Ein Schulgebäude von Außen im Sonnenschein.
An dieser Berufsschule in Halle-Neustadt kam es zu dem Vorfall. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hitler-Gruß im Klassenzimmer Schulleiter: "Werde das nicht als Dumme-Jungen-Streich abtun"

Der Fall erregt die Gemüter: Ein Schüler wird von seinem Lehrer angezeigt, weil er den Hitler-Gruß gezeigt haben soll. Die Staatsanwaltschaft stellt den Fall aber ein, was für Unverständnis sorgt. Nun will die Schule disziplinarische Maßnahmen prüfen.

Ein Schulgebäude von Außen im Sonnenschein.
An dieser Berufsschule in Halle-Neustadt kam es zu dem Vorfall. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein 19-jähriger Schüler soll seine Mitschüler mit dem Hitlergruß begrüßt und "Sieg Heil" im Klassenraum gerufen haben. Der Vorfall ereignete sich an einer Berufsschule in Halle-Neustadt und hat möglicherweise disziplinarische Konsequenzen für den Schüler.

Wie Schuldirektor Rüdiger Bauch MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch sagte, wird sich die Klassenkonferenz mit dem Verhalten befassen. Bauch betonte, er werde das nicht als "Dumme-Jungen-Streich abtun". Bauch: "Dazu ist das Thema zu wichtig." Die Klassenkonferenz werde nun über Ordnungsmaßnahmen befinden. Das Schulgesetz lasse solche disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu.

Hitlergruß ist strafbar Der Hitlergruß ist laut Strafgesetzbuch im öffentlichen Raum verboten. Mit einer Geld- oder Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren hat zu rechnen, wer nach §86a Absatz 1 und 2 StGB unter anderem nationalsozialistische Parolen und Grußformen verbreitet oder öffentlich verwendet. Außerdem macht sich der Verwender des Hitlergrußes häufig auch gemäß §130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar.

Der Fall, der sich bereits im Oktober 2018 ereignet hatte, erregte jetzt außerhalb der Schule großes Aufsehen, nachdem er über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt geworden war. Ein Lehrer twitterte von seinem Account aus, dass er Anzeige erstattet hatte und dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt habe. Der Lehrer schrieb: "Ein Schlag ins Gesicht. Ich bin geschockt." Seinen Account bei Twitter hat er mittlerweile gelöscht. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT wollte er sich nicht weiter äußern.

Sprich: Juristische Konsequenzen muss der 19-Jährige nach aktuellem Stand der Dinge nicht fürchten. Im Raum stand das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Schulleiter zeigt sich überrascht von Verfahrenseinstellung

Ein Mann gibt ein Interview. Schulleiter Rüdiger Bauch.
Unverständnis über eingestelltes Verfahren bei Schulleiter Rüdiger Bauch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Fall nicht weiter zu verfolgen, kann nicht nur der Lehrer nicht verstehen, der die Anzeige gestellt hat, sondern auch Schulleiter Bauch: "Wir finden es als Pädagogen etwas bemerkenswert, dass man das Verfahren einstellt."

Damit sei man nicht einverstanden, zumal als Schule mit 2.300 Auszubildenden, mit 31 verschiedenen Nationen. Doch juristisch könne er das nicht weiter bewerten.

Bauch ließ wissen, dass nach dem Vorfall Gespräche geführt worden seien, in denen der Berufsschüler sich betroffen gezeigt habe. "Er war sehr betroffen, weil ihm die Tragweite nicht wirklich bewusst war." Zwischenzeitlich hieß es von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass der Schüler die Vorwürfe gegen ihn während der Ermittlungen bestritten habe.

Staatsanwaltschaft sah Straftatbestand nicht erfüllt

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das sei in der Öffentlichkeit strafbar. Im konkret vorliegenden Fall sahen die Staatsanwälte jedoch keine Öffentlichkeit gegeben. Sie begründete ihren Schritt damit, dass der Berufsschüler den Hitlergruß den Angaben nach vor Unterrichtsbeginn im Klassenzimmer gezeigt haben soll. Damit sei in dieser Situation der Personenkreis für ihn erkennbar eingegrenzt gewesen, sagte der Sprecher zur Begründung der Verfahrenseinstellung weiter.

Auszug Schreiben Staatsanwaltschaft / Grafik SAH
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Valentin Hacken vom Bündnis "Halle gegen Rechts" kann das nicht nachvollziehen und zeigt sich besorgt über die Einstellung des Verfahrens und die Begründung.

Ein junger Mann gibt ein Interview. Valentin Hacken.
Valentin Hacken: Freifahrtschein für das Zeigen solcher Zeichen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich finde es schwierig, juristisch zu begründen, in der Schule, auf dem Schulflur ist keine Öffentlichkeit mehr."

