Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Nach dem Anschlag in Halle soll Innenminister Holger Stahlknecht Auskünfte zur Arbeit der Polizei geben. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Sondersitzung des Innenausschusses Anschlag von Halle: Stahlknecht soll zur Arbeit der Polizei Stellung nehmen

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag am Montag soll die Landesregierung Auskünfte zu Hintergründen des Anschlags von Halle geben. Dabei soll Innenminister Holger Stahlknecht zur Polizeiarbeit Stellung beziehen. Diese war unter anderem vom Zentralrat der Juden kritisiert worden.

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Nach dem Anschlag in Halle soll Innenminister Holger Stahlknecht Auskünfte zur Arbeit der Polizei geben. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Nach dem Anschlag von Halle trifft sich am Montag außerplanmäßig der Innenausschuss des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der Sondersitzung im Magdeburger Landtag soll die Landesregierung zu Hintergründen der Tat Auskunft geben, teilte die SPD-Fraktion mit. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) soll dabei auch zur Reaktionsgeschwindigkeit des Polizeieinsatzes Stellung nehmen, hieß es. Außerdem berät am Montag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags auf einer nicht-öffentlichen Sondersitzung über den Anschlag.

Innenminister Stahlknecht hat die Arbeit der Polizei verteidigt. Ihm zufolge ist die Synagoge in Halle regelmäßig bestreift worden. Sie sei stets im polizeilichen Fokus gewesen. Zudem habe es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde gegeben. Allen Schutzersuchen sei nachgekommen worden. Zuletzt sei ein solches Ersuchen im Mai eingegangen, damals anlässlich einer Gedenkveranstaltung. Für den Gottesdienst an Jom Kippur sei keine entsprechende Bitte bei der Polizei eingegangen. Ob ein Polizeiwagen vor Ort die Tat hätte verhindern können, sei reine Spekulation, sagte Stahlknecht MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag.

Zentralrat der Juden kritisiert Bewertung der Polizeiarbeit

Josef Schuster, Präsident des Zentralrat der Juden
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, widerspricht der Darstellung von Innenminister Stahlknecht. Bildrechte: IMAGO

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich über Aussagen Stahlknechts irritiert gezeigt. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, sagte Schuster. Bei einer derart unkritischen Bewertung müsse man sich fragen, ob die Bereitschaft bestehe, aus den begangenen Fehlern zu lernen. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Polizei kritisiert. Er sprach von einer fatalen Fehleinschätzung der Sicherheitslage.

Auf einer außerordentlichen Innenministerkonferenz in Berlin ab kommenden Freitag will Stahlknecht eine bundeseinheitliche Regelung absprechen. Was dann in Sachsen-Anhalt gelte, solle auf den ganzen Bund übertragen werden. Wie und ob die neuen Maßnahmen im noch zu überarbeitenden Landeshaushalt eine Rolle spielen, müsse erst noch geklärt werden.

Zwei Menschen getötet

Am Mittwoch hat ein schwer bewaffneter 27-jähriger Mann aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz zwei Menschen in Halle erschossen und zwei weitere bei Landsberg verletzt. Zuvor hatte er erfolglos versucht, in eine Synagoge im halleschen Paulusviertel einzudringen. Dort waren mehr als 50 Personen versammelt, um das höchste jüdische Fest Jom Kippur zu feiern.

Demos und Mahnwachen

Infolge des Anschlags hatten Menschen in Halle und anderen Orten in Sachsen-Anhalt für die Opfer Mahnwachen abgehalten. Am Sonntagnachmittag hatte das Bündnis gegen Rechts zu einer Demo in Halle aufgerufen. Auch in Berlin demonstrierte die Initiative "Unteilbar" gemeinsam mit anderen Gruppen gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Veranstalter haben 10.000 Teilnehmer angemeldet.

Menschen versammeln sich vor der Sabbat-Feier vor der Synagoge in Halle
Mahnwache vor der Synagoge in Halle (Archivbild) Bildrechte: dpa

Quelle: dpa,MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2019, 17:05 Uhr

28 Kommentare

Lisa vor 4 Wochen

Tja @peter/wessi, 😉
„ Das ist beileibe nicht mein "eigenes" Volk.“ 😂

Das kann man sich nicht raussuchen 🙄
Wir müssen schließlich auch mit dir hier leben 😂😂😉😉

Aber, du können wegziehen wenn es dir hier nicht mehr gefällt. 🤷‍♀️

Frank L. vor 4 Wochen

Die Antwort haben Sie sich ja schon selbst gegeben. EIN Streifenwagen. Gibts da in Halle nur einen? Warum ist der nicht wenigstens auf Sichtweite am Täterfahrzeug drangeblieben? Heute hat man ja zugegeben das man über eine Stunde nicht wusste wo der Täter war. Es ist ganz klar, die Opfer im Landsberger Ortsteil hätte es nicht geben DÜRFEN.

Wessi vor 4 Wochen

So, so "Methoden des 3.Reichs".Fällt Ihnen nichts anderes ein?Welches "eigene Volk"? Die verbalen Brandstifter à la Höcke+Konsorten? Das ist beileibe nicht mein "eigenes" Volk.Das ist alles andere als die Mehrheit.Selbst in Sachsen.Das sind solche die unsere Republik verändern wollen, mithin keine Freunde unseres wunderschönen Landes.Gotteshäuser müssen in jedem Fall ausreichend geschützt werden.Und gg. Rechtsterror (auch verbal) helfen nur schärfere Gesetze.Völlig unverständlich ist mir, daß Sie anscheinend den Terroristen versuchen zu entlasten.Antisemitismus ist ein Teil von Fremdenfeindlichkeit.Das Lieblingsthema der Blaubraunen.Wieso will ich das Grundgesetz abschaffen?Und die Demokratie? Belege, Westpole, Belege!

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