MDR exakt | 17. Juni 2020 | 20:15 Uhr Hetze und Geschäfte: Wer ist der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle?

Jana Merkel
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In sozialen Netzwerken und bei Demonstrationen in Halle agitiert er gegen alle, die er für politische Gegner hält, und macht mit seiner Hetze im Netz auch Geschäfte: Sven Liebich, ein stadtbekannter Rechtsextremist, der seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Sven Liebeich und weitere Rechtsextreme und Verschwöhrungstheoretiker auf einer Demonstration.
Sven Liebich tritt seit gut zwei Jahrzehnten immer wieder bei Demonstrationen vor allem in Halle auf. Bildrechte: IMAGO/Michael Trammer

Dass der Verfassungsschutz sich öffentlich zu einer namentlich benannten Person äußert, geschieht selten. Grundsätzlich beobachtet der Verfassungsschutz nämlich so genannte Personenzusammenschlüsse und keine Einzelpersonen. Um namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden, muss jemand also eine besonders schwerwiegende Rolle in der rechtsextremistischen Szene einnehmen. Der 49-jährige Sven Liebich ist so eine Einzelperson.

Der Rechtsextremist Sven Liebich tritt seit gut zwei Jahrzehnten immer wieder bei Demonstrationen vor allem in Halle auf, betreibt diverse Kanäle in sozialen Netzwerken. Für seine Agitation nutzt er vor allem Videos, die er bei Youtube, Telegram und anderen Plattformen veröffentlicht. Sein Blog Halle Leaks ist für Falschbehauptungen, Fake News und die Verbreitung von Verschwörungsmythen bekannt. Seine Konten bei sozialen Netzwerken werden regelmäßig gesperrt oder gelöscht, weil er Hetze verbreitet.

Liebich setzt sich in Szene

Jochen Hollmann vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sieht Liebich als einen Akteur, der rechtsextremistische Ideologie und Verschwörungserzählungen verbreitet und gleichzeitig sich selbst in Szene setzt.

Er umgibt sich zum Teil mit Rechtsextremisten, auch wenn er in andere Bundesländer fährt. Außerdem macht er Verfassungsorgane oder Mitglieder von Verfassungsorganen verächtlich. Ob das Bundestagsabgeordnete sind, ob das Landtagsabgeordnete sind.

Jochen Hollmann Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt

Menschen, die er als politische Gegner sieht, werden von Liebich zur Zielscheibe gemacht, indem er immer wieder ihre Namen öffentlich nennt, sie verhöhnt und falsche Tatsachenbehauptungen über sie verbreitet. Auch private Adressen von politischen Gegnern hat der Rechtsextremist bereits mehrfach veröffentlicht.

Der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird von Liebich regelmäßig verbal attackiert. Beispielweise 2019 belästigte Liebich den Politiker bei einem Mittagessen und filmte sich selbst dabei. Liebich sagte: "Sprichwörtlich hat er sein eigenes Volk, das der Senegalesen, in den Arsch getreten und hat es vorgezogen, hier in Deutschland zu bleiben. Und wie sollen wir denn davon ausgehen, dass sie unser Volk, also das der Deutschen, zu dem Sie ja dank geschenktem Pass auch gehören nun, nicht auch wieder in den Arsch treten werden."

Der deutsche Staatsbürger Diaby wurde im Senegal geboren. Diese Tatsache nutzt Liebich immer wieder für Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten. Im Interview mit MRD exakt erzählte Diaby im Januar 2020, dass Liebich ihn regelmäßig verbal attackiere: "Ich betrachte das wirklich als eine Bedrohung", so der SPD-Politiker. 

Liebichs Wortwahl sei meist ehrverletzend, meint Valentin Hacken vom Bündnis Halle Gegen Rechts, der Liebichs Aktivitäten seit Jahren dokumentiert. Der Rechtsextremist inszeniere sich gegenüber seinen Anhängern "als mutiger Tabubrecher, indem er ein Vokabular benutzt, das wir normalerweise nicht nutzen würden, weil es einfach verächtlich machend ist und auch in manchen Fällen einfach sehr ekelerregend. Dafür wird er dann gefeiert, während es ihm offensichtlich einfach an Anstand fehlt."

Zwei Jahrzehnte Rechtextremismus

Sven Liebichs Bezüge in den Rechtsextremismus reichen gut zwei Jahrzehnte zurück. Der Verfassungsschutz hat Liebich bereits seit dem Ende der 90er Jahre auf dem Radar. Liebich nahm an zahlreichen Neonazi-Aufmärschen teil, Fotos zeigen ihn bei mehreren rechtsextremen Demos als einen der Wortführer mit Megaphon. Liebich gehörte in Halle auch zum Umfeld des Rechtsextremisten Thomas Richter, der im Zuge der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Netzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund"(NSU) als V-Mann mit dem Decknamen Corelli enttarnt worden war. Aus einem Aktenvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2000 geht hervor, dass Liebich außerdem zu den regionalen Führungsfiguren des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" zählte.

