Nutzerinnen und Nutzer fragen Beurlaubte Kita-Erzieherin in Halle: Was eine Anwältin dazu sagt

Die Beurlaubung einer Kita-Erzieherin in Halle sorgt für Diskussionen. Sie war an Handgreiflichkeiten bei der Corona-Demonstration am Samstag beteiligt. Der Fall wird in den Kommentaren bei MDR SACHSEN-ANHALT kontrovers diskutiert. Eine Arbeitsrechtlerin ordnet die wichtigsten Argumente ein.

Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ gehen den Innenstadtring entlang.
Auf der "Querdenken"-Demo in Leipzig war die Erzieherin in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt. Bildrechte: dpa

In Halle ist eine Kita-Erzieherin beurlaubt worden, weil sie am Samstag in Handgreiflichkeiten am Rande der Querdenken-Demo in Leipzig beteiligt war. Videos zeigen die Kita-Erzieherin bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung während der Anti-Corona-Maßnahmen-Demo.

Was passiert ist

Nach Angaben des Arbeitgebers der Kita-Erzieherin, der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser, schlug die Frau auf einen Fotografen ein. In einem weiteren Video sei zu sehen, dass dieser Fotograf zuvor körperlich den Lebenspartner der Erzieherin attackiert habe.

Die Erzieherin ist die Partnerin des Rechtsextremisten Sven Liebich. Dieser wurde im vergangegen Herbst zu elf Monaten Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung in mehreren Fällen verurteilt.

Eltern fordern Entlassung

Da die Erzieherin auf der Demo keine Maske trug, sehen die Eltern eine potenzielle Ansteckungsgefahr. Gleichzeitig fordern sie die Entlassung der Frau. Sie sei den Kindern wegen ihres Verhaltens ein schlechtes Vorbild.

Mittlerweile wurde die Erzieherin aus Fürsorgepflicht beurlaubt und eine Anwaltskanzlei vom Arbeitgeber mit der Klärung des Vorfalls beauftragt. "Wir müssen der Fürsorgepflicht gegenüber unserer Mitarbeiterin gerecht werden und den Sachverhalt aufklären. Andernfalls laufen wir Gefahr, in die Auseinandersetzung zwischen der extremen Rechten und extremen Linken hineingezogen werden", so die Volkssolidarität.

Diskussionen in den Kommentaren

In den Kommentaren und den sozialen Medien von MDR SACHSEN-ANHALT wurde das Thema um die Beurlaubung und das Verhalten der Erzieherin am Montag stark diskutiert.

MDR SACHSEN-ANHALT hat die wichtigsten Fragen und Anmerkungen der Nutzerinnen und Nutzer mit der Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann besprochen. Sie berät ihre Klientinnen und Klienten zum Thema Arbeitsrecht.

MDR SACHSEN-ANHALT: Ein Thema unserer Leserinnen und Leser ist, dass die Erzieherin von ihrem Arbeitgeber beurlaubt wurde. Warum wurde sie nicht entlassen?

Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann.
Die Leipziger Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann ist auf Arbeitsrecht spezialisiert. Bildrechte: MDR/Nadja Eckart-Vogel

Sabine Fuhrmann: Aus anwaltlicher Sicht gesprochen: Mit einer Kündigung wäre der Arbeitgeber nicht sofort durchgekommen. Darum ist der Weg, die Erzieherin erst einmal freizustellen und den Vorfall in Ruhe zu prüfen, meines Erachtens nach der richtige Weg.

Natürlich hat man zuerst einen anderen Impuls und denkt sich: 'Wie kann das sein, dass diese Frau noch tätig ist?' Auf der anderen Seite wäre der Arbeitgeber mit einer Kündigung sofort baden gegangen. Es würde mich nicht wundern, wenn es vielleicht auf eine einvernehmliche Aufhebung hinläuft oder auf eine Versetzung.

Ein weiterer Nutzer meinte, die Erzieherin sei auf der Querdenken-Demo in ihrer Freizeit als Demonstrantin mitgelaufen. Darf es den Arbeitgeber interessieren, was jemand privat macht?

Grundsätzlich ist es ein Arbeitsverhältnis und keine Leibeigenschaft. Man muss immer streng trennen: Was schulde ich als Arbeitsnehmer an Zeit und vielleicht an Betriebstreue meinem Arbeitgeber? Es gibt definitiv auch einen Bereich außerhalb des Arbeitsverhältnisses.

Darf eine Erzieherin in ihrer freien Zeit also tun und lassen, was sie will?

Grundsätzlich darf jeder Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin in der Freizeit machen, was er oder sie will. Das heißt zum Beispiel auch, an Demonstrationen und politischen Meinungsäußerungen mitzuwirken.

Schwierig wird es, wenn die Aktivitäten in der Freizeit auch Auswirkungen auf den Job haben. Wenn ich zum Beispiel an einer Demonstration teilnehme und trage dabei die Werksuniform, auf der Firmenlogos zu sehen sind. Wenn nicht mehr klar zwischen Privatperson und Firmen- oder Werksangehöriger unterschieden werden kann, betrifft das auch die betriebliche Sphäre.

