Interview mit Bernd Wiegand Vor welchen Herausforderungen Halles OB jetzt steht

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist bei der Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Welche Projekte und Herausforderungen kommen nun auf den OB zu? Sechs Fragen, Wiegands Antworten.

MDR SACHSEN-ANHALT: Was ist für Sie nun die drängendsten Projekte?

Bernd Wiegand: Jetzt geht es darum, die Hallenserinnen und Hallenser wieder zusammenzubringen. Der Schock des 9. Oktobers sitzt uns allen nach wie vor in den Gliedern. Das muss jetzt erstmal raus. Wir haben viele Gedenkveranstaltungen und werden auch die Gemeinsamkeiten betonen.

Dann geht es um den Haushalt, den wir jetzt aufstellen und natürlich um viele Bauprojekte: das Stadtbahnprogramm, die Umgestaltung des Riebeckplatzes, die Scheiben in Halle-Neustadt, der Gimritzer Damm. Also sehr viele große Projekte.

Halle hat vergleichsweise hohe Schulden. Wie wollen Sie diese abbauen?

Wir haben ein klares Konsolidierungskonzept aufgestellt. Mit acht Millionen Euro jährlich haben wir die Chance, Schulden letztendlich abzubauen – das ist auch wichtig. Von daher gibt es eine klare Konzeption, die wir jetzt in den Haushalt auch zusätzlich mit einbringen. Wir versuchen, gemeinsam mit dem Stadtrat einen entsprechenden Beschluss hinzubekommen.

Halles Plan zum Schuldenabbau

Die Stadt Halle hat derzeit sogenannte Liquiditätskredite in Höhe von 320 Millionen Euro bei einem Haushalt von 720 Millionen Euro. Doch laut Kommunaverfassung des Landes dürfte Halle ohne Sondergenehmigung höchstens Liquiditätskredite in Höhe von 20 Prozent des Haushalts haben – in Halles Fall also höchstens 144 Millionen Euro. Das Land will Halles Haushalt für 2020 nur genehmigen, wenn die Stadt ein Konzept vorlegt, wie die Schulden abgebaut werden sollen.

Ende August schlug die Verwaltung dem Stadtrat vor, 200 Millionen Euro umzuschulden und über 30 Jahre hinweg abzustottern. Die Niedrigzinsphase soll genutzt werden, um die relativ hoch verzinsten kurzfristigen Liquiditätskredite abzulösen und durch langfristige zu ersetzen. Der Plan: Auf dem Finanzmarkt sollen gering verzinste Schuldschein-Darlehen angeboten werden. Mit gut acht Millionen Euro jährlich soll das Geld dann über 30 Jahre an die Investoren zurückgezahlt werden.

Halles Stadtrat hat den Vorschlag zurückgewiesen. Der Hauptvorwurf: Mit keinem Wort habe die Verwaltung erklärt, wo die acht Millionen pro Jahr herkommen sollen. Wenn freiwillige Leistungen zusammengestrichen würden, sei die Stadt tot. Inzwischen gibt es eine Arbeitsgruppe der Stadtratsfraktionen, die an einem Plan zur Schuldentilgung sitzt. Das Konzept soll bis Jahresende vorliegen.

Werden Sie bei der Haushaltskonsolidierung im Zeitplan bleiben?

Wir werden den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorlegen. Und dann werde ich mit den Fraktionen darüber diskutieren, dass wir den Zeitplan einhalten. Das heißt, dass wir nicht drei Monate lang den Haushalt vorbereiten, sondern eben nur zwei Monate. Ich denke, das ist in dieser Ausnahmesituation möglich: Eigentlich hätte der OB unmittelbar nach den Sommerferien gewählt werden müssen. Das hat man im Stadtrat so nicht gewollt, sondern hat das zum Ende des Jahres geschoben. Aber ich denke, uns eint das Ziel, dass alle freien Träger und alle Vereine planmäßig – wie in den letzten sieben Jahren auch – die Mittel zur Verfügung haben, die sie benötigen. Da müssen wir uns alle hinsetzen und jetzt die Haushaltsberatung auf zwei Monate schieben.

Im Stadtrat hat es immer mal wieder gerappelt. Sehen Sie für die nächsten sieben Jahre Chancen, dass es harmonischer wird?

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand nach seiner Wiederwahl in seinem Büro.
Wiedergewählt: Oberbürgermeister Bernd Wiegand Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke

Das sind politische Meinungsverschiedenheiten, die ganz normal sind in einer Demokratie. Wir haben innerhalb des Stadtrats immer sehr zügig entschieden. Ich habe sehr viele Vorlagen vorbereitet. Darüber wird diskutiert, dass die Ideen oftmals vom OB gekommen sind. Aber letztendlich sieht man in der Stadt, was daraus geworden ist und deshalb bin ich auch stolz, gemeinsam mit dem Stadtrat so vieles erreicht zu haben.

Ihr Herausforderer Hendrik Lange wollte eine Wende in der Verkehrspolitik. Was planen Sie?

Die Klimapolitik ist ein sehr wichtiges Thema. Ich habe sämtliche Forderungen von "Fridays for Future" übernommen. Es gibt ein Klimaschutzkonzept der Stadt, das wir jetzt erneuern, auch entsprechend anpassen und mit unserem Stadtrat durchdiskutieren. Die Innenstadt wird verkehrsberuhigter, aber längst nicht so radikal, wie es zum Teil von einigen Kandidaten gefordert wurde. Für Radikalität bin ich nicht im Klimaschutz, sondern für eine gemäßigte Anpassung. Aber es ist ganz eindeutig eine wichtige Aufgabe.

Wie wollen Sie Klimaschutz in der Stadt umsetzen?

Zunächst einmal geht es darum, den Autoverkehr zu reduzieren, auch in der Innenstadt. Deshalb sind wir ja jetzt schon dabei, Tempo 30 in der Innenstadt hinzubekommen. Dann hatten wir bereits mehrere Zukunftswerkstätten, beispielsweise für den Radverkehr und versuchen, den Radverkehr in der Stadt wesentlich besser abzubilden – wenn wir die Möglichkeit haben, Straßen zu sanieren, dass wir dann besonderen Wert auf Fußgänger und Radfahrer legen.

Das zeigt sich, indem Fahrradstreifen und möglicherweise Fahrradstraßen eingeführt werden. Da sind wir momentan dabei und überlegen, in welchen Straßen das geeignet ist, um da eine Gleichrangigkeit zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern herzustellen.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 28. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

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