Nach Einschusslöchern am Bürgerbüro Bundestagsabgeordneter Diaby erhält Morddrohung per Mail

Halles Bundestagsabgeordneter Karamba Diaby (SPD) hat eine Morddrohung per E-Mail erhalten. Der Staatsschutz ermittelt. Erst vergangene Woche waren Schüsse auf sein Büro abgegeben worden.

Karamba Diaby
Der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat eine E-Mail mit einer Morddrohung erhalten. (Archivbild) Bildrechte: Karamba Diaby

Der hallesche Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) hat eine Morddrohung per E-Mail erhalten. "Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet", teilte der Politiker am Donnerstag mit.

Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.

Morddrohungen gegen weitere Politiker und Journalisten

In der Mail drohten die Verfasser dem Abgeordneten mit dem gleichen Schicksal wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser war im vergangenen Jahr vor seinem Wohnhaus erschossen worden.

Bei den Verfassern der Mail handelt es sich offenbar um Rechtsextreme. Das Schreiben endet mit Nazi-Grüßen. Zudem haben der oder die Absender geschrieben, dass weitere nicht namentlich genannte Journalisten und Politiker erschossen werden sollen. Das teilte das Bündnis "Halle gegen Rechts" mit, das am Mittwoch die Droh-Mail ebenfalls erhalten hat. Neben dem Bündnis ist die Mail auch an mehrere Medien verschickt worden. Valentin Hacken vom Bündnis "Halle gegen Rechts" sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass das Schreiben an Diaby leider nicht überrasche, weil es zunehmend Bedrohungen gegen Politiker und Ehrenamtliche gebe.

Diaby: Deutlicher gegen Gewalt positionieren

Diaby sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er von der Mail erschüttert sei. Er werde aber wegen der Drohung nicht aufhören, seine Arbeit zu machen oder sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, was das Ziel der Absender sei. "Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist friedlich, tolerant und offen", so Diaby. Das gebe ihm Kraft und Zuversicht.

Diaby sagte weiter, dass er Entwicklungen in den letzten zwei Jahren mit großer Besorgnis sehe, weil Drohungen zugenommen hätten. Im Bereich der sozialen Medien sollten Gesetze noch einmal angeschaut werden, denn sie reichten bislang offenbar nicht aus: "Dort [in sozialen Netzwerken, Anm. d. Red.] sind Drohungen und Hetze, die Vorstufe sind für Gewalt auf der Straße", sagte Diaby. Er sprach sich darüber hinaus allgemein für eine deutlichere Positionierung gegen Gewalt aus.

Zur Person Karamba Diaby

Karamba Diaby ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Halle, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Er ist Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD und Integrationsbeauftragter der Partei.

Diaby wurde 1961 im Senegal geboren. Mitte der 1980er Jahre kam er mit einem Stipendium in die DDR, wo er an der Universität Halle Chemie studierte und anschließend auch promovierte. Seit Mitte der 1990er Jahre arbeitete Diaby in verschiedenen sozialen Projekten mit den Schwerpunkten Bildung und Integration. Von 2011 bis 2013 war er Referent bei der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt. Diaby saß von 2009 bis 2015 im Stadtrat von Halle. Er wurde 2013 und 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt.

Einschusslöcher am Bürgerbüro von Diaby

Erst vor etwa einer Woche waren am Wahlkreisbüro des SPD-Politikers in Halle Einschusslöcher entdeckt worden. Wer hinter der Tat steckt, ist bislang unklar. Diaby erfuhr viel Solidarität und kündigte an, er wolle sich von Drohungen nicht unterkriegen lassen.

Die SPD-Kommunalpolitikerin Katharina Zacharias aus Haldensleben hat am Mittwoch ebenfalls einen Drohbrief erhalten. Sie hatte in ihrem Briefkasten eine Zeichnung gefunden, auf der ein Mensch an einem Galgen hängt. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall.

217 Angriffe auf Politiker im ersten Quartal 2019

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im ersten Quartal 2019 bundesweit 217 Staftaten gegen Repräsentanten oder Mandatsträger von Parteien gemeldet wurden. Eine Mehrfachnennung war dabei möglich. Zu den Straftaten gehörten beispielsweise Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und auch gefährliche Körperverletzung.

Mehr als die Hälfte dieser Straftaten richtete sich gegen die AfD (114 Straftaten). 21 Straftaten betrafen die SPD, 19 die Grünen, 16 die Unionsparteien und neun Straftaten die Linken. Vier richteten sich gegen andere Parteien.

Quelle: dpa,MDR/olei,mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. Januar 2020 | 16:30 Uhr

45 Kommentare

Benutzer vor 39 Wochen

"verbreitet KEINEN Hass und KEINE Hetze gegenüber andere Menschen"

wie die AfD auch nicht. Sie legt nur den Finger in die offene Wunde. Wo SPD und co keine Antwort drauf haben.

Benutzer vor 39 Wochen

Jana
"Wie man mit Feinden umzugehen hat wird ebenfalls durch die Blume recht deutlich ausgesprochen."
also wenn ich bei Linken lese wie man mit denen umgeht die eien andere Meinung haben. Muss ich nur müde lächeln über ihren Post.

Benutzer vor 39 Wochen

"Die AfD und die Hintermänner der Schüsse auf Herrn Diabys Büro sind NICHT DAS VOLK. Herr Diaby, ich und all die anderen toleranten, offenen, zivilisierten Menschen in diesem Land, WIR SIND MEHR!"

woher wissen sie das es die AfD war? Herr Friesenfreiheit? und wo seit ihr wenn Flüchtlinge und cio Straftaten begehen? und nein. IHR SEID NICHT MEHR.

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