Schild vor einem Hörsaal, der auf die Hausordnung der Veranstaltung "Neue Rechte" hinweist
Ein Schild am Hörsaal mit der Hausordnung. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke

Uni Halle Wenn die AfD zu einer Tagung über Neue Rechte kommt

Die Landeszentrale für politische Bildung lädt in Halle zu einer Tagung über Neue Rechte ein. Die halbe AfD-Landtagsfraktion sagt kurzfristig ihr Kommen zu. Die Veranstalter stellen sich auf Provokationen ein, sogar Polizisten sitzen im Hörsaal.

von Maria Hendrischke, MDR SACHSEN-ANHALT

Schild vor einem Hörsaal, der auf die Hausordnung der Veranstaltung "Neue Rechte" hinweist
Ein Schild am Hörsaal mit der Hausordnung. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke

Schon vor Beginn der Tagung "Neue Rechte – die autoritäre Revolution?" war zu erkennen: Die Veranstalter haben mit Konflikten gerechnet. Vor dem Vorlesungssaal wies ein Schild darauf hin, dass Störer entfernt würden. Das betonte der Gastgeber, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, nochmals in seiner Begrüßungsrede. Im Publikum war anfangs eine gewisse Anspannung zu spüren. Acht Polizisten saßen in Uniform im Hörsaal. Wohl in der Doppelrolle als Tagungsbesucher – und Aufpasser.

Denn in der Mitte des Hörsaals hatten AfD-Politiker eine Reihe besetzt, darunter Ulrich Siegmund, Oliver Kirchner und Hans-Thomas Tillschneider. Letzterer hat im Haus der Identitären in Halle ein Zweitbüro. Am Tag vor der Tagung hatte die AfD kurzfristig mitgeteilt, mit 13 Abgeordneten der Landtagsfraktion zu kommen. Letztlich erschienen waren etwas weniger. In der Mitteilung kam von der Partei die Ansage, dass bei der Tagung nicht nur über, sondern mit Vertretern der Neuen Rechten gesprochen werden solle. Die Abgeordneten wollten außerdem auf "tendenziöse Verlautbarungen" reagieren.

Verein Miteinander in der Kritik

Damit bezog sich die AfD vorab bereits konkret auf einen der Referenten: David Begrich vom Verein Miteinander e.V., der sich für Demokratie und Weltoffenheit einsetzt. Laut AfD hat sich Begrich "besonders umtriebig" öffentlich gegen die AfD ausgesprochen. Der Verein war im Landtag von AfD- und CDU-Politikern kritisiert worden; Miteinander wurde fehlende politische Neutralität vorgeworfen. Die AfD hatte sich dafür ausgesprochen, dem Verein die Fördergelder zu streichen.

Dem Tagungsveranstalter, der Landeszentrale für politische Bildung, wirft die Partei ebenfalls fehlende Neutralität vor. Cornelia Habisch, stellvertretende Direktorin der Landeszentrale, betonte in ihrer Begrüßung, dass der Fachtag zur Neuen Rechten der vierte in einer Reihe über Extremismus sei. Zuvor sei Islamismus und Linksextremismus thematisiert worden.

Podiumsdiskussion an der Uni Halle zum Thema Neue Rechte
Abschließende Diskussionrunde des Fachtags Neue Rechte. Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke

Redebeiträge ohne Bezug zu den Vorträgen

Die drei Fachvorträge bei der Tagung liefen dann aber ganz ohne Unterbrechungen ab. Doch als im Anschluss das Publikum gebeten wurde, Fragen zu stellen, gab es sofort eine Meldung aus der AfD-Reihe. "Oh Gott", stöhnte ein Zuhörer genervt.

Die AfD-Politiker schienen es auf Redezeit abgesehen zu haben und beteiligten sich entsprechend rege in den Fragerunden. Allerdings nicht mit inhaltsbezogenen Fragen. Es ging in ihren Wortbeiträgen offenbar um Abwertung der Vorträge. "Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen", sagte Ulrich Siegmund nach Begrichs Beitrag. Was genau, fragte Begrich zurück. Dass die AfD Gewalt anwenden würde. "Das habe ich nicht gesagt", so Begrich. Und das hatte er schlicht nicht. Auflachen im Publikum, weil der Störungsversuch nahezu absurd durchschaubar war.

Die AfD schien lediglich daran gelegen, mit eigenen unfundierten Behauptungen und Phrasen den Diskurs vom eigentlichen Tagungsthema abzulenken. "Sie streuen hier Strohpuppen in die Diskussion ein", formulierte es Historiker Volker Weiß. Eine ähnliche Provokationstrategie fährt die AfD auch im Landtag. Die Veranstalter und Referenten wirkten darauf vorbereitet.

