollen.So ähnlich war doch wohl ein "Eklat"im Bundestag.

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