Stadratssitzung Stadt Halle wehrt sich gegen Rechten-Demos

Mit der Debatte um eine rechte Kundgebung auf dem Marktplatz von Halle hat sich am Mittwoch der Stadtrat befasst – und will entschieden gegen diese vorgehen, wenn der Platz von städtischen Veranstaltungen belegt ist.

Der Marktplatz von Halle
Der Stadtrat hat sich mit den regelmäßigen rechten Kundgebungen auf dem Marktplatz von Halle befasst. Bildrechte: Sarah-Maria Köpf

Der Stadtrat von Halle hat in seiner Sitzung am Mittwoch über einen Antrag zu den Demonstrationen des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Markt entschieden. Der Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll alle Rechtsmittel ausschöpfen, um Liebich die Nutzung des Marktplatzes für Versammlungen zu untersagen – wenn der Marktplatz mit städtischen Veranstaltungen belegt ist.

Wiegand: "Keine Frage der Kosten"

Gefragt nach den Kosten eines solchen Verfahrens sagte Wiegand, es sei fatal von Kosten zu sprechen, wenn es darum gehe, einem Rechtsextremisten deutlich zu machen, dass er auf dem Marktplatz nichts verloren habe.

Bernd Wiegand
Bildrechte: imago/VIADATA

Wenn es um Dinge geht, die die Demokratie betreffen, die das Auftreten und das Bild der Stadt Halle nach außen repräsentieren, dann können Sie sich vorstellen, dass ich das nicht mit Kosten aufwiegen möchte.

Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle

Hintergrund ist eine umstrittene Veranstaltung am 21. September auf dem Marktplatz, wo der Rechtsextremist inmitten einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Anschlags aufgetreten ist. Wiegand hatte danach die Polizeiinspektion Halle als Versammlungsbehörde scharf kritisiert. Die rechte Kundgebung sei mit der Stadt nicht abgesprochen gewesen. Sie stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 dar und sei inmitten der Demokratie-Ausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes, kritisierte der OB.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. September 2020 | 16:30 Uhr

18 Kommentare

MDR-Team vor 3 Wochen

Die Antwort auf das Warum finden Sie in dem oben genannten Link ab Seite 74.

Die Kommentare bei dem von Ihnen genannten Artikel sind zugelassen, sofern sie den Richtlinien entsprechen.

Und wir bitten an dieser Stelle beim Thema zu bleiben und auf Whataboutism zu verzichten.

ossi1231 vor 3 Wochen

Warum, wieso rechtsextrem das sagt man uns nicht.
Und was hat das mit angeblich ... "am Jahrestag des Halle-Attentats aufmarschieren" ... zu tun?
Liebich rechtsextrem? Mit der inhärenten Logik ist Compact (J.Elsässer) linksextrem.

Und der MDR schaltet bei den Beitrag "Ein 'Weiter so' darf es gesellschaftlich Undnicht geben" die Kommentare aus.

MDR-Team vor 3 Wochen

Die veröffentlichten Kommentare entsprechen aus unserer Sicht unseren Kommentarrichtlinien. Wir bitten an dieser Stelle beim Thema des Artikels zu bleiben ohne persönlich zu werden. Weitere sachfremde Kommentare werden nicht freigeschaltet.

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