Begründung für Rücktritt Halles ehemaliger SPD-Chef: "Partei hat ihre Werte verraten"

Der ehemalige Vorsitzende der SPD in Halle, Marcel Dörrer, übt Kritik am Vorstand der Landes-SPD. Der Vorwurf: Dieser umgehe Minderheiten, um parteipolitisch handeln zu können. Die SPD habe damit ihre Werte verraten. Dörrer legte daher seine Ämter nieder.

Marcel Dörrer
Marcel Dörrer zieht sich aus der Politik zurück. Bildrechte: Marcel Dörrer

Der ehemalige Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Halle, Marcel Dörrer, kritisiert die Haltung der Landes-SPD in Sachsen-Anhalt. Er wirft ihr vor, Minderheiten zu umgehen, um parteipolitisch handeln zu können. Das sagte Dörrer am Montag MDR SACHSEN-ANHALT.

Am Wochenende war Dörrer überraschend von seinem Posten als Chef der halleschen SPD zurückgetreten. Er kündigte zudem an, die Partei verlassen zu wollen. Mit seinem Rückzug aus der SPD protestiert Dörrer gegen die Wahl von Stefan Harbarth (CDU) zum Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Dieser Personalentscheidung hatten auch Mitglieder der SPD zugestimmt. Laut Dörrer hat die Partei damit ihre Werte verraten.

Dörrer beendet politische Karriere

Dörrer sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Einstellungen, die Stefan Harbarth öffentlich geäußert hat, gehören für mich nicht zu einem Richter des Bundesverfassungsgerichts." Doch vor allem hätte ihn die ablehnende Haltung des Landesvorsitzenden der SPD, Burkhard Lischka, gestört: "Der Landesvorsitzende steht dafür ein, über Minderheiten hinwegzugehen, um als SPD später mal einen Verfassungsrichter zu wählen." Das entspreche nicht den Idealen der SPD, so Dörrer.

Lischka wiederum wies diese Vorwürfe gegen sich zurück. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte er, bei der Entscheidung für Harbarth sei es nicht darum gegangen, ob er persönlich jede Auffassung des Kandidaten teile. "Ein klares politisches Meinungsbild wird respektiert", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Auswahl der Richter sorge dafür, dass das Gericht ein breites Meinungsbild der Gesellschaft widerspiegele. Der SPD wegen des Votums für Harbarth zu unterstellen, sie setze sich nicht für Minderheiten ein, bezeichnete Lischka als "absurd". Der Sozialdemokrat hatte am 30. Juni 2017 im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt.

Dörrer, der selbst homosexuell ist, will sich nun verstärkt in Interessenvereinigungen engagieren, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben einsetzen. Politisch komme für ihn keine andere Partei in Frage.

Harbarth stimmte gegen Ehe für alle

Harbarth wurde am vergangenen Donnerstag zum Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Am Freitag folgte seine Wahl zum Vizepräsidenten. Damit ist der 46-Jährige Anwärter auf den höchsten Posten des Bundesverfassungsgerichts. Die Präsidentschaft des jetzigen Inhabers, Andreas Voßkuhle, endet 2020.

Harbarth vertritt meist konservative Positionen. 2017 stimmte er beispielsweise gegen die Ehe für alle.

Anm. d. R.: Wir haben den SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka nachträglich um eine Reaktion auf die Anschuldigungen gegen ihn gebeten und den Artikel daraufhin ergänzt.

Quelle: MDR/sp,ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. November 2018, 14:25 Uhr

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1 Kommentar

29.11.2018 12:45 böse-zunge 1

Es ist doch nicht die Frage DAS das so ist, eher warum (ihm) das nicht früher klar wurde.
Von den Verrenkungen in der wilhelmin. Ära (Kriegskredite) über den "Erhalt d. Ordnung" 1918/19, die Rolle in d. Weimarer Republik, den Beschluß zur Geheimhaltung des Archiv's Scheidemann durch Ollenhauer, Reg Schröder ... Agenda 2010, Besteuerung d. Rente, das Mittragen von Segnungen der GroKo ...

Das kann man schon eher das Bewahren einer Tradition nennen - diesmal hat es halt Hr. Dörrer getroffen.
Respekt vor seiner Entscheidung und viel Kraft beim Weiterkämpfen.