Hallesche Wohnungsgesellschaft Halle verpflichtet sich, bezahlbare Wohnungen anzubieten

In den Innenstädten steigen die Mieten, günstiger Wohnraum ist oft nur in Randvierteln zu finden. In Halle will eine Wohnungsgesellschaft gegensteuern und hat sich verpflichtet, auch in stark nachgefragten Vierteln Wohnungen mit günstigen Mieten anzubieten.

Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hat am Dienstag eine Selbstverpflichtung unterschrieben, wonach sie dauerhaft Wohnungen mit günstigen Mieten zur Verfügung stellen muss. "Die HWG hat den Auftrag, für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen", erklärt Geschäftsführer Jürgen Marx die Entscheidung. Deswegen werde die HWG eine Mindestquote an Wohnungen einführen, die den sogenannten Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft entsprechen.

Was bedeuten die Kosten der Unterkunft?

Die Angemessenheitsgrenzen legen fest, bis zu welcher Höhe Mieten von Leistungsberechtigten durch das Jobcenter übernommen werden können. Die KdU, Kosten der Unterkunft, wurden mit der Harz-IV-Gesetzgebung eingeführt. Die Kosten der Unterkunft setzen sich aus den tatsächlichen Kosten der Wohnung und den Heizkosten zusammen und werden in den Landkreisen individuell berechnet. In Regionen, in denen Wohnungen günstig sind, sollen also niedrigere Sätze KdU ausbezahlt werden, als in teuren Städten.

Die günstigeren Mieten sollen flexibel vergeben werden, damit Mieter, zum Beispiel bei vorübergehender Arbeitslosigkeit, weiterhin in der Wohnung bleiben können, heißt es in einer Mitteilung der HWG. Deutschlandweit seien viele Sozialwohnungen von Mietern belegt, die eigentlich kein Anspruch auf diese Wohnungen haben, begründet HWG-Geschäftsführer Marx das Konzept. "Man spricht da etwa über 40 Prozent oder umgerechnet für Deutschland über 600.000 Wohnungen."

#mdrklärt So stark sind die Mieten gestiegen

Für wen gilt die Mietbegrenzung?

Die HWG wolle durch das neue Verfahren diese Ungerechtigkeit ausgleichen. "Weil wir dafür da sind, Leuten zu helfen, die auch der Hilfe bedürfen und nicht den Leuten günstigere Mieten zu verschaffen, die es sich durchaus leisten können, den normalen Mietpreis zu zahlen."

HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx unterzeichnet die Selbstverpflichtung mit dem Titel "Bezahlbare Mieten und soziale Wohnungsversorgung"
HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx unterzeichnet am Dienstag die Selbstverpflichtung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der auch HWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist, ergänzte: "Überall steigen die Preise, die Handwerkerpreise steigen. Das bedeutet letztendlich auch bei Sanierungen, dass die Mieten steigen müssten. Aber hier geht es darum, zu deckeln und dafür zu sorgen, dass eine solche Situation für sozial Bedürftige nicht eintritt."

Die Selbstverpflichtung mit dem Titel "Bezahlbare Mieten und soziale Wohnungsversorgung" tritt zum 1. Oktober 2019 in Kraft. Damit will die kommunale Wohnungsgesellschaft darauf vorbereitet sein, falls sich durch Sanierungen und Modernisierungen die Situation am Wohnungsmarkt verschärfen sollte. Unterzeichnet wurde das Dokument von HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx und Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Für welche Stadtviertel gilt die HWG-Selbstverpflichtung?

Nach Angaben der HWG gilt die Verpflichtung für Stadtteile, in denen die HWG mehr als 1.000 Wohnungen besitzt. Insgesamt betrifft die Regel mindestens 2.250 Wohnungen, also etwa 13 Prozent des gesamten HWG-Wohnungsbestandes von etwa 17.800 Wohnungen:

  • Stadtteil Altstadt – 300 Wohnungen
  • Heide-Nord – 350 Wohnungen
  • Nördliche Innenstadt – 250 Wohnungen
  • Silberhöhe – 400 Wohnungen
  • Südliche Innenstadt – 300 Wohnungen
  • Südstadt – 400 Wohnungen
  • Trotha – 250 Wohnungen

Wie wird die Wohnungssituation in Halle eingeschätzt?

In dem wohnungspolitischen Konzept der Stadt vom Juni 2018 heißt es, preisgünstiger Wohnraum sei in der Stadt insgesamt ausreichend vorhanden. "Allerdings ist das Angebot an preisgünstigem Wohnraum innerhalb der Stadt sehr ungleich verteilt", so die Autoren weiter. Es gebe deutliche Unterschiede "zwischen den gründerzeitlich geprägten Stadtvierteln der Inneren Stadt und den Großwohnsiedlungen."

Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der auch HWG-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "In allen Stadtteilen ist sozialer Wohnungsraum noch genügend erhältlich. Gleichwohl muss man Vorsorge treffen." Man wolle nicht diese Zustände, wie in einigen anderen Großstädten. Ziel sei, dass eine soziale Durchmischung in der Stadt auch tatsächlich stattfinde. "Das ist nur möglich, indem besonders die städtischen gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften auch sozialen Wohnraum auch zur Verfügung halten."

Wie lang gilt die Selbstverpflichtung?

Laut HWG gilt die freiwillige Selbstverpflichtung dauerhaft. Konkret wird in einer Mitteilung des Unternehmens eine Laufzeit von zwei Jahren aufgeführt, die sich automatisch um jeweils zwölf Monate verlängert. "Dies gilt, bis die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der HWG eine andere Entscheidung treffen", so die HWG.

Wie ist Wohnungssituation in Sachsen-Anhalt?

Laut dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg, Peter Lackner, hat die Landeshauptstadt kein Problem, genug Sozialwohnungen bereitzustellen. Erst kürzlich seien die KdU-Sätze angehoben worden. Aus diesem Grund würden nun mehr Wohnungen den Standards entsprechen, sagte Lackner MDR SACHSEN-ANHALT.

Das Statistische Landesamt teilte mit, dass es in Sachsen-Anhalt trotz des lang anhaltenden Bevölkerungsschwunds mehr Wohnungen gebe. Zuletzt wurden 1,281 Millionen Wohnungen gezählt (Stand 2018). Das sind fast 41.600 mehr als noch im Jahr 1989. Damit vergrößert sich aber auch der Wohnungsleerstand. Nach Angaben der Wohnungswirtschaft meldete die Hälfte der 192 genossenschaftlichen und kommunalen Unternehmen im Jahr 2018 gestiegenen Wohnungsleerstand. Vor allem fern der Großstädte Magdeburg und Halle stehe fast jede achte Wohnung leer, hieß es. Dabei sorgte die genossenschaftliche Wohnungswirtschaft in der Vergangenheit mit öffentlicher Förderung dafür, dass nicht mehr benötigter Wohnraum verschwindet: Seit dem Jahr 2000 riss sie 90.000 Wohnungen ab.

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT heute | 17. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2019, 20:31 Uhr

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