Ein Plakat hängt an dem besetzten Haus "HaSi", der Hafenstraße 7
Das von einer linken Gruppe besetzte Haus in Halle wird vorerst nicht geräumt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Besetztes Haus "HaSi" in Halle wird vorerst nicht geräumt

Überraschende Wende: Das besetzte Gebäude "HaSi" in Halle wird vorerst nicht geräumt. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Seit Jahren streiten sich die Hausbesetzer mit der Halleschen Wohnungsgesellschaft.

Ein Plakat hängt an dem besetzten Haus "HaSi", der Hafenstraße 7
Das von einer linken Gruppe besetzte Haus in Halle wird vorerst nicht geräumt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

In Halle ist am Mittwoch die Räumung des besetzten Gebäudes "HaSi" abgebrochen worden. Polizeisprecher Ralf Karlstedt sagte, man könne die von der Gerichtsvollzieherin geforderte Amtshilfe nicht leisten. Es gebe rechtliche Bedenken. Wie ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT sagte, war die Räumungsklage des Eigentümers ausschließlich gegen den Capuze-Verein gerichtet. Es gebe aber Untermieter, gegen die nicht geklagt worden sei.

Seit dem Nachmittag war die Polizei mit 700 Einsatzkräften und gepanzerten Fahrzeugen am Einsatzort. Das Gelände war weiträumig abgesperrt worden. Hunderte Menschen protestierten seit dem Vormittag gegen die Räumung.

Die Ereignisse des Tages

  • Die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) hat Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Untermieter gestellt, das teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit. Die Vertreter des Capuze-Vereins hätten den Schlüssel zum Haus und Grundstück an die Gerichtsvollzieherin übergeben.
  • Die Demonstranten zogen am späten Abend vor das "HaSi"-Gebäude und jubelten den Hausbesetzern zu.
  • Das "HaSi"-Gebäude wird am Mittwoch nicht geräumt. Die Polizei habe rechtliche Bedenken, so Ralf Karlstedt, Polizeisprecher der Polizei Süd, deshalb könne man die von der Gerichtsvollzieherin geforderte Amtshilfe vorerst nicht leisten.
  • Wie ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichtete, habe sich die Räumungsklage des Eigentümers ausschließlich gegen den Capuze-Verein gerichtet. Es gebe aber Untermieter, gegen die nicht geklagt worden sei.


  • Kurz nach 16 Uhr ist die Gerichtsvollzieherin auf das Gelände der "HaSi" gelassen worden. Einige Demonstranten haben sich zu einer kleinen Sitzblockade versammelt.
  • Die Hafenstraße ist abgesperrt worden, Pressevertreter sind zwischenzeitlich nicht zum besetzten Haus durchgelassen worden, Abgeordnete hingegen schon.

Besetztes Haus in Halle Großeinsatz der Polizei wegen "HaSi"-Räumung

In Halle hat es am Mittwoch einen Polizei-Großeinsatz gegeben. Der Grund war die Räumung des besetzten Hauses "HaSi" auf der Salineinsel. Der Einsatz wurde aufgrund rechtlicher Bedenken verschoben.

Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Das besetzte Haus "HaSi" in der Hafenstraße 7 auf der Salineinsel sollte geräumt werden. Der Einsatz ist abgebrochen worden, da es rechtliche Bedenken gegeben habe, so ein Polizeisprecher. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizeipanzer auf dunkler Straße
Insgesamt waren 700 Polizisten aus vier Bundesländern vor Ort: Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge standen bereit. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstration in Innenstadt von Halle.
Gegner der Räumung versammelten sich ab 12 Uhr zu einer Kundgebung. Die Demonstration zog von der Ecke Mansfelder Straße/ Herrenstraße zum Markt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstranten in Innenstadt von Halle mit Schild "Hasi bleibt".
Dem Stadtrat von Halle sollen Unterschriften zum Erhalt von "HaSi" überreicht worden sein. Für den Erhalt des Sozialzentrums ausgesprochen haben sich unter anderem der Intendant des neuen Theaters, Matthias Brenner, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Menschen sitzen an der Ecke Hafenstraße in Halle auf der Straße
Einige Demonstranten haben sich vor der Absperrung zur Hafenstraße zu einer kleinen Sitzblockade versammelt. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Die von der Polizei geräumte Hafenstraße in Halle
Die Hafenstraße war bereits am Mittwochmittag komplett von Autos geräumt worden. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Bis zum Mittwochabend haben nur Anwohner Zugang zu der gesperrten Straße. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Die Räumung war für 16 Uhr angesetzt. Eine Gerichtsvollzieherin ist zunächst auf das Gelände der "HaSi" gelassen worden. Hier ist festgestellt worden, dass es in dem Gebäude Untermieter geben soll, für die die Räumungsklage nicht gilt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Das besetzte Haus "HaSi", die Hafenstraße 7
Am 19. Oktober hatte das Landgericht Halle einer Räumungsklage stattgegeben. Anfang des Jahres hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Nutzungsvertrag mit dem Verein Capuze nicht verlängert. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Ein Plakat hängt an dem besetzten Haus "HaSi", der Hafenstraße 7
Seitdem ist das Haus widerrechtlich besetzt. Verhandlungen waren gescheitert.

