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An einer Berufsschule in Halle-Neustadt kam es zu dem Vorfall. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vorfall in Berufsschule in Halle Verfahren um Hitlergruß im Klassenzimmer wird überprüft

In der Diskussion um einen Hitlergruß an einer Schule in Halle hat Justizministerin Keding die Einstellung des Verfahrens verteidigt. Dennoch wird die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch einmal überprüft.

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An einer Berufsschule in Halle-Neustadt kam es zu dem Vorfall. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Verfahren um das Zeigen des Hitlergrußes an einer Berufsschule in Halle wird noch einmal überprüft. Das hat Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) am Donnerstag im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT angekündigt. Die Generalstaatsanwaltschaft schaue sich die Sache an. Möglicherweise gebe es schon am Freitag eine Aussage.

Klassenzimmer ist keine Öffentlichkeit

Anne-Marie Keding, CDU, Justizministerin
Justizministerin Anne-Marie Keding steht hinter der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Ministerin verteidigte zugleich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle, im konkreten Fall die Ermittlungen einzustellen. Zwar sei mit dem Hitlergruß das Symbol eines menschenverachtenden Regimes verwendet worden. Da das aber nicht öffentlich geschehen sei, handele es sich nicht um eine Straftat, die verfolgt werden könne.

Keding betonte, nicht jedes unerwünschte und zu missbilligende Verhalten sei eine Straftat. Wolle man das ändern, müsse man die Gesetze ändern. Der Ministerin zufolge ist nun die Schule gefragt. Das Schulgesetz sehe pädagogische und auch disziplinarische Maßnahmen vor

Ein 19-Jähriger hatte an einer Berufsschule in Halle-Neustadt im Oktober 2018 seine Mitschüler mit dem Hitlergruß begrüßt und "Sieg Heil" im Klassenraum gerufen. Ein Lehrer zeigte ihn daraufhin an. Die Staatanwaltschaft Halle hatte die Sache geprüft und ihre Ermittlungen in der vergangenen Woche eingestellt. Zur Begründung hieß es, der Vorfall habe nicht in der Öffentlichkeit stattgefunden.

Tullner: Argumentation nicht nachvollziehbar

Bildungsminister Tullner sitzt in einem Büro
Bildungsminster Marco Tullner (CDU) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte die Argumentation als nicht nachvollziehbar kritisiert. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte Tullner, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft beschränke sich auf die Definition von Öffentlichkeit. Das bringe einen in schwieriges Fahrwasser bei der Frage, was für die Beurteilung einer solchen Tat relevant sei.

Da hätte ich mir mehr Klarheit und Eindeutigkeit gewünscht. Ich gehe auch davon aus, dass unser Rechtsstaat hier im Sinne einer wehrhaften Demokratie auch offen und wachsam ist.

Bildungsminster Marco Tullner (CDU)

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wies die Kritik zurück. Es handele sich um unreflektierte Meinungsäußerungen, gegen die man sich verwahre. Ein Hitlergruß im Klassenzimmer sei nicht öffentlich und damit keine Straftat.

Die Schule erwägt nun disziplinarische Konsequenzen und will die Klassenkonferenz über den Fall entscheiden lassen.

Hitlergruß ist strafbar Der Hitlergruß ist laut Strafgesetzbuch im öffentlichen Raum verboten. Mit einer Geld- oder Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren hat zu rechnen, wer nach §86a Absatz 1 und 2 StGB unter anderem nationalsozialistische Parolen und Grußformen verbreitet oder öffentlich verwendet. Außerdem macht sich der Verwender des Hitlergrußes häufig auch gemäß §130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. März 2019, 15:40 Uhr

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39 Kommentare

24.03.2019 14:39 Dresdener 39

Hätte der sehr gut bezahlte Leher auch ein Schüler angezeigt, der den rotfaschisten Gruß gegeben hätte?

23.03.2019 21:57 Simone 38

@Lobbyregister 33:

Wo fehlt dir denn der öffentliche Diskurs?
Mir wäre neu, dass Nazis und Rechtspopulisten ihre Meinung nicht lautstark äußern. Diskurs bedeutet aber nicht, dass eine unsinnige oder verbrecherische Meinung unwidersprochen bleiben muss, oder dass eine absolute Minderheitenmeinung gleichberechtigt neben der Meinung der Mehrheit steht.

Deine AfD leugnet z.B. den Klimawandel und ihr klimapolitischer Sprecher verneint sogar den Treibhauseffekt, dessen physikalische Grundlagen man sich in jedem Gewächshaus zunutze macht. Eine dumme These zu äußern bedeutet eben nicht, dass man damit die gleichberechtigt neben der herrschenden wissenschaftlichen Meinung steht.

Aber daran ist sicher auch Merkel schuld. Die Frau hat ihre Finger auch überall drinnen!

23.03.2019 21:13 otto vom Wald 37

@Mediator,
wenn der Hitlergruß schon vor 70 Jahren
gesellschaftlich (was ich aber nicht glaube),
verpönt war,wieso hat es die Gesellschaft der BRD nicht in den 70Jahren(!) geschafft dieses nationalsozialistische Gedankengut,den Hit-
lergruß und Hakenkreuzschmierereien mit
den Wurzeln auszurotten?Nunja,auf der Ta-gesordnung der "jungen"BRD standen ja auch das KPD-Verbot,das Berufsverbot für
Kommunisten im öffentlichen Dienst(Lehrer).
Ja selbst lange Haftstrafen für Kommunisten.
Diese Tat eines 19jährigen Jugendlichen oder
ist er mit 19 Jahren doch erwachsen(?),da
sollten sie sich selbst erst einmal einig wer-
den,was er nun ist.Bedenken Sie bitte,mit 18
Jahren darf dieser Mensch in der Uniform der Bundeswehr in den Krieg ziehen und die
sogenannte freiheitliche Demokratie u.Ord-
nung der BRD in der ganzen Welt verteidigen.