Genehmigung umstritten Streit zwischen OB Wiegand und Polizei Halle über Liebich-Kundgebung

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand äußert starke Kritik an der Polizei Halle, die eine Kundgebung des Rechtsextremisten Sven Liebich genehmigt hatte. Am gleichen Ort der Kundgebung befand sich die Ausstellung im Gedenken an die Opfer des Halle-Anschlags. Die Polizei wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde scharf kritisiert. Der Grund: Die Behörde hat eine Kundgebung des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich in einer Freiluftausstellung zum Gedenken Opfer des Halle-Attentats genehmigt. Unter dem Titel "Unantastbar. Unsere Grundrechte" wird diese seit Montagabend auf dem Marktplatz der Saalestadt gezeigt.

Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, erklärte Wiegand am Dienstag bei der Eröffnung. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.

Ein Mann steht vor einem überdimensionalen Buch.
Auf dem Marktplatz in Halle wird derzeit eine Ausstellung über das Grundgesetz gezeigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wiegand kritisiert: Verhöhnung der Opfer vom Halle-Anschlag

Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen gewesen. Die rechte Kundgebung am Montag stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 dar und sei inmitten der Demokratie-Ausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes, kritisierte Wiegand.

Polizei weist Kritik zurück

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle, kritisiert die Polizei als Versammlungsbehörde für die Genehmigung einer rechten Kundgebung. Bildrechte: imago/VIADATA

Die Polizeiinspektion Halle weist die massive Kritik zurück, die der Oberbürgermeister an ihr als Versammlungsbehörde übt. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach dem Landesversammlungsrecht die Polizei entscheidet, wann eine Demonstration genehmigt wird. In Halle hat Sven Liebich über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet. Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird er als Rechtsextremist aufgeführt.

Als Reaktion auf die Stellungnahme der Polizei forderte Wiegand, dass das Land den Koalitionsvertrag umsetzen solle. Darin wurde vereinbart, dass die Versammlungsbehörde nicht mehr bei der Polizei, sondern direkt bei der Stadt angesiedelt wird. Außer in Halle und Magdeburg sei dies schon in allen Landkreisen umgesetzt, erklärt Wiegand.

Sven Liebich kürzlich verurteilt

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Sven Liebich hat seine Kundgebungen bereits Jahre im voraus angemeldet. Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

Die Aktionen von Sven Liebich sind erst kürzlich vor Gericht behandelt worden. Mitte September wurde er vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Verhandelt wurden in dem Prozess sieben verschiedene Anklagen mit insgesamt elf Tatvorwürfen. Sharepics und Postings auf seinem Blog, verbale Beleidigungen in einem Videostream und Aufklebermotive, die er verantwortet, waren Gegenstand des Prozesses. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Die zentrale Botschaft des Richters am Amtsgericht Halle lautete: Die Meinungsfreiheit ist elementar und erlaubt sehr vieles – auch scharfe, überzogene oder polemische Aussagen. Aber die Meinungsfreiheit gelte nicht schrankenlos. Sie ende dort, wo die Würde anderer Menschen untergraben werde oder Straftatbestände erfüllt seien. Andere Menschen zu beleidigen, zu diffamieren, ihnen Falschzitate in den Mund zu legen oder Menschengruppen verächtlich zu machen – all das sei weder von der Meinungsfreiheit noch von der Kunstfreiheit gedeckt.

Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR um 2 | 22. September 2020 | 14:00 Uhr

23 Kommentare

Aratano vor 4 Wochen

"Die Aktionen von Sven Liebich sind erst kürzlich vor Gericht behandelt worden. Mitte September wurde er vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt."

Herr Liebich wurde verurteilt wegen Meinungen. Das sollte man noch hinzufügen. Er hat niemanden vergewaltigt, niemanden getötet, niemanden verletzt. Er hat nur Meinungsäußerungen verbreitet. Und dafür bekam er nun eine Strafe wie Sie in diesem Land sonst nur Gewaltverbrecher erhalten.

Und die kritischen Aussagen, aufgrund deren er verurteilt werden, ist auch nicht härter als das, was Vertreter der Linken in diesem Land über AfD-Politiker und Deutsche und andere Gruppen, die nicht in ihr Weltbild passen, straffrei verlautbaren dürfen. AfD-Politiker dürfen u. A. "Nazis", "parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus" und "Menschenfeinde" beschimpft, Deutsche als "Köterrasse" entmenschlicht und Polizisten als "Müll" abgewertet werden.


Aratano vor 4 Wochen

Das Urteil zu Liebich ist ein Skandal. Es zeigt ziemlich deutlich, wie extrem eingeschränkt die Meinungsfreiheit in diesem Land ist.

Herr Liebich wurde verurteilt wegen schwammiger, unbestimmter Meinungstrafdelikte (Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung) die vom Gericht allesamt strengstmöglich ausgelegt wurden - zu Ungunsten Liebichs.

Gestern hat die Staatsanwaltschaft Berlin bloße Ermittelungen gegen eine TAZ-Autorin verweigert, die forderte, Polizisten auf den Müll zu werfen.


Die Meinungsfreiheit ist gerade da für Kritik an den Herrschenden und Regierenden. Meinungen, die mit der Meinung der Regierung konform gehen, brauchen keinen großen Schutz durch Meinungsfreiheit.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Ob die Versammlungsbehörde nun bei der Polizei (Polizeivollzugsbehörde) oder beim Ordnungsamt (Polizeiverwaltungsbehörde): beides sind gängige Modelle. Die Polizei ist wohl näher am Geschehen dran und ein bisschen weiter weg von der Politik. Die Abstimmung mit städtischen Behörden (Verkehr, Flächennutzung) - was ein Argument für die Ansieldung bei der Ordnungsbehörde sein mag - kann auch die Polizei regeln. Und auch wenn Wiegandt behauptet, es hätte keine Absprache oder Abstimmung zwischen Polizei und Stadt geben - das ist völlig an der Realität vorbei. So etwas läuft völlig routinemäßig ab.

Aber wenn jemand das Ausleben der politischen Grundrechte als Verhöhnung des Grundgesetzes betrachtet, dann ist Hopfen und Malz verloren. So jemanden können Demokraten argumentativ nicht mehr erreichen.

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