Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (l.) spricht am 09.10.2017 im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit dem Grundgesetz in der Hand mit Journalisten.
Der Angeklagte soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks einen Polizisten mit einem Schuss am Hals getroffen haben. Bildrechte: dpa

Landgericht Halle Mord-Prozess gegen "Reichsbürger" eröffnet

Am Landgericht Halle hat am Montag der Prozess gegen den "Reichsbürger" Adrian Ursache begonnen. Der ehemalige "Mister Germany" ist wegen versuchten Mordes an einem Polizisten angeklagt. Zum Prozessauftakt wies Ursache alle Vorwürfe zurück und bezeichnete sich als "politischen Gefangenen". Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten dagegen vor, den Tod eines Polizisten in Kauf genommen zu haben.

Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache (l.) spricht am 09.10.2017 im Landgericht in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt) vor Prozessbeginn im Gerichtssaal mit dem Grundgesetz in der Hand mit Journalisten.
Der Angeklagte soll bei der Zwangsräumung seines Grundstücks einen Polizisten mit einem Schuss am Hals getroffen haben. Bildrechte: dpa

Vor dem Landgericht Halle hat am Montag der Prozess gegen den "Reichsbürger" Adrian Ursache begonnen. Der frühere "Mister Germany" von 1998 ist wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Angeklagte verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Halle eine frühere Strafe. Insgesamt sind 12 Prozesstage bis Ende November angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am ersten Verhandlungstag, der Angeklagte habe den Tod eines Polizisten billigend in Kauf genommen. Oberstaatsanwalt Uwe Damaschke sagte, Ursache habe bei der Zwangsräumung seines Grundstücks am 25. August 2016 unvermittelt auf den Kopf eines SEK-Beamten geschossen.

Verteidigung sieht Unschuld

Die Verteidigung wies alle Vorwürfe gegen den Angeklagten zurück. Der Anwalt von Adrian Ursache beantragte, den Haftbefehl aufzuheben. Die Anklage weise erhebliche Mängel auf, eine Beteiligung des Mandanten an der Tat sei nicht ausreichend nachgewiesen, so der Anwalt. Ursache selbst bezeichnete sich als "politischen Gefangenen". Das Gericht nannte er "Spinner". Der Angeklagte bestritt außerdem, Mitglied der Reichsbürger zu sein.

Zwangsräumung endet in Schießerei

Ursache sollte im vergangenen Jahr sein Haus in Reuden im Burgenlandkreis räumen, weil er seine Grundsteuer nicht bezahlt hatte. Im August 2016 lief eine angesetzte Zwangsräumung aus dem Ruder. Der Angeklagte wollte sein Grundstück nicht verