Prozess gegen OB von Halle Bernd Wiegand – zwischen Wohltäter und Alleinherrscher

Bernd Wiegand ist ein streitbarer Charakter. Entweder folgen die Menschen ihm bedingungslos oder sie lehnen ihn rigoros ab. Dazwischen gibt es nichts. Nicht einmal die Anklage wegen Untreue konnte dem OB wirklich schaden. Hat Bernd Wiegand seine Kompetenzen bei der Einstellung von Mitarbeitern überschritten? Nach einem Freispruch Anfang 2015 wird diese Frage jetzt erneut vor Gericht verhandelt. Ein Portrait des halleschen Politikers.

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht in Halle (Sachsen-Anhalt).
Bernd Wiegand auf dem Weg zur Verhandlung im Landgericht in Halle. Bildrechte: dpa

Der Mann, der seit dem 1. Dezember 2012 Oberbürgermeister von Halle ist, hat unbestreitbare Verdienste um die Stadt. Seit seiner Amtsübernahme sind die Etats ausgeglichen; damit können Fördermittel in die Stadt fließen. Baustellen bestimmen das Stadtbild – was naturgemäß auch nicht jeden und immer freut. Doch so etwas ficht Bernd Wiegand nicht an. Wenn er sich einmal etwas in den Kopf gesetzt hat, zieht er es durch. Wenn er allerdings scheitert, findet er genauso schnell andere Verantwortliche: Das können die Umstände sein, gern auch der Stadtrat oder sogar die Landesregierung.

Bernd Wiegand, der "Deichgraf"

Der Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand (parteilos), vor Beginn der Verhandlung am Landgericht in Halle (Sachsen-Anhalt).
Bernd Wiegand wird oft vorgeworfen, eigenmächtig zu entscheiden. Bildrechte: dpa

Ein Beispiel verdeutlicht diese Strategie: Als die Saale 2013 Halle wieder einmal ein Jahrhunderthochwasser bescherte, setzte sich der Oberbürgermeister medienwirksam an die Spitze der Deichverteidiger. Das Wort vom "Deichgraf" machte die Runde. Und weil er einmal dabei war, wollte er, gleich als das Wasser abgeflossen war, den maroden Schutzdeich für Halle Neustadt neu bauen. Die Menschen sollten sofort wieder geschützt sein. Wiegand entschied allein, die Bagger rückten an. Dann verhängte das Landesverwaltungsamt einen Baustopp. Die lapidare Begründung: Der Oberbürgermeister sei nicht zuständig, sondern das Land. Wiegand zog bis vor das Oberverwaltungsgericht, um dort genau das bestätigt zu bekommen. In den Augen seiner Anhänger bleibt er als einer zurück, der etwas bewegen wollte, aber daran gehindert wurde.

Mit dem Kopf durch die Wand

Im Stadtrat gilt der parteilose Wiegand als einer, der nur zu oft mit dem Kopf durch die Wand will. Gerne belehrt er Stadträte über die Bestimmungen des Verwaltungsrechts; auf dem Gebiet hat er schließlich promoviert. Eine wirkliche Zusammenarbeit mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung kommt selten zustande. Kompromisse sind nicht die Stärke des Oberbürgermeisters.

Eine Medaille mit den sprichwörtlichen zwei Seiten ist auch sein Bekenntnis zur Transparenz. Das war sein Leitmotiv im Wahlkampf. Offenheit und Bürgerbeteiligung gegen den seiner Ansicht nach eingefahrenen etablierten Politikbetrieb - um nicht gleich von Filz zu sprechen. Das war durchaus glaubwürdig. Wiegand stellte sich als Alternative dar. Das kam an.

Wiegand spaltet die Stadt

Schon zu diesem Zeitpunkt hatte es Wiegand geschafft, die Stadtgesellschaft zu spalten. Die Menschen folgten ihm entweder bedingungslos oder lehnten ihn rigoros ab.

Bürgerbeteiligung ist für ihn noch immer eine wichtige Vokabel. Auf Stadtteilkonferenzen, sogenannten Zukunftswerkstätten und Bürgerversammlungen zu Bauprojekten, sollen die Menschen ihre Meinung sagen und Vorschläge machen. Das wirkt manchmal etwas plakativ und das geht auch solange gut, wie Wiegand keinen ernst zu nehmenden Gegenwind verspürt. Aber wenn sich Bürger oder Stadträte nicht mit seinen Erklärungen und Versicherungen zufrieden geben, ist Schluss. Das wirkt manchmal so, als ob er einschnappt und umso vehementer auf seinen Auffassungen beharrt.

Anklage wegen Untreue

Doch was er auch tat und wie es auch ausging, wirklich geschadet hat ihm nichts. Nicht einmal die Anklage wegen Untreue. Bernd Wiegand war ab 2008 Beigeordneter in Halle. Es dauerte nicht lange und er lag im Dauerclinch mit seiner Amtsvorgängerin. Die strich seinen Verantwortungsbereich peu à peu zusammen und kürzte ihm als Disziplinarmaßnahme das Gehalt. Auch in diesem Fall hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das rechtens war. Der Ursprung des Streites war eine Referentin, mit der Wiegand nicht zusammenarbeiten wollte. Als sie in der Baby-Pause war, stellte Wiegand eine andere Frau ein und wollte sich von der nicht wieder trennen, als seine ursprüngliche Referentin wieder im Dienst war. Heute ist die Referentin seiner Wahl die Büroleiterin des Oberbürgermeister-Büros. Sie ist eine der drei engen Vertrauten des Oberbürgermeisters, deren Einstellung sofort nach der Amtsübernahme zum Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und später zum Untreuevorwurf wurde.