Dieses Thema im Programm
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. November 2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mp,pat
Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
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  • Ein MDR-Reporter berichtete aus dem Stadtrat: Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe aus einer Mail des Capuze-Vereins vorgelesen, dass der Verein dem Räumungstitel gemäß 15 Uhr ausziehen werden. Im Haus befänden sich aber noch andere Menschen, die vom Verein unterstützt werden.
  • Die Polizei sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es seien Polizisten aus drei Bundesländern vor Ort: Berlin, Brandenburg und Sachsen.
  • Dem Stadtrat von Halle sind 4.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Gebäudes übergeben worden.
  • Der Intendant des neuen Theaters, Matthias Brenner, hat sich auf der Kundgebung für den Erhalt der "HaSi" ausgesprochen. Auch der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke, sprach für den Erhalt des Hauses.

  • Gegen 13 Uhr versammelten sich auf dem Markt zu einer weiteren Kundgebung Demonstranten. Beobachter berichteten von 100 bis 300 Menschen.
  • Die erste Kundgebung startete gegen 12 Uhr an der Ecke Mansfelder Straße/Herrenstraße.
  • Ein MDR-Reporter berichtete, die Hafenstraße sei komplett geräumt. Es kommen nur noch Anwohner durch die Straßensperre.
  • Das besetzte Haus in der Hafenstraße 7, kurz: "HaSi", sollte am Nachmittag geräumt werden. Vorausgegangen ist ein Urteil des Landgerichts Halle von Mitte Oktober und das darin bestätigte Ende des Mietverhältnisses.

  • Da mit "massivem Widerstand gerechnet" werde, so die Polizei, sei sie um Amtshilfe seitens des Gerichtsvollziehers angefragt worden. Alexander Junghans von Polizeidirektion Halle sagte im Vorfeld MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Polizei bereitet sich mit angemessenen Mitteln auf den Einsatz vor. Auch auf Eventualitäten im Einsatzgeschehen sind wir vorbereitet. Es wird zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehrsraum kommen." Aus einsatztaktischen Gründen wolle man aber keine weiteren Einzelheiten bekannt geben.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. November 2018 | 19:00 Uhr

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110 Kommentare

24.11.2018 09:43 der_Silvio 110

@107 Eulenspiegel; "Linksextremistisch alleine sagt an der Stelle gar nichts. Es ist in unserem Land nicht verboten extremistisch zu sein."
Dann verharmlosen sie also jede Art von Extremismus?
Oder ist für sie nur der Rechtsextremismus gefährlich, während der Links- und der religiöse Extremismus ungefährlich sind?
Wohin Extremismus führt, haben wir beim G-20 Gipfel in HH gesehen, das sehen wir jedes Mal, wenn Terroranschläge im Namen des Dschhad-Krieg verübt werden, oder wenn bei Al-Quds-Demos antisemitische Parolen skandiert werden.
Meinen Sie wirklich, wenn Linksextreme 'ACAB' oder 'Kill Cops an Wände schmieren, sie nur spielen wollen?
"Und dann kommt die Frage in wie weit stellen dies"linksextremistischen Aktivisten" eine Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung dar?"
Sie beantworten diese Frage offenbar mit 'nein'. Und womit untermauern, beweisen SIE ihre Antwort? BEWEISE, hochverehrter Eulenspiegel!

24.11.2018 08:22 Ekkehard Kohfeld 109

@Eulenspiegel 107 Hallo der_Silvio 106
Der Verfassungsschutz heißt Verfassungsschutz weil er die Verfassung schützen soll. Ich denke das sollte eigentlich verständlich sein.##Und wieder wie üblich nur völlig Sinnloses blablablabla.Nicht ein greifbares oder belegbares Argument.
Und aus dem Grunde heißt der nicht so,der schützt selber gar nichts.Sie haben vielleicht ein Allgemeinwissen.Aber wie üblich helfe ich ihnen gerne über ihre Wissenslücken

Aufgabe.

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes...
##
@ der_Silvio 106 Sehen Sie,was ich gesagt habe,da kommt nichts das ist ein Troll.

24.11.2018 01:13 Fakt 108

>>Ekkehard Kohfeld, #102:
"Ausser Häme hat ihr Kommentar noch weniger auf zu weisen,echt intelligenten"<<

Auf einen derart rechtslastigen und beleidigenden Kommentar kann man eben nur mit Häme reagieren. Oder meinen Sie, dass mit dem Schreiber von #97 eine normale Diskussion möglich ist?

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