Polizei, Gerichtsvollzieherin, HWG Schuldfrage um gescheiterte "HaSi"-Räumung in Halle offen

Die Räumung des besetzten Hauses in der Hafenstraße 7 in Halle war am Mittwoch gescheitert – die Wohnungsgesellschaft HWG weist die Schuld daran nun von sich. Sie habe nicht wissen können, dass noch weitere Personen als solche vom Capuze e.V. im Haus wohnen würden.

Das besetzte Haus "HaSi", die Hafenstraße 7
Das besetzte Haus "HaSi" – die Hafenstraße 7 in Halle Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) weist die Schuld von sich, für die abgebrochene Räumung der Hafenstraße 7 in Halle verantwortlich zu sein. Sie habe keine formellen Fehler gemacht. Die Räumung war am Mittwoch gescheitert, weil die Polizei sie wegen rechtlicher Bedenken abgebrochen hatte. Das Problem: Die Räumung war vom Gericht nur gegen Mitglieder des Capuze Vereins erwirkt worden, der das Haus seit Langem nutzt. Am Tag der Räumung hatten laut Polizei aber drei weitere Personen angegeben, im Haus zu wohnen. Gegen sie lag jedoch kein Räumungsbeschluss vor.

Menschen sitzen an der Ecke Hafenstraße in Halle auf der Straße
Am Mittwoch sollte das Haus eigentlich geräumt werden. Dagegen gab es stundenlange Proteste. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu

Von der HWG heißt es, zum Termin der Gerichtsverhandlung im August habe es noch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Capuze e.V. Untermietverträge abgeschlossen habe und somit weitere Menschen im Haus wohnen würden. Deshalb hätte die Wohnungsgesellschaft nicht vorsorglich klären dürfen, ob noch jemand in der Hafenstraße 7 wohne. "Eine vorsorgliche Auskunftsklage sieht das Gesetz nicht vor", teilte die HWG mit. Von der Polizei erwarte man nun eine Erklärung, "wer die Entscheidung, nicht zu räumen, getroffen hat und wie sie zustande gekommen ist".

Großeinsatz der Polizei wegen "HaSi"-Räumung

Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Das besetzte Haus "HaSi" in der Hafenstraße 7 auf der Salineinsel sollte geräumt werden. Der Einsatz ist abgebrochen worden, da es rechtliche Bedenken gegeben habe, so ein Polizeisprecher. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizeipanzer auf dunkler Straße
Insgesamt waren 700 Polizisten aus vier Bundesländern vor Ort: Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge standen bereit. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstration in Innenstadt von Halle.
Gegner der Räumung versammelten sich ab 12 Uhr zu einer Kundgebung. Die Demonstration zog von der Ecke Mansfelder Straße/ Herrenstraße zum Markt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstranten in Innenstadt von Halle mit Schild "Hasi bleibt".
Dem Stadtrat von Halle sollen Unterschriften zum Erhalt von "HaSi" überreicht worden sein. Für den Erhalt des Sozialzentrums ausgesprochen haben sich unter anderem der Intendant des neuen Theaters, Matthias Brenner, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Menschen sitzen an der Ecke Hafenstraße in Halle auf der Straße
Einige Demonstranten haben sich vor der Absperrung zur Hafenstraße zu einer kleinen Sitzblockade versammelt. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Die von der Polizei geräumte Hafenstraße in Halle
Die Hafenstraße war bereits am Mittwochmittag komplett von Autos geräumt worden. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Bis zum Mittwochabend haben nur Anwohner Zugang zu der gesperrten Straße. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Die Räumung war für 16 Uhr angesetzt. Eine Gerichtsvollzieherin ist zunächst auf das Gelände der "HaSi" gelassen worden. Hier ist festgestellt worden, dass es in dem Gebäude Untermieter geben soll, für die die Räumungsklage nicht gilt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Das besetzte Haus "HaSi", die Hafenstraße 7
Am 19. Oktober hatte das Landgericht Halle einer Räumungsklage stattgegeben. Anfang des Jahres hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Nutzungsvertrag mit dem Verein Capuze nicht verlängert. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Ein Plakat hängt an dem besetzten Haus "HaSi", der Hafenstraße 7
Seitdem ist das Haus widerrechtlich besetzt. Verhandlungen waren gescheitert.