Auch in diesem Fall waren es wieder einsame Entscheidungen und eine durch nichts zu erschütternde Selbstgewissheit, die zu den Ermittlungen und schließlich zur Anklage führten. Seine erste Amtshandlung, als er auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nahm,  war der Widerruf sämtlicher Vollmachten von Verwaltungsmitarbeitern. Er selbst hat dann neue Mitarbeiter eingestellt, darunter seine Büroleiterin, sowie eine Referentin und einen Referenten in seinem engsten Umfeld. Wenige Tage danach hat er den kompletten Umbau der Verwaltung verkündet. Damit, insbesondere aber mit den Einstellungen, düpierte er sofort den Stadtrat. Die Volksvertreter fühlten sich übergangen und sehr schnell stand die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Wiegands Vorgehen im Raum und dabei insbesondere die Höhe der Gehälter.

Freispruch für den Oberbürgermeister

Stadtratsfraktionen kritisierten die Eingruppierung der Mitarbeiter bei der Kommunalaufsicht. Die Staatsanwaltschaft Halle leitete Mitte Mai 2013 ein Ermittlungsverfahren ein. Der Anfangsverdacht lautete: Untreue.

Im Februar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Bernd Wiegand wegen des Verdachts der schweren Untreue in drei Fällen zum Schaden der Stadt Halle.

Die drei Mitarbeiter waren von Wiegand in die sogenannte Erfahrungsgruppe 5 eingestuft worden. Üblich bei Neueinstellungen war nach Tarifrecht die Stufe 1. In der Anklage wird der Schaden für die Stadt Halle, der während der Amtszeit von Wiegand bei Zahlung der Gehälter entstehen würde, auf 300.000 Euro beziffert.

Der Prozess beginnt am 3. Juli 2014 vor dem Landgericht Halle. Er endet nach 25 Verhandlungstagen und der Vernehmung von 30 Zeugen am 9. Februar 2015 mit der Urteilsverkündung. Bernd Wiegand wurde freigesprochen.

Erneuter Prozessbeginn

Der Richter bescheinigte dem Oberbürgermeister zwar einen Pflichtverstoß bei der Einstellung der Mitarbeiter, aber die Entscheidung habe in seinem Ermessen gelegen. Die Staatsanwaltschaft beantragte Revision beim Bundesgerichtshof. Der hob das Urteil am 24. Mai 2016 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg. Der BGH sah Fehler in der rechtlichen Bewertung der Tarifbestimmungen durch die Richter in Halle. Der Ermessensspielraum eines Oberbürgermeisters sei durch das Tarifrecht begrenzt.

Vor dem Landgericht im Magdeburg wird Bernd Wiegand jetzt wieder sein Unverständnis über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wortreich ausdrücken. Er habe sich nichts vorzuwerfen, hat er im 1. Prozess in Halle mehr als einmal betont.

Untreue-Prozess Am 4. Mai hat der Prozess am Landgericht in Magdeburg begonnen. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand wird schwere Untreue in drei Fällen vorgeworfen. 26 Zeugen sollen gehört werden. Verhandlungstermine sind vorerst bis in den Juli geplant.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04.05.2017 | 6:30 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04.05.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mp/rj

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10 Kommentare

06.05.2017 11:32 Hallenser 10

Wiegand hat mit seiner zu hoch bezahlten persönlichen Referentin nicht nur ein dienstliches Verhältnis. Und das ist unter der Decke stadtweit bekannt, nur redet man nicht offiziell darüber. Die ganze Geschichte hat ein sehr unangnehmes ``Geschmäckle´´! Wie würde man andernorts in der Politik mit Verantwortungsträgern/-innen verfahren, die ihre Ehefrau/ ihren Ehemann, ihre Geliebte/ ihren Geliebten mit zu hoch bezahlten Stellen regelwidrig versorgen? Die Medien würden sehr kritisch mit ihnen umgehen und vor Gericht müssten die Betroffenen über ihre persönliche Beziehung sicher auch Auskunft geben! Wiegand sollte die entstandene Differenz zwischen dem regelwidrigen und dem regelkonformen Gehalt aus der eigenen Tasche bezahlen! Das wäre ehrlich und gerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern! Denn schließlich bezahlen wir Steuerzahler in Halle mit unseren Steuergeldern seine Affinitäten.

04.05.2017 16:09 Volker 9

Was hat denn Engagement für Flüchtlinge mit einer Verfehlung bei der Postenvergabe zu tun, der OB verteilt Steuergelder nach Gutdünken, schließlich ist er nicht der Inhaber der Stadt Halle sondern ebenfalls nur ein Angestellter, aber Halle hat ja viele gute Freunde, z.B. die Auftragsvergabe eines ehemaligen Finanzministers, soll er doch die höheren Gehälter aus eigener Steuerzahlertasche bezahlen

04.05.2017 15:01 Bea 8

04.05.2017 10:34 Ronny
Der war gut. Dafür ist die tägliche Rechtschreibung unter aller Kanone.
03.05.2017 18:10 RÜDI
Es wird so weit nicht kommen, keine Sorge.

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