Die Erzieherin ist die Partnerin des Rechtsextremisten Sven Liebich. Unabhängig davon, darf eine Kita-Erzieherin eine rechtsextreme Gesinnung haben?

Die Gedanken sind erstmal frei. Die politische Einstellung darf sich jeder Arbeitnehmende zurecht legen, auch wenn das dem einen oder anderen nicht gefällt. Solange sich das im privaten Bereich abspielt und keine Auswirkungen auf den dienstlichen Bereich hat, wird man das zulassen müssen.

#MDRklärt: Politik und Aktivismus – wann sich Engagement auf den Job auswirkt

Politik und Aktivismus – wann sich Engagement auf den Job auswirkt
Bildrechte: MDR/Erik Hoffmann
Politik und Aktivismus – wann sich Engagement auf den Job auswirkt
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Freizeit ist außerhalb des Arbeitsverhältnisses und man kann machen, was man möchte, aber …
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… man muss erkennen können, dass man selbst eine Privatperson ist. Wenn etwa das Logo des Arbeitgebers getragen wird, kann das schwierig werden.
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Auch die politische Einstellung geht den Arbeitgeber nichts an, außer …
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… sie hat Auswirkungen auf den dienstlichen Bereich, etwa wenn man auf der Arbeit Flugblätter verteilt.
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Eine Kündigung wegen politischer Einstellungen ist nur selten erfolgreich, oft halten sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand.
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. November 2020 | 10:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
Bildrechte: MDR/Max Schörm
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Die betreffenden Eltern fordern die Entlassung der Frau, weil sie gegenüber den Kindern ein schlechtes Vorbild sei. Ist das zulässig, fragt eine Nutzerin.

Einen rechtlichen Anspruch als Kita-Eltern auf Entfernung oder letztlich auch auf Einstellung von bestimmten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben sie tatsächlich nicht.

Wenn sich im Alltag in der Kita natürlich Situationen gehäuft haben, in denen beispielsweise Ideologien verbreitet wurden, oder Materialien, wie Flugblätter, an Kinder oder Eltern verteilt werden, ist es etwas anderes. Das interessiert den Arbeitgeber durchaus. Dann sollte der Arbeitgeber auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht einschreiten.

Als Beweismaterial für den Vorfall gibt es momentan lediglich ein Video. Reicht ein Video aus sozialen Netzwerken für eine Beurlaubung?

Der Kontext ist das Entscheidende. Zunächst einmal darf man nicht vergessen: Es gilt für jeden die Unschuldsvermutung. Solange ich keinen Tatnachweis habe, reden wir allenfalls über Verdachtsmomente, die eine Rolle spielen können. Da mag dieses Video sicherlich ein Aspekt dabei sein, der bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen ist.

Gleichwohl würde ich mir beispielsweise nicht zutrauen, anhand einer Videosequenz, die vielleicht nur wenige Sekunden lang ist, tatsächlich auf den Tathergang zu schließen.

Was muss vorliegen, um die Entlassung zu rechtfertigen?

Letztlich ist es wichtig, dass man versucht, sich ein umfassendes Bild zu machen. Das kann durch weitere Zeugenaussagen passieren. Es kann durch Stellungnahmen der Arbeitnehmerin selbst passieren. Aber man sollte sich nicht einfach nur auf ein solches Video verlassen.

Wie so oft, wird die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen. Aber ich brauche, um eine gerichtlich überprüfbare Entscheidung herbeizuführen, eine verlässliche Tatsachengrundlage.

Welche Lösung könnte man denn alternativ zu einer Kündigung vorschlagen?

Ich kann trotzdem versuchen, über Personalgespräche die Mitarbeiterinnen zu motivieren, die eine oder andere Sache zu überdenken und vielleicht auch versuchen, Aufklärungsarbeit zu leisten.

Man muss den Mitarbeitenden nicht immer sofort fallen lassen. Man kann auch versuchen, sie auf den richtigen, nicht den rechten, Pfad zu bringen.

Aber der große Schrei nach einer Kündigung führt leider häufig dazu, dass diese danach einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält.

Das Gespräch führte Maximilian Fürstenberg.

Quelle: MDR/mf

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. November 2020 | 10:00 Uhr

56 Kommentare

DER Beobachter vor 9 Wochen

Unabhängig von einem juristischen Urteil über die von ihr begangenen Straftaten und "Ordnungswidrigkeiten" lassen sich sehr wohl bereits arbeitsrechtliche Einschätzungen machen, die freilich zuerst im Interesse und der Hand ihres Arbeitgebers liegen (Betriebsfrieden etc.)

maheba vor 9 Wochen

Ich weiß nicht ob hier schon mal jemand von den ewig Nörgelnden was von "Berufsethos" gehört hat. Hierbei geht es um den ethischen Wert und die damit verbundenen Pflichten im Beruf.

Ekkehard Kohfeld vor 9 Wochen

"Komisch, wenn man eine Erzieherin kritisiert die sich an keine Hygieneregeln hält, sich auf der Straße prügelt und Polizeiabsperrungen durchbricht, dann ist das eine Hexenjagd."

Tut sie das auf ihrer Arbeitsstelle?Und können sie das auch belegen.😱😱😱

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