Dieses Thema im Programm
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. November 2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mp,pat
Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
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Polizei weist auch Verantwortung von sich

Polizeipanzer auf dunkler Straße
Am Tag der geplanten Räumung waren 700 Polizisten aus vier Bundesländern vor Ort. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Die Polizei sieht sich allerdings auch nicht als verantwortlich. Man habe die Räumung abbrechen müssen, weil gegen die drei Personen kein Räumungstitel vorgelegen habe. "Die Polizei möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass mit der Räumung eine Gerichtsvollzieherin beauftragt gewesen ist", teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd MDR SACHSEN-ANHALT mit. Die Gerichtsvollzieherin habe die Polizei um Vollzugshilfe gebeten, deshalb habe man den Großeinsatz geplant.     

Vom Amtsgericht Halle heißt es jedoch: "Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung steht der Polizei nicht zu." Laut Pressesprecher Werner Budtke ist die Polizei verpflichtet, Vollzugshilfe zu leisten – ohne, "dass sie das Ersuchen einer weiteren Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen darf". Die Polizei hätte der Gerichtsvollzieherin demnach Zutritt zum Haus verschaffen müssen. Wie der Gerichtssprecher MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, konnte sie nicht ins Haus gelangen, obwohl die Polizei ihr hätte Zutritt verschaffen müssen. Sie hatte zumindest prüfen wollen, ob die Personen wie angegeben tatsächlich in der Hafenstraße 7 wohnen.

Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung steht der Polizei nicht zu

Werner Budtke Pressesprecher Amtsgericht Halle

Wie die HWG mittlerweile erfahren haben will, wird die Gerichtsvollzieherin erneut ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen. Sie würde ihr erstes Amtshilfeersuchen für rechtmäßig halten. Laut HWG ist die Polizei wieder verpflichtet, dem Ersuchen nachzukommen. Was der Einsatz am Mittwoch gekostet hat, kann laut Polizeidirektion noch nicht beziffert werden.

Quelle: MDR/lk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. November 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2018, 14:42 Uhr

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13 Kommentare

25.11.2018 12:05 Theophanu 13

Der Umgang mit dem Hasi und ebenso mit der Roten Flora, der Rigaer Strasse, Leipzig- Connewitz oder den Araberclans in Berlin oder NRW zeigt die enorme Durchsetzungschwäche unseres Staates bei bestimmten politischen Richtungen. Wenn es um Dieselfahrverbote oder angebrannten Moscheetüren geht, dann ist der Staat aber sehr eifrig.

25.11.2018 11:25 kein Otto 12

#11, was macht sie so sicher, daß diese "Untermietverträge" nicht erst nah dem Auslaufen der Nutzungsvereinbarung oder gar nach dem Einreichen der Räumungsklage oder nach Bekanntwerden des Räumungstermines rückwirkend "geschlossen" wurden?

24.11.2018 17:30 Eulenspiegel 11

Hallo Emil 9
An dieser stelle möchte ich einfach „esSKaa 8“ Zitieren:
„Zum Thema: Ob es jetzt legitim ist, das Haus zu räumen oder nicht, sei dahingestellt. Wenn ein Eigentümer aber eine Räumung seines Eigentumes durchsetzen möchte, sollten solche juristischen Spitzfindigkeiten wie oben beschrieben dem nicht im Wege stehen. Man sollte eine Art Generalräumungsbeschluss für ganze Immobilien (also solche im Grundbuchsinn, d.h. nach Flurstück oder so) einrichten.“
„Und wenn die HWG 1 Tag vorher geprüft hätte,“
Sie hat aber nicht. Außerdem hätte sie das vor einreichung der Klage tun müssen. Ja sie hat offensichtlich noch nicht ein mal das Gespräch mit den Hausbesetzern gesucht.