Das sei ein fatales Zeichen, denn "das Zeigen eines Hitlergrußes nimmt Bezug auf die NS-Gewaltherrschaft." Für ihn komme das einer Art Freifahrtschein für das Zeigen solcher Kennzeichen nahe.

Strafrechtlerin: "Das ist juristisch sauber"

Die Magdeburger Strafrechtlerin Julia Hartwig kann verstehen, warum die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Unverständnis stößt.

Julia Hartwig, Strafrechtlerin
Julia Hartwig, Anwältin für Strafrecht in Magdeburg, sieht die rechtliche Begründung der Staatsanwaltschaft als richtig an. Bildrechte: MDR/Mandy Ganske-Zapf

Doch auch für sie liegt der Fall klar. Hartwig sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Man muss grundsätzlich sagen, dass der Fall gar nicht anders juristisch hätte entschieden werden können. Das ist juristisch sauber subsumiert durch die Staatsanwaltschaft Halle."

Das Vorliegen einer Öffentlichkeit sei für den Straftatbestand entscheidend, aus Sicht der Rechtsprechung aber erst mit einem "unüberschaubaren Personenkreis" gegeben. Zudem mit Personen, die nicht in einem persönlichen Verhältnis zueinander stünden. Hartwig: "Der Presse war zu entnehmen, dass ungefähr 15 Schüler anwesend waren." Das reiche nicht aus. Ziel des Gesetzgebers sei es, mit dem Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Bundesrepublik in ihrem Ansehen zu schützen. Da spiele es keine Rolle, dass die Schule als solche ein öffentliches Gebäude sei.

Klassenkonferenz soll Fall abschließend klären

Nun bleibt der Schule noch, im Zuge der angesetzten Klassenkonferenz zu entscheiden, ob sie selbst eine Ordnungsmaßnahme für den Schüler treffen will.

Was sind schulische Ordnungsmaßnahmen? Ordnungsmaßnahmen können beispielsweise der schriftliche Verweis, der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht von einem bis zu fünf Unterrichtsstage oder die Überweisung in eine andere Schule sein.

"Ordnungsmaßnahmen können getroffen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz von Personen oder Sachen erforderlich ist. Die Würde der Schülerin oder des Schülers darf durch Ordnungsmaßnahmen nicht verletzt werden." (§ 44 des Schulgesetzes von Sachsen-Anhalt)

Quelle: MDR,dpa/lk,mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 22:22 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

36 Kommentare

24.03.2019 09:37 E. Appenzeller 36

Im Vergleich zur Einstellung der Untersuchungen im Fall Oury Jalloh durch die Staatsanwaltschaft Halle ist die vorliegende Angelegenheit natürlich weit harmloser. Ich fürchte, mit einer Wiederaufnahme der Untersuchungen auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ist daher eher nicht zu rechnen, ebensowenig wie die Wiederaufnahmeerzwingung auf dem Gerichtsweg unverhältnismäßig wäre.
Auch wenn die juristische Lage klar zu sein scheint, ich will mich nicht mit dem Gedanken abfinden "Schule" sein kein öffentlicher Raum, ein geschlossenes Klasszimmer vielleicht, aber Pausenhof, Pausenhalle, Aula etc. tatsächlich auch? Die sich aus der Halle'schen Entscheidung ergebenden Implikationen möchte ich gar nicht weiterdenken ...

23.03.2019 19:31 Es gibt noch Hoffnung 35

Etwas ähnlich Ärgerliches ist mal meinem 18jährigen Sohn passiert. An seiner Schule wurde er mehrfach von einem 5.Klässler mit "AH" beschimpft. Mein Sohn hat den Kleinen jedes Mal gebeten, dass er das unterlassen soll. Der Kleine hat aber immer weiter provoziert.
Wir haben zu Hause überlegt, wie er sich verhalten soll: Sache selber klären, er volljährig und kräftemäßig um ein mehrfaches überlegen, in der Schule, gegen einen kleinen Jungen?
Wir haben uns dann schriftlich an die Schulleitung gewandt. Die haben den Fall umgehend in der Schule geklärt: mit Mediatoren ;-), Schulsozialarbeiter, Klassenlehrerin, Eltern des Jungen, dem Jungen, meinem Sohn aber hier ohne Staatsanwalt. Im Anschluss an diese Mediation haben sich der nun nicht mehr freche Junge und sogar seine Eltern umfassend bei meinem Sohn entschuldigt. Beide Jungs gingen weiter dort zur Schule.
Das war eine Sternstunde der Demokratie. Passiert in Sachsen-Anhalt an einer Schule mit über 1000 Schülern.
Geht doch.

22.03.2019 11:53 Sr.Raul 34

Diese Vermutung muss man aber wohl nicht zwingend kennen, @25 (Brombeere). Bedankt aber trotzdem.

Mehr aus dem Raum Halle und Leipzig

Mehr aus Sachsen-Anhalt