Seine Führungsrolle bei der rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour" spielte Liebich im Interview mit MDR exakt im Sommer 2016 herunter:

Man trug eine damals schicke, schwarze Jacke und wurde von anderen Nicht-Mitgliedern halt so ein bisschen nach oben angeguckt. Vielleicht war das für viele, auch für mich der einzige Grund da überhaupt dabei zu sein.

Sven Liebich Interview mit MDR exakt

Heute behauptet Liebich, er sei aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen, sei sogar Mitglied der Partei Die LINKE. Doch das hat die Partei bereits vor vier Jahren widerlegt. Der in Sachsen gemeldete Liebich hatte zwar online die Mitgliedschaft beantragt, aber nie Mitgliedsbeiträge gezahlt. Damit sei die Mitgliedschaft nie zu Stande gekommen, so die Partei. Dass Liebich dennoch bis heute behauptet, Mitglied der LINKEN zu sein, passt zu seiner Strategie, die Jochen Hollmann vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt so beschreibt: "Es geht ihm darum Aufmerksamkeit zu erregen, Verwirrung zu stiften und im Mittelpunkt zu stehen."

Nach wie vor rechtsextremistisch

Und so kommt auch Jochen Hollmann vom Landesamt für Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass Liebich damals wie heute zur rechtextremistischen Szene gehört: "Er ist früher im Grunde genommen schon so aufgetreten wie heute, nur dass ihm heute auch noch die neuen Medien zur Verfügung stehen. Wir stellen fest: In dem, was er sagt, in dem, was er tut, und angesichts der Leute, mit denen er sich umgibt, dass er einen eindeutigen rechtsextremistischen Hintergrund hat."

Auch für Beobachter der rechtsextremen Szene in Halle wie Valentin Hacken vom Bündnis Halle Gegen Rechts bestehen keine Zweifel, wo Liebich politisch steht. Er hält ihn für einen gefährlichen Hetzer, der mit seinen Auftritten und seinen Äußerungen, dem Verbreiten von Falschbehauptungen "zur Radikalisierung auch von Personen beiträgt, die vielleicht bisher noch gar nicht so stark in der extremen Rechten unterwegs waren und durch ihn da stärker reingezogen werden."

Hacken ist selbst regelmäßig Ziel von Liebichs verbalen Attacken und warnt: "Das Gefährliche an Sven Liebich ist, dass seinen Aufrufen, seinem Agitieren eben auch körperliche Gewalt folgt, gegen Journalist*innen, gegen Beobachter*innen."

Angriffe und Gewalt – Die Hetze zeigt Wirkung

Bereits im Verfassungsschutzbericht von 2002 wird Sven Liebich als "Agitator und Aufstachler" beschrieben. Jochen Hollmann vom Verfassungsschutz warnt auch heute: "Die größte Gefahr, die wir von ihm ausgehen sehen, ist, dass er andere Leute aufstachelt, dass andere Leute sich möglicherweise berufen fühlen, in Aktion zu treten." Tatsächlich treten einige von Liebichs Anhängern zunehmend enthemmt und aggressiv auf. Das hat ein MDR-Kamerateam bei einer Demonstration am 13. Juni 2020 in Halle erlebt.

Schon zu Beginn der Demo weist Liebich die Teilnehmer auf die Anwesenheit des MDR-Teams hin: "Hier, guckt euch diese aggressiven Maulhuren der Lügenpresse an". Während das Team vom Rand aus dreht, versuchen Teilnehmer der Demo mit Schildern und einem Schirm die Kamera zu verdecken, um die Dreharbeiten zu behindern. Schließlich bedrängen und beleidigen mehrere Demonstranten das Team, sie treten immer wieder bis auf wenige Zentimeter an die Journalisten heran und pöbeln, bezeichnen die Journalisten als "Kakerlaken" "Drecksmaden" und "Mistviecher". Einige Teilnehmer der Demo versuchen, in die Kamera zu greifen. Das vom MDR engagierte Sicherheitspersonal und die Polizei müssen immer wieder eingreifen und die Demonstranten auf Abstand halten.

Was passieren kann, wenn keine Sicherheitskräfte in der Nähe sind, zeigt ein Vorfall in Berlin. Vor zwei Wochen musste Sven Liebich dort vor einem Zivilgericht erscheinen und hatte vorab in sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, ihn zu begleiten. Seine Anhängerschaft folgte dem Ruf. Ein Kamerateam des ZDF wollte den Prozess dokumentieren und wurde von Liebichs Anhängern attackiert. Einer seiner Fans schlug immer wieder massiv gegen die Kamera, schubste wiederholt den Kameramann, drohte den Journalisten und beleidigte sie. Derweil filmte Liebich sich in der Situation selbst und streamte seine Hetze gegen die ZDF-Journalisten live ins Internet.

