Angriff auf Polizisten Prozess gegen zwei Identitäre in Halle hat begonnen

Am Amtsgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die zur neurechten Gruppe der Identitären gehören. Sie sind angeklagt, zwei Polizisten in Zivil angegriffen zu haben.

20. November 2017: In Halle werden gegen 23 Uhr zwei Polizisten wegen Pöbeleien und Flaschenwürfen in die Adam-Kuckoff-Straße gerufen. Vor dem Haus der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" werden die Beamten in Zivil von zwei Männern angegriffen, die den Identitären zugerechnet werden. Am Amtsgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen die beiden Angreifer begonnen.

Einer der beiden Männer soll bei dem Vorfall mit Polizeischutzhelm und -schutzschild sowie mit einem sogenannten Abdrängstock und Reizgas ausgerüstet gewesen sein, der andere mit Sturmhaube und Baseballschläger. Sie sollen die zwei Polizisten mit Reizgas besprüht haben. Die Beamten mussten ambulant behandelt werden. Die beiden Identitären sind wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sollten sie dafür verurteilt werden, würden sie laut Gerichtssprecher zu einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verurteilt werden.

Beamte in Zivil nicht als Polizisten erkannt

Valentin Hacken, Sprecher Bündnis "Halle gegen Rechts", beim Prozessauftakt gegen zwei Identitäre
Valentin Hacken, Sprecher Bündnis "Halle gegen Rechts" Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Die Angeklagten sagten vor Gericht, dass sie erst, als einer von ihnen die Polizisten schon besprüht hatte, gemerkt hätten, dass es sich um Beamte in Zivil handelte. Sie dachten, sie hätten Linke vor sich. Die Polizisten wiederum betonten, dass sie mehrfach laut und vernehmlich "Polizei, Polizei" gerufen und Pistolen in der Hand gehabt hätten. Trotzdem seien sie von den beiden Männern bedrängt wurden.

Der Sprecher des Bündnisses "Halle gegen Rechts", Valentin Hacken, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er froh sei, dass der Prozess begonnen habe. Es sei aktiver Opferschutz, solche Straftaten zu verfolgen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre gebraucht habe, um das Verfahren anzuschieben.

Ursprünglich war das Verfahren gegen die beiden Männer bereits im vergangenen Jahr angesetzt gewesen. Der Termin musste verschoben werden, weil weitere Ermittlungen erforderlich wurden. Im Prozess gegen die beiden Männer sind zwei weitere Verhandlungstage für Ende Juni angesetzt.

Identitäre aus Haus in Halle ausgezogen

Die Identitären hatten in Halle ein Hausprojekt in der Adam-Kuckoff-Straße neben dem Steintorcampus der Uni betrieben. Mittlerweile ist die Gruppe aus dem Haus ausgezogen. Der Verfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung" als rechtsextrem eingestuft und beobachtet sie. In Deutschland hat die Gruppe mehrere hundert Mitglieder.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. Juni 2020 | 19:00 Uhr

15 Kommentare

Fakt vor 31 Wochen

@Haller:

Wenn Sie und Elbflorenz den vollständigen Sachverhalt hundertprozentig erfahren möchten, sollten Sie sich vielleicht die Mühe machen und als Zuhörer am Prozeß teilnehmen. Dass die Medien, abgesehen von Fachzeitschriften, über Gerichtsverfahren nicht vollumfänglich bis ins kleinste Detail inklusive aller juristischer Einzelheiten berichten können, sollte einem normal denkenden Menschen eigehntlich klar sein.

aus Elbflorenz vor 31 Wochen

Ihre (nicht ohen Grund unsachlich formulierte) Replik geht ins Leere:

Es wurden konkret "zwei Polizisten wegen Pöbeleien und Flaschenwürfen in die Adam-Kuckoff-Straße gerufen." Wer gerufen hat, wird weder im Artikel, noch in meinem Kommentar genannt.

Wenn Person A handelt, dann handelt auch Person A und nicht Person B. Für Zurechnungen ist die Geschehensbeschreibung reichlich dünn.

Vermutungen interessieren nicht. Die Umstände des Auftretens der Polizei dürften für den Fall allles andere als unerheblich sein (wie etwa im sog. "Rockerfall" - BGH Urteil vom 2. November 2011 – 2 StR 375/11-, in dem ein Rocker zur Zeit eines sog. Rockerkriegs nachts einen Polizisten für einen Rocker hielt, auf diesen schoß und sowohl in Bezug auf Vorsatz wie auf Fahrlässigkeit freigesprochen wurde).


Fakt vor 31 Wochen

@Elbflorenz:

Ihre Fragen deuten darauf hin, dass Sie offenbar über ein recht magelhaftes Textverständnis verfügen.

Kann es sein, dass die Polizei gerufen wurde und zwei Beamte in Zivil geschickt wurden? Warum in Zivil, müssten Sie bei der Polizei erfragen. Könnte aber sein, dass diese beiden zufällig in der Nähe waren. Wie sie an den Tatort kamen, müssten Sie ebenfalls bei der Polizei erfragen. Wie wäre es eventuell mit einem Zivilfahrzeug?
Und da die beiden rechten Identitären gemeinsam handelten, ist auch die Formulierung "Sie sollen die zwei Polizisten mit Reizgas besprüht haben" richtig, auch wenn nur einer gesprüht hat.

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