Begrenzte Redezeit

Abgesehen von der schriftlichen Hausordnung hatten die Veranstalter die Höchstredezeit für eine Publikumsnachfrage auf zwei Minuten beschränkt, was angesichts der knappen Diskussionszeit ohnehin eine sinnvolle Idee war. Die Mikrophone wurden den Rednern nicht in die Hand gegeben.

Wann immer möglich, hat Moderator Bastian Wierzioch anderen aus dem Publikum vor den AfD-Politikern das Wort erteilt. Sicher wäre diese Taktik noch besser aufgegangen, wenn aus dem Publikum direkt nach den Vorträgen mehr Fragen gekommen wären. Aber Fragen zu formulieren, die sich in der Tat auf die Inhalte eines Vortrags beziehen, dauert eben länger, als längst vorbereitete Behauptungen einzustreuen, die ohne Bezug auf das eben Gehörte auskommen.

Die Veranstaltung endete mit einer Diskussionsrunde aller Referenten. Im Anschluss gab es keine Fragerunde mehr, was von der AfD am Freitag moniert wurde. Für solche Veranstaltungen solle kein Steuergeld mehr ausgegeben werden. Allerdings hatte sich die Zahl der anwesenden AfD-Abgeordneten zum Abschluss der Tagung ohnehin schon auf drei reduziert. Und die Stimmung im Saal sich schon lange entspannt.

Neue Rechte in Sachsen-Anhalt Die Landeszentrale für politische Bildung hat zu dem Fachtag über die intellektuelle rechtsextreme Strömung "Neue Rechte" an der Universität Halle eingeladen. Bei der Veranstaltung ging es darum, die neurechte Szene in Sachsen-Anhalt aus unterschiedlichen wissenschaflichen Perspektiven zu beleuchten. In Sachsen-Anhalt fand in diesem Jahr das Kyffhäusertreffen des äußerst rechten AfD-Flügels statt. Die Identitären haben ein Haus in Halle und das Institut für Staatspolitik um Verleger Götz Kubitschek ist in Schnellroda im Saalekreis aktiv.

Maria Hendrischke
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über die Autorin Maria Hendrischke arbeitet seit Mai 2017 als Online-Redakteurin für MDR SACHSEN-ANHALT - in Halle und in Magdeburg. Ihre Schwerpunkte sind Nachrichten aus dem Süden Sachsen-Anhalts, Politik sowie Erklärstücke und Datenprojekte. Ihre erste Station in Sachsen-Anhalt war Magdeburg, wo sie ihren Journalistik-Bachelor machte. Darauf folgten Auslandssemester in Auckland und Lissabon sowie ein Masterstudium der Kommunikationsforschung mit Schwerpunkt Politik in Erfurt und Austin, Texas.

Nach einem Volontariat in einer Online-Redaktion in Berlin ging es schließlich zurück nach Sachsen-Anhalt, dieses Mal aber in die Landeshauptstadt der Herzen – nach Halle. Ihr Lieblingsort in Sachsen-Anhalt sind die Klausberge an der Saale. Aber der Harz ist auch ein Traum, findet sie.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Oktober 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2018, 16:17 Uhr

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39 Kommentare

14.10.2018 15:21 Ekkehard Kohfeld 39

@ Fakt vs oder wenn ihnen das besser gefällt alias Grünes Nackedei 35 Klar, dass solche Beispiele kommen mussten, auch wenn es mir darum gar nicht ging.##Aber klar passt ja nicht in den Kram wenn man selber erwischt wird.##
Nun gut: Ich persönlich würde auch alles versuchen, Linkspopulisten und deren Anhang aus meinem näheren Umfeld fernzuhalten. Und wenn eine Kündigung juristisch wasserdicht ist, umso besser.##Ach wegen der Mitgliedschaft oder der Wahl der AFD ist in unserer Demokratie juristisch wasserdicht?Ich glaube nicht was sie hier loslassen sind wir wirklich so tief gesunken.Es wird aller höchste Zeit solche antidemokratische Strömungen zu stoppen,aber wirklich allerhöchste Zeit.

14.10.2018 14:42 Mikro 38

@33 Fakt Halten Sie die Einrichtung solcher Portale für undemokratisch?Problematisch wird es für Gros der Bevölkerung erst,wenn man Linksradikale,Linksextreme und Anschwärzer aushalten muss,die sogar mittels Broschüren (Verdi)Anhänger oder Wähler der AfD durch denunzieren aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen.Das finden Sie wohl toll?

14.10.2018 11:45 Heinze 37

Die Tagung hat sicher bestätigt, dass Rechte politische Positionen legitim sind, wenn damit keine Verbindung zu Gewalt besteht.

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