Landesvorstand Grüne wählen weibliche Doppelspitze

Die Grünen Sachsen-Anhalt haben eine weibliche Doppelspitze gewählt. Beim Parteitag in Halle setzten sich Susan Sziborra-Seidlitz und Britta-Heide Garben durch. Beim Parteitag gab es außerdem viel Kritik am Koalitionspartner CDU.

Zwei Frauen schauen in die Kamera
Susan Sziborra-Seidlitz (l.) und Britta-Heide Garben sind die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Die Grünen Sachsen-Anhalt haben seit Samstag eine weibliche Doppelspitze. Beim 40. Landesparteitag in Halle setzten sich Susan Sziborra-Seidlitz (74,6 %) und Britta-Heide Garben (68,8 %) als Landesvorsitzende durch. Garben gewann gegen ihren Mitbewerber Mirko Wolff. Sziborra-Seidlitz hatte keine Gegenkandidatin. Damit haben die Grünen in Sachsen-Anhalt erstmals in ihrer Geschichte alle wichtigen Posten mit Frauen besetzt.

79 Delegierte nahmen an dem Parteitag teil. Der bisherige Landeschef Christian Franke war nach zweijähriger Amtszeit nicht erneut angetreten. Die Grünen wählen stets eine Doppelspitze. Dabei ist eine Frau Pflicht, der zweite Posten ist offen für alle. Die Partei hat im Land 820 Mitglieder.

Kritik an der CDU

Neben der Wahl des neuen Landesvorstands stand vor allem ein Thema im Fokus: die Zusammenarbeit mit der CDU in der sachsen-anhaltischen Koalition. Umweltministerin Claudia Dalbert äußerte sich in ihrer Rede nicht eindeutig zur Zukunft der Kenia-Koalition. Auf die Frage, ob die schwarz-rot-grüne Landesregierung bis zum Ende hält, sagte sie, sie wisse es wirklich nicht. Dalbert beklagte die Verantwortungslosigkeit einiger Abgeordneten im Landtag.

Jüngster Konfliktpunkt zwischen Grünen und CDU ist die gescheiterte Wahl des grünen Politikers Nils Leopold zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz. Dem Landtag gelang es nicht, sich auf Leopold zu einigen, obwohl er der Kandidat der Kenia-Koalition war. Es gab Gerüchte, die Abweichler seien aus der CDU gekommen. Allerdings war die Wahl geheim.

Fraktionschefin Cornelia Lüddemann richtete beim Landesparteitag am Samstag scharfe Worte an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): "Er muss den Menschen jetzt erklären, warum sie den Datenschutz geopfert und sich damit auch an der Demokratie vergangen haben."

Am Kabinettstisch ist es oft unerträglich. Immer, wenn wir Zukunftsthemen ansprechen, werden wir abgewatscht. Aber wir machen trotzdem weiter, weil es uns wichtig ist.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende

Bundesvorsitzender warnt vor CDU/CSU-Streit

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck nahm ebenfalls an dem Parteitag teil. In seiner Rede äußerte er sich zum Unions-Streits zur Flüchtlingspolitik und warnte vor einer prinzipiellen Konfrontation. Es gehe in der Frage um die Zurückweisung von Asylbewerbern nicht um einzelne Paragraphen, sagte er. "Es geht tatsächlich darum, die Prinzipien der Politik bis hin zu Konrad Adenauer zurückzuverschieben." Es gehe um eine Abkehr vom Versprechen, dass Europa ein Friedensprojekt sei.

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Quelle: MDR/ms

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 16. Juni 2018 | 19:00 Uhr

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20 Kommentare

18.06.2018 20:39 Hallenser 20

Wieso gibt es hier keine Quotenregelung? Über andere Firmen, Vereine und Parteien brechen die GRÜNEN doch auch den Stab, wenn hier keine Quotenregelung eingehalten wird. Gibt es keine fähigen Herren in dieser Partei?

17.06.2018 22:35 Beobachter 19

Max W 15:
WELCHE Position der Grünen ist für unser Land wichtig? Mir fällt keine ein, aber viel Unsinn (Genderquatsch).

17.06.2018 12:29 Peter Sporbert 18

Man sollte sich in den grundsätzlichen Fragen der Politik der Grünen Fragen,ob es wirklich jene Probleme sind die die Mehrheit der Menschen interessiert ode nur Klientelpolitik ist?

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