Demonstranten in Innenstadt von Halle mit Schild "Hasi bleibt".
Rund um den Räumungstermin haben Unterstützer des besetzten Hauses gegen die Räumung demonstriert. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

#mdrklärt Warum die Räumung der "HaSi" in Halle scheiterte

Seit Jahren streiten sich die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) und Hausbesetzer um ein Grundstück in der halleschen Hafenstraße 7. Nun sollte das Haus geräumt werden – mit einem der größten Polizeieinsätze seit den 1990er-Jahren. Doch es lief nicht wie erwartet, die Räumung wurde abgebrochen. Wie geht es nun mit Grundstück und Gebäude weiter? Ein Überblick

Demonstranten in Innenstadt von Halle mit Schild "Hasi bleibt".
Rund um den Räumungstermin haben Unterstützer des besetzten Hauses gegen die Räumung demonstriert. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Was ist passiert?

Das besetzte Haus "HaSi" in der Hafenstraße 7 sollte am Mittwochnachmittag geräumt werden. Dafür hatte die Polizei umfangreiche Absperr- und Sicherungsmaßnahmen getroffen. Eine von der HWG beauftragte Gerichtsvollzieherin hatte bei der Polizei um Amtshilfe gebeten.

Ein Polizeisprecher sprach vom Einsatz von 700 Polizisten unter anderem auch aus Berlin, Brandenburg und Sachsen, die am Einsatz beteiligt waren. Sie hatte mit massivem Widerstand gerechnet.

Mitglieder des "HaSi"-betreibenden Vereins Capuze händigten der Gerichtsvollzieherin am Mittwochnachmittag die Schlüssel zum Gebäude und Grundstück aus. Die Räumung wurde später jedoch trotzdem von der Polizei aufgrund von rechtlichen Bedenken abgebrochen.

Was ist der Grund für den Abbruch der Räumung?

Letztendlich sind wohl Formfehler der Grund. In der konkreten Situation hatte die Polizei rechtliche Bedenken angeführt und daher der Bitte um Amtshilfe nicht weiter entsprochen.

Anwalt Volker Kadler in seiner Kanzlei in Halle
Kadler: Schon vorher klar, dass die Räumung scheitern musste Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach dem Rechtsstreit zwischen HWG und dem Verein Capuze und dem Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2018 war ein vorläufiger Räumungstitel nur gegen Mitglieder des Vereins erwirkt worden – gegen weitere im Haus wohnende Menschen jedoch nicht. Laut Urteil hätte die HWG aber eine Liste mit Namen von Menschen, die noch in dem Haus wohnen von dem Verein Capuze erfragen müssen und Capuze hätte diese offenlegen müssen. Das war aber nicht geschehen. Eine Vollstreckung eines Titels sei aber nur zulässig gegen Leute, die namentlich benannt sind, so der Anwalt des Vereins Volker Kadler. Das sei "einfache Zivilprozessordnung".

Was ist bei dem Räumungstermin falsch gelaufen?

Der Anwalt des Vereins Volker Kadler sagte, es sei schon vorher klar gewesen, dass die Räumung scheitern musste. Auch der Rechtsreferent der Polizei habe das so eingeschätzt. Und trotzdem habe die Gerichtsvollzieherin auf einer Räumung beharrt.

"Es wurden Sicherheitsleistungen von der HWG hinterlegt, eine Räumung anstrengt, ohne dass eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt, innerhalb von drei Wochen ein Räumungstermin ansetzt, eine riesen Amtshilfe auslöst, die Hunderttausende kostet. Es ist unsauber von der Gerichtsvollzieherin gearbeitet worden", so Kadler zu MDR SACHSEN-ANHALT.

Rückblick Großeinsatz der Polizei wegen "HaSi"-Räumung

Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Zwei Männer in Warnwesten vor Polizeiauto.
In Halle hat am Mittwoch einer der größten Polizeieinsätze der letzten Jahre stattgefunden. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Das besetzte Haus "HaSi" in der Hafenstraße 7 auf der Salineinsel sollte geräumt werden. Der Einsatz ist abgebrochen worden, da es rechtliche Bedenken gegeben habe, so ein Polizeisprecher. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizeipanzer auf dunkler Straße
Insgesamt waren 700 Polizisten aus vier Bundesländern vor Ort: Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge standen bereit. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstration in Innenstadt von Halle.
Gegner der Räumung versammelten sich ab 12 Uhr zu einer Kundgebung. Die Demonstration zog von der Ecke Mansfelder Straße/ Herrenstraße zum Markt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Demonstranten in Innenstadt von Halle mit Schild "Hasi bleibt".
Dem Stadtrat von Halle sollen Unterschriften zum Erhalt von "HaSi" überreicht worden sein. Für den Erhalt des Sozialzentrums ausgesprochen haben sich unter anderem der Intendant des neuen Theaters, Matthias Brenner, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Menschen sitzen an der Ecke Hafenstraße in Halle auf der Straße
Einige Demonstranten haben sich vor der Absperrung zur Hafenstraße zu einer kleinen Sitzblockade versammelt. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Die von der Polizei geräumte Hafenstraße in Halle
Die Hafenstraße war bereits am Mittwochmittag komplett von Autos geräumt worden. Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Bis zum Mittwochabend haben nur Anwohner Zugang zu der gesperrten Straße. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Polizei sperrt Straßen rund um die "HaSi", die Hafenstraße 7
Die Räumung war für 16 Uhr angesetzt. Eine Gerichtsvollzieherin ist zunächst auf das Gelände der "HaSi" gelassen worden. Hier ist festgestellt worden, dass es in dem Gebäude Untermieter geben soll, für die die Räumungsklage nicht gilt. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Das besetzte Haus "HaSi", die Hafenstraße 7
Am 19. Oktober hatte das Landgericht Halle einer Räumungsklage stattgegeben. Anfang des Jahres hat die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) einen Nutzungsvertrag mit dem Verein Capuze nicht verlängert. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
Ein Plakat hängt an dem besetzten Haus "HaSi", der Hafenstraße 7
Seitdem ist das Haus widerrechtlich besetzt. Verhandlungen waren gescheitert.