Im Interview mit MDR exakt räumte Liebich bereits im Sommer 2016 ein, derartige Reaktionen bewusst zu provozieren. Er benutze seine Kanäle, "um die Leute wütend zu machen", so Liebich.

Geschäfte mit Symbolen des Holocausts

Liebich verbindet seine politischen Aktionen in der Regel auch mit seinem Geschäft. Valentin Hacken vom Bündnis Halle Gegen Rechts stellt fest:

Seine Kundgebungen sind gleichzeitig auch immer Verkaufsveranstaltungen für die Produkte, die er dann vertreibt.

Valentin Hacken Halle Gegen Rechts

In seinen Internetshops verkauft Liebich Kleidung und Aufkleber, die er mit zum Teil fragwürdigen Motiven bedruckt. Er selbst und seine Anhänger tragen dann auf seinen Demos die T-Shirts, Pullover und Anstecker – und machen so Werbung für Liebichs Geschäft.

Die Motive, die er verkauft, decken das komplette politische Spektrum ab. Von linken bis hin zu rechtextremen Symbolen ist alles dabei, auch politisch neutrale Motive.

Schlagzeilen machten bereits die von ihm vertriebenen Aufkleber und Shirts mit einem gelben Davidsstern – optisch identisch mit jenen Sternen, die die Nazis den Juden im Dritten Reich aufgezwungen hatten, um sie öffentlich als Juden erkennbar zu machen und zu stigmatisieren. Liebichs gelbe Sterne tragen beispielsweise den Schriftzug "Dieselfahrer" und werden beworben mit Zitat: "Der Dieselfahrer ist der neue Jude”. Der Verfassungsschutz sieht nicht nur bei diesem Beispiel klare antisemitische Tendenzen bei Liebich. "Damit werden im Grunde genommen die Opfer des Holocaust verhöhnt. Und es ist, wenn man eine lange Linie betrachtet, die Fortsetzung des Antisemitismus aus dem Dritten Reich", so Jochen Hollmann.

Rechtsradikale Geschäfte – damals wie heute

Wie bei seinen Demonstrationen versucht Liebich auch mit seinen Geschäften möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dass seine Auftritte auf Demos für ihn eine Werbemaßnahme sind, das räumte der Rechtsextremist im Interview mit MDR exakt im Sommer 2016 ein: "Die Firma hat auch ziemlich von meinem Ruhm oder meiner Berüchtigtheit profitiert", so Liebich 2016.

Übrigens ist Liebichs Strategie, mit dem Hass Geld zu verdienen, nicht neu. Bereits in den 90er Jahren machte er ähnliche Geschäfte, verkaufte rechtsradikale Musik und Fanartikel. In einer Akte, die MDR exakt vorliegt, finden sich Angaben zu einer bundesweiten Durchsuchungsaktion "bei rechtsextremistischen Tonträgervertrieben" im November 1998. Im Zuge dieser bundesweiten Razzia wurde auch die damalige Wohnung von Liebich durchsucht, ebenso der Laden, den er damals in Halle betrieb.

Jochen Hollmann betont, dass der Verfassungsschutz nicht nur Liebichs politische Aktivitäten im Blick habe, sondern auch sein Geschäft: "Wir haben auch schon häufiger die Sicherheitsbehörden informiert über das, was wir festgestellt haben. Denn auch dort sind Dinge grenzwertig. Und wenn wir etwas feststellen, informieren wir immer andere Sicherheitsbehörden, auch die Staatsanwaltschaft, die es dann prüfen soll, ob wir einen strafrechtlichen Sachverhalt haben."

Jana Merkel
Jana Merkel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Über die Autorin Jana Merkel studierte nach dem Abitur Germanistik und Soziologie. Seit 2008 ist sie als freie Mitarbeiterin beim MDR tätig. Zunächst arbeitete sie im Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt bis sie 2014 nach Leipzig in die Redaktion des Nachrichtenmagazins "exakt" wechselte. Zu ihren thematischen Schwerpunkten gehören Politik und Soziales.

Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 17. Juni 2020 | 20:15 Uhr

38 Kommentare

Ernst678 vor 22 Wochen

Was ihren ersten Satz betrifft muss auch der Kampf gegen Limksextremisten absolut überhöht werden. Und was den zweiten Satz betrifft, Verfolgung aus politischen und ideologischen Gründen hatten wir schon in Deutschland genügend, warum will der Bundespräsident denn wieder genau das?

Ernst678 vor 22 Wochen

Das funktioniert genauso prächtig wie bei den Grün-roten. Denken wir nur an das unseelige Geschwätz dieser SPD-Esken, die sogar schon DDR 3.0 errichten will. Oder an die Grünen die mit Klima und Umwelt Bombengeschäfte ankurbeln und den kleinen Mann damit tief im die Tasche greifen.

Haller vor 22 Wochen

"wer kein Antirassist ist, sollte verfolgt und hart bestraft werden!" ... alternativ wird man erschossen oder nützliche Arbeit (Gulag) ?
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