Willkommen in der Hasi steht an einer Wand geschrieben.
Die geplante Räumung der "HaSi" in Halle am Dienstag wurde abgesagt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Polizei verweigert Amtshilfe Zweiter Räumungstermin der "HaSi" in Halle abgesagt

Die für den 18. Dezember geplante Zwangsräumung des linken Hausprojekts "HaSi" in Halle ist abgesagt. Die Polizei hat die Amtshilfe verweigert. Als Grund gibt die Polizei rechtliche Bedenken an.

Willkommen in der Hasi steht an einer Wand geschrieben.
Die geplante Räumung der "HaSi" in Halle am Dienstag wurde abgesagt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eigentlich sollte das besetzte Haus in der Hafenstraße 7 in Halle – kurz "HaSi" – am kommenden Dienstag zwangsgeräumt werden. Das Amtsgericht Halle hat den Termin am Freitag jedoch abgesagt.

Die Polizeidirektion Süd verweigert demnach die Amtshilfe bei der Räumung. Die Gerichtsvollzieherin sehe sich daher darin gehindert, die Räumung durchzusetzen, so das Amtsgericht. Aus ihrer Sicht bestehe aber weiterhin die Pflicht, das Grundstück zu räumen. Sie werde die weitere Vorgehensweise prüfen.

Polizei: Rechtliche Bedenken gegen Räumung

Die Polizei begründet die Weigerung mit rechtlichen Bedenken. Nach dem Rechtsstreit zwischen dem Hauseigentümer, der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) und dem Verein Capuze war ein vorläufiger Räumungstitel nur gegen Mitglieder des Capuze-Vereins erwirkt worden – gegen drei weitere im Haus wohnende Menschen jedoch nicht. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte die Polizeidirektion Süd mit, dass alle Mitglieder vom Verein Capuze den Besitz der "HaSi" bereits aufgegeben hätten. Damit habe sich die Zwangsräumung gegen sie erledigt.

Die Mieter, die nicht zum Verein gehören, befinden sich immer noch im Haus. Gegen sie liegt aber kein Räumungstitel vor.

Erster Räumungsversuch gescheitert

Ein erster Räumungsversuch des Gebäudes war aus demselben Grund bereits im November gescheitert. Etwa 700 Polizisten waren bei dem Versuch im Einsatz. Es war einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in Sachsen-Anhalt. Das Amtsgericht Halle hatte kritisiert, dass der Polizei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung nicht zugestanden hätte.

Der Anwalt des Capuze e.V., Volker Kadler, ist gegen das ursprüngliche Räumungsurteil vor dem Oberlandesgericht in Naumburg in Berufung gegangen. Die HWG durfte trotz der Berufung beim ersten Termin räumen lassen, da sie eine Sicherheit in Höhe von 60.000 Euro hinterlegt hat. Das Geld musste hinterlegt werden, da die HWG für den Schaden aufkommen müsste, wenn das Räumungsurteil in zweiter Instanz aufgehoben würde.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Dezember 2018 | 12:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 14:51 Uhr

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26 Kommentare

16.12.2018 21:52 Dorfbewohner 26

@22

“...Und der Halselchen Wohnungsgesellschaft ist das ja sogar extra 60.000 Euro wert das Haus jetzt ohne einem rechtsgültigem Räumungsurteil das Haus lehre zu bekommen…”

Ich verstehe nicht?

Man gehe einfach hin und besetze des anderen Wohnhaus, wohne dort Kraft seiner Wassersuppe ohne Entgelt...also ohne seine Genehmigung und folglich ohne Vertrag und wenn der Nachbar dann versucht, sein Wohnhaus wieder für sich zu erlangen, wird ihm dies von einigen Usern noch als unredlich vorgeworfen und von Rechten der Besetzer geschrieben.

Also nach meinem Rechtsempfinden ist dies alles schon pervers, werter Eulenspiegel, meine Eltern und mein ehemaliges restliches soziales Umfeld müssen wohl bei meiner Erziehung und damit Integrationhilfe in die Gesellschaft viel falsch gemacht haben.

Denn ich denken weiter, dass mit den anfallenden Gerichtskosten der Nachbar einkommensschwachen Mietern einen Teil ihrer möglichen Belastungen hätte nehmen können.

15.12.2018 21:19 der_Silvio 25

Nachtrag für Eulenspiegel;
"Die Besetzung des Hauses in der Hafenstraße 7 – "HaSi" – in Halle ist beendet."
(Quelle: MDR Artikel 'Halle: "HaSi"-Bewohner sind ausgezogen')
Da steht nicht 'Vertrag' sondern 'Besetzung' - ein eigenmächtig für sich Beanspruchen, egal was der Besitzer sagt.
Aber wenn es die 'Richtigen' machen ist das für sie ok...

15.12.2018 20:53 Fakt 24

>>der_Silvio, #23:
"Die Besetzung des Hauses war schon "...nicht legal..." - also ILLEGAL!"<<

Deshalb wurde ja auch auf Räumung geklagt. Nur muss man halt abwarten, bis der Räumungstitel rechtskräftig ist. Nennt sich Rechtsstaat.
Wenn ein Vermieter einem Mieter kündigt und der nicht freiwillig die Wohnung räumt, muss der Vermieter ihn rausklagen. Und das kann durchaus mal ein oder auch eineinhalb Jahre dauern, bis die Wohnung leer ist.

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