Serverraum
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 80 Millionen Euro für die Cyberagentur im Raum Halle-Leipzig freigegeben. Das Symbolbild zeigt einen Serverraum. Bildrechte: MDR/Sachsen Anhalt Heute

Bund bewilligt Geld Strenge Auflagen für neue Cyberagentur im Raum Halle-Leipzig

Lange wurde um sie gerungen, nun steht die Finanzierung für die Cyberagentur des Bundes in der Region Leipzig/Halle. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die 80 Millionen Euro für 2020 freigegeben, die Agentur darf als GmbH gegründet werden. Allerdings gibt es strenge Auflagen.

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 80 Millionen Euro für die Cyberagentur im Raum Halle-Leipzig freigegeben. Das Symbolbild zeigt einen Serverraum. Bildrechte: MDR/Sachsen Anhalt Heute

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Bernstiel (CDU) aus Halle ist wohl am Freitagmorgen ein dicker Stein vom Herzen gefallen. Schließlich hat der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht das Geld für die geplante Cyberagentur freigegeben: "Ich freue mich sehr, dass der monatelange Streit um die Rechtsform der Cyberagentur nun endlich beigelegt werden konnte. Damit steht nun der Gründung bei uns in Halle nichts entgegen. Es ist ein Tag zur Freude für viele Hallenserinnen und Hallenser", sagt Bernstiel.

Christoph Bernstiel
Christoph Bernstiel ist Bundestagsabgeordneter der CDU aus Halle. Bildrechte: Christoph Bernstiel

Der Bundestagsabgeordnete aus der Saalestadt hatte sich in Berlin mit Rückendeckung aus Magdeburg vehement für den Standort Halle eingesetzt. Der Lohn: Als Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Bundesinnenminister Seehofer (CSU) im Januar dieses Jahres vor laufenden Kameras verkünden, dass die Cyberagentur in die Region Halle/Leipzig kommt, steht Bernstiel hinter von der Leyen.

Monatelanger Streit um die Rechtsform

Dass Verteidigungs- und Innenministerium eine gemeinsame GmbH gründen wollen, ist schon im Sommer 2018 bekannt. Ziel der Agentur soll es sein, Deutschland in Sachen Cybersicherheit souveräner zu machen. Dabei soll es nicht um die Abwehr von akuten Gefahren und dem Bau von Cyberwaffen gehen. Stattdessen soll die Cyberagentur vor allem Forschung in dem Bereich anregen. Ein häufig genutztes Beispiel sind Künstliche Intelligenz oder Quantencomputer, mit denen die bislang bekannten Verschlüsselungstechnologien wirkungslos wären.

Auch wenn die Ziele der Cyberagentur lange formuliert sind, kommt der politische Prozess ins Stocken: Opposition, Bundesrechnungshof und auch der Koalitionspartner SPD kritisieren das Vorhaben. Den SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, stört vor allem, dass die Cyberagentur als GmbH keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen werden sollte. Das sei jetzt gelöst, sagt Rohde: "Wir haben aus der Berateraffäre gelernt. Es gab noch nie so viele Möglichkeiten für das Parlament, eine GmbH zu kontrollieren. Ich glaube, dass das eine Blaupause für bestehende und künftige GmbHs im Bereich des Verteidigungsministeriums ist."

Arbeiten unter strengen Auflagen

Und so hat der Haushaltsausschuss in der Nacht zu Freitag knallharte Auflagen verabschiedet:

Akten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
In der Nacht zu Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg für die Cyberagentur frei gemacht. Bildrechte: MDR/Marcel Roth

  • Die "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" – so der offizielle Name – muss dem Bundestag vierteljährlich berichten, welche Aufträge sie vergibt.
  • Der Gesellschaftsvertrag der GmbH muss einen achtköpfigen Aufsichtsrat vorsehen. Zwei Bundestagsabgeordnete sollen Mitglieder werden. Außerdem sollen die Personalräte der Beschaffungsämter der Bundeswehr und des Innenministeriums zwei Mitglieder entsenden. So soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr keine Einkäufe über die Cyberagentur abwickelt.
  • Die Agentur darf außerdem keine neuen Geschäftszweige oder Tochter-GmbHs gründen, keine eigenen Labore bauen oder für private Unternehmen tätig werden.
  • Sie muss dem Bundestag gegenüber vollständig transparent sein.
  • Ihr Führungs- und Forschungspersonal darf sie maximal vier Jahre beschäftigen.

Mit den Vorgaben können und müssen Verteidigungs- und Innenministerium wohl leben. CSU-Haushaltsexperte Reinhard Brandl lobt die Lösung: "In der Region Leipzig Halle sollen etwa 100 neue Arbeitsplätze entstehen, die sich um bahnbrechende Innovationen zum Beispiel bei Quantentechnologie kümmern. Ein wichtiges Signal für die Region, aber auch für die Bundeswehr, weil wir gerade in diesen Hochtechnologiebereichen momentan massiv zurückhängen."

Und deshalb ist ein erklärtes Ziel der Agentur, Deutschland in Sachen Cybersicherheit souveräner und damit unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung versteht die Agentur als sicherheitspolitische und militärische Ergänzung der vor kurzem gegründeten Agentur für Sprunginnovationen. Sie entsteht in Leipzig, hat den zivilen Hintergrund und ist als GmbH dem Bundesforschungs- und -wirtschaftsministerium zu geordnet.

Luftbild des Autobahnkreuzes Schkeuditzer Kreuz, A14 und A9, und des Flughafens Leipzig/Halle
Später soll die Cyberagentur ihren Platz am Flughafen Leipzig/Halle haben. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Branchenverband Bitkom: Zu langwierig

Der Digitalverband Bitkom kritisiert, dass Deutschland in Sachen digitaler Souveränität zu lange brauche. Teresa Ritter, die beim Bitkom für Sicherheitspolitik zuständig ist: "Seit Anfang der Legislaturperiode wird geplant. Aus unseren Augen muss jetzt endlich gegründet werden." Ritter bezweifelt auch, dass der Standort Halle Fachkräfte anlockt. "Dem kann man nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen vor Ort und einem flexiblen finanziellen Angebot entgegenwirken." Bislang ist vorgesehen, dass nur einige der 100 Mitarbeiter vom sogenannten Besserstellungsverbot ausgenommen sind und besser bezahlt werden können als Beamte und Soldaten.

Mit der eigentlichen Gründung der GmbH wird nun im Januar 2020 gerechnet. Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" ist als Gründungs-Geschäftsführer der saarländische Innovationsbeauftragte Ammar Alkassar im Gespräch. Als Gründungsstandort kommt nach wie vor das alte EnviaM-Gebäude in der Magdeburger Straße in Halle infrage. Mit der Freigabe der Gelder können jetzt auch die ins Stocken geratenen Verhandlungen weitergeführt werden. Seinen endgültigen Sitz soll die Cyberagentur später in einem neuen Gebäude auf Flughafen Leipzig/Halle erhalten.

Der lange Weg zur Cyberagentur in Halle

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Über den Autor Marcel Roth arbeitet seit 2008 als Redakteur und Reporter bei MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir. Nach seinem Abitur hat der gebürtige Magdeburger Zivildienst im Behindertenwohnheim gemacht, in Bochum studiert, in England unterrichtet und in München die Deutsche Journalistenschule absolviert. Anschließend arbeitete er für den Westdeutschen Rundfunk in Köln. Bei MDR SACHSEN-ANHALT berichtet er über Sprachassistenten und Virtual Reality, über Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, Fake News und IT-Angriffe. Außerdem ist er Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. November 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2019, 12:57 Uhr

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