Akten liegen vor dem Angeklagten bei dem Berufungsprozess gegen das Urteil wegen vorsätzlicher Wahlfälschung am Landgericht in Halle
Der angeklagte Wahlvorstand hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich gefälscht zu haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Vorsätzliche Fälschung oder Schlamperei Berufungsprozess wegen Wahlfälschung in Halle vorzeitig beendet

Ein Wahlvorstand in Halle hat bei der Europawahl 2014 vorsätzlich gefälscht. Davon war das Amtsgericht 2018 überzeugt. Gegen das Urteil ging der Mann in Berufung – zog diese aber am ersten Verhandlungstag wieder zurück.

Akten liegen vor dem Angeklagten bei dem Berufungsprozess gegen das Urteil wegen vorsätzlicher Wahlfälschung am Landgericht in Halle
Der angeklagte Wahlvorstand hat vor Gericht beteuert, nicht absichtlich gefälscht zu haben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Berufungsprozess wegen Wahlfälschung am Landgericht Halle ist am Dienstag vorzeitig zu Ende gegangen. Der Angeklagte, der bei der Europawahl 2014 als Wahlvorstand in einem Wahllokal in Halle-Neustadt tätig war, hat seine Berufung zurückgezogen. Damals gab es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Er hatte falsche Ergebnisse gemeldet und Kontrollen verhindert. Ein Wahlhelfer hatte diese Fehler gemeldet.

Was war passiert?

Wolfgang Ehm, Vorsitzender Richter und Sprecher am Landgericht Halle
Richter Ehm: Angeklagte hat ein falsches Ergebnis gemeldet Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wolfgang Ehm, Vorsitzender Richter und Sprecher des Landgerichts Halle sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Der Angeklagte ist vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Wahlfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt worden." Das Amtsgericht habe 2018 festgestellt, dass der Angeklagte in seiner Funktion als Wahlleiter unter Umgehung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen letztlich ein falsches Ergebnis gemeldet habe. "Er soll 101 Stimmen mehr gemeldet haben, als tatsächlich abgegeben wurden."

Zur Urteilsbegründung teilte das Landgericht mit: Wer sich in einer solchen Weise über alle Regeln und Hinweise hinwegsetze und jede Kontrolle vermeide, handele nicht mehr nur fahrlässig, sondern vorsätzlich in dem Sinne, dass er ein falsches Ergebnis billigend in Kauf nehme. Das Amtsgericht hatte den Mann am 30. Mai 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt etwa 7.500 Euro, verurteilt.

Ist das Wahlergebnis beeinflusst worden?

Der damalige Stadtwahlleiter Egbert Geier hatte den Wahlbezirk neu auszählen und das Ergebnis korrigieren lassen. Die 101 zu viel ausgezählte Stimmen wurden gestrichen. Überwiegend waren sie für die Linkspartei gesetzt worden. Auch Stimmen bei der AfD mussten korrigiert werden. Der Partei hatten 42 Stimmen gefehlt.

Warum hat der Wahlleiter Berufung eingelegt?

Gerichtssprecher Ehm zufolge hatte der Angeklagte den Ablauf der Geschehnisse bei der Wahl zugegeben. "Er hat nur in Abrede gestellt, vorsätzlich eine Wahlfälschung begangen zu haben. Ihm sei es darauf angekommen, möglichst schnell und komplikationslos die Wahl hinter sich zu bringen, nicht aber darauf, ein falsches Ergebnis abzuliefern", so Ehm.

Warum wurde die Berufung zurückgezogen?

Der Angeklagte mit seinem Anwalt beim Berufungsprozess gegen ein Urteil wegen vorsätzlicher Wahlfälschung der Europawahl 2014 am Landgericht in Halle
Der Angeklagte mit seinem Anwalt beim Prozessauftakt am Landgericht in Halle Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zum Prozessauftakt am Montag vor dem Landgericht habe der 76-jährige Angeklagte noch einmal beteuert, das Wahlergebnis nicht absichtlich gefälscht zu haben. Das berichtet ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT aus dem Prozess. Aus Kostengründen wolle der Angeklagte die Berufung aber zurückziehen. Vorher hatte der Richter ihn eindringlich gefragt, was er erreichen wolle. Ein Freispruch sei angesichts seines Geständnisses nicht möglich. Er könne nicht anders urteilen als sein Kollege am Amtsgericht.

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Mai 2019 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 18:15 Uhr

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2 Kommentare

15.05.2019 13:49 Sr.Raul 2

Das ist auch Ergebnis dieses komplizierten und verwirrenden Zählverfahrens mit 12 und 90 Stapeln. Wer sich daran hält, kann sich da ganz gewaltig Vertun und wenn man es merkt, dass Ganze nochmals von vorn. Wir haben da immer Jemanden Zettel für Zettel vorlesen lassen, der hat dann auch gleich die sortierte Ablage gemacht und alle Anderen haben Listen geführt. Hat immer reibungslos geklappt.

14.05.2019 20:59 Gerd Müller 1

Wen Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Es hat noch nie ohne Gewalt Veränderungen gegeben aber Wahlfälschung gibt es immer. Zu diesem Staat ist mein Vertrauen = Null.

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