Kommentar Auflagen für Cyberagentur: Politik bremst Cybersecurity aus

Nur unter strengen Auflagen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in dieser Woche grünes Licht für die Cyberagentur in Halle gegeben. Sie wird als GmbH gegründet und steht unter parlamentarischer Kontrolle. MDR SACHSEN-ANHALT-Digitalexperte Marcel Roth begleitet den Aufbau der Agentur schon seit Januar, als entschieden wurde, dass sie in die Region Halle/Leipzig kommt. Für ihn sind nun Monate des Kopfschüttelns zu Ende gegangen. Ein Kommentar.

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten.
Sollte die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit alle drei Monate Berichte für den Bundestag schreiben müssen? Unser Autor meint: Nein. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Es ist politisch nachvollziehbar, wenn vor allem die SPD einer GmbH des Verteidigungsministeriums strikte Auflagen macht und auf eine starke parlamentarische Kontrolle drängt: In der Berateraffäre hat sich das CDU-geführten Verteidigungsministerium im Umgang mit Steuergelder nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ob es sachlich allerdings sinnvoll ist, die "Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit" alle drei Monate einen Bericht für den Bundestag schreiben zu lassen und ihr einen achtköpfigen Aufsichtsrat vorzusetzen: Daran darf man zweifeln.

Denn die Vorhaben, die die Agentur anstoßen will, sind vor allem langfristiger Natur. Und auch eine vollständige Transparenz dem Bundestag gegenüber kann im heiklen Feld der Cybersicherheit eine Hürde sein, wenn Forscher befürchten müssen, dass das Können ihrer Technologien bekannt wird.

Mangelhafte Polit-Performance

Insgesamt hat die Bundesregierung beim Aufbau der Cyberagentur keine gute Figur gemacht. So konnte man nach der Vergabe an die Region Halle/Leipzig im Januar den Eindruck gewinnen, dass den Entscheidern erst dann klar wurde, dass zwei Bundesländer betroffen sind. Wie ist ansonsten zu erklären, nicht von Anfang an einen endgültigen Standort anzustreben – sondern erst in Halle zu gründen und dann nach Leipzig zu ziehen? Noch dazu an einen Flughafen: Die Menschen, die dort arbeiten sollen, scheinen wenig begeistert.

Kopfschütteln auch beim ersten Finanzentwurf im Juni, in dem eine gleichwertige Finanzierung aus dem Verteidigungs- und Innenministerium angekündigt wird. In den Einzelplänen der Ministerien ist dann anderes zu lesen: 182 Millionen im Haushalt des Verteidigungsministeriums – 40 Millionen im Haushalt des Bundesinnenministeriums bis 2022. Funktionierten da Absprachen nicht? Hat sich jemand verrechnet? Lag es gar daran, dass der Aufbaustab im Verteidigungsministerien deutlich mehr Mitarbeiter hatte als der im Innenministerium? Fragen, die sich bei einem professionellen Regierungshandeln nicht aufdrängen sollten.

Wenig überzeugend ist auch die monatelange Hängepartie im Bundestag: Eine Opposition, deren nachdrückliche Fragen nicht beantwortet werden und Regierungsfraktionen, die es bis Donnerstag nicht schafften, die Cyberagentur überhaupt auf die Tagesordnung im Haushaltsausschuss zu bringen. Die strengen Auflagen jetzt hat die SPD durchgesetzt – aber nicht transparent im Ausschuss, sondern in einem Treffen in kleinem Kreis. Wie geräuschlos die Gründung einer ähnlichen Agentur gehen kann, haben Bundesforschungs- und Wirtschaftsministerium und ihre Agentur für Sprunginnovationen gezeigt. Auch sie wird in Leipzig aufgebaut, ist finanziell besser ausgestattet und verfolgt ähnliche, allerdings zivile Ziele.

Der lange Weg zur Cyberagentur im Raum Leipzig-Halle

Ein Gewinn für die Region

Für die Region sind beide Agenturen der Hauptgewinn. Das Potenzial ist da, auch wenn es – wie in Magdeburg – weder in Leipzig noch in Halle eine Informatik-Fakultät gibt sondern nur Informatik-Institute. Und auch wenn die Forschungsaufträge der Cyberagentur in andere Regionen gehen: Die IT-Branche in Mitteldeutschland kann trotzdem profitieren und sie positioniert sich entsprechend. Sie hat in diesem Jahr einen Kongress zur IT-Sicherheit veranstaltet. Und schon seit 2016 findet in Leipzig jährlich die protekt statt, eine Konferenz und Fachausstellung für den Schutz kritischer Infrastrukturen. Dort lernt man ziemlich eindringlich, wie verwundbar unsere Strom-, Wasser- und Gasversorgung, unsere Krankenhäuser, Ernährungsindustrie und Banken sind. Ihr Schutz ist Aufgabe des Staates.

Um auf die Gefahren der nächsten Jahre vorbereitet zu sein, müssen Technologien erforscht werden. Dieses Ziel hat niemand je in Zweifel gezogen. Der Weg dorthin war bis jetzt allerdings deutlich zu lang. Jetzt – mehr als ein Jahr nach dem Beschluss der Bundesregierung – kann die Arbeit beginnen.

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Über den Autor Marcel Roth arbeitet seit 2008 als Redakteur und Reporter bei MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir. Nach seinem Abitur hat der gebürtige Magdeburger Zivildienst im Behindertenwohnheim gemacht, in Bochum studiert, in England unterrichtet und in München die Deutsche Journalistenschule absolviert. Anschließend arbeitete er für den Westdeutschen Rundfunk in Köln. Bei MDR SACHSEN-ANHALT berichtet er über Sprachassistenten und Virtual Reality, über Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, Fake News und IT-Angriffe. Außerdem ist er Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. November 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 13:00 Uhr

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