Dieses Thema im Programm
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. November 2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mp,pat
Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich
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Wie viel hat der Einsatz der Polizei gekostet?

Darüber gibt das Innenministerium auch auf Nachfrage bislang keine Auskunft.

Wie reagiert die HWG auf die Vorwürfe?

Am Donnerstagmittag hat die hundertprozentige Tochter der Stadt Halle mitgeteilt, dass der "Räumungstermin eine ausgesprochen überraschende Entwicklung" genommen habe. Später erklärte die HWG, keine formellen Fehler gemacht zu haben. Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung im August habe es keine Anhaltspunkte auf Untermieter gegeben. Von der Polizei erwarte das Unternehmen eine Erklärung, wer die Entscheidung, nicht zu räumen, getroffen hat und wie sie zustande gekommen ist.

Gegen die drei weiteren Hausbesetzer, die sich neben dem Verein im Haus aufgehalten haben, sei Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet worden.

Jetzt gibt es eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Wie ist dies einzuschätzen?

Im Interview sagte Anwalt Kadler, dass der strafrechtliche Tatbestand der Hausbesetzung nicht erfüllt sei. Auch im Moment handele es sich nicht um eine rechtswidrige Besetzung, weil das Wohnverhältnis mit einem Vertrag zwischendurch legitimiert worden sei. Damit seien alle, die sich dauerhaft in dem Haus aufhalten legal da – im strafrechtlichen Sinn. Und um die Wirksamkeit des Vertrags gebe es nun einen Rechtsstreit.

Neben den zivilrechtlichen Fragestellungen ist das Ganze für den Anwalt eine politische Frage. "Es ist ein zivilrechtliches Problem und genau genommen steht hier, wie bei den meisten Hausbesetzerproblematiken, eine politische Frage dahinter. Und deswegen ist eigentlich die Politik gefragt, sich noch mal hinzusetzen und zu diskutieren", so Kadler.

Worüber haben HWG und Capuze vor Gericht gestritten?

Zwischen der HWG und Capuze hatte es einen Gestattungsvertrag zur Nutzung des besetzten Hauses gegeben. Dieser Vertrag ist im Januar 2018 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Nun gibt es einen Rechtsstreit, ob der Vertrag wirksam ist oder nicht. Am 19. Oktober hatte das Landgericht Halle ein Urteil gesprochen, das aber erst nach Ablauf der Berufungsfrist rechtsgültig wird.

Laut Anwalt läuft die Berufungsfrist am Mittwoch, den 28. November aus. Man kann jedoch auch einen vorläufigen Räumungstitel vollstrecken, wenn man ein Pfand hinterlegt. Die HWG hat diese Sicherheit in Höhe von 60.000 Euro hinterlegt. Daraufhin darf auch vorläufig geräumt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Ob Berufung eingelegt werde, müsse noch entschieden werden, so der Anwalt. Das sei auch eine Kostenfrage für den Verein. Bis Mittwoch, den 28. November läuft die Berufungsfrist.

Ob nun weitere Räumungstitel gegen die anderen noch im Haus wohnenden Menschen erwirkt werden, müsse man abwarten. Kadler hofft, dass "man zügig dazu kommt, dass man wieder miteinander redet. Ich appelliere da an den Oberbürgermeister und den Stadtrat."

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. November 2018, 09:40 Uhr

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39 Kommentare

24.11.2018 08:12 INFO 39

Für den Erhalt des Sozialzentrums ausgesprochen haben sich unter anderem der Intendant des neuen Theaters, Matthias Brenner, und der Direktor der Franckeschen Stiftungen, Thomas Müller-Bahlke.

24.11.2018 02:16 Gerd Müller 38

Zu einer Informationsveranstaltung lädt die Stadt Halle (Saale) für Montag, 26. November 2018, 18 Uhr, in die ehemalige Gaststätte „Zum Modler“ ein. Die Stadt sowie Vertreter informieren zu geplanten Erweiterungsabsichten sowie zur Arbeit der Lärmschutzkommission. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, Ideen, Hinweise und Vorschläge einzubringen. Die Hinweise und Ideen werden ausgewertet. Anschließend ist eine Folgeveranstaltung geplant. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand moderiert die Veranstaltung.

23.11.2018 18:18 Emil 37

Fakt35: " Das ist weder Schuld der Besetzer noch des Anwalts. "
Na,na. Die haben getrickst und die HWG hinters Licht geführt. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Denken Sie, damit machen sie sich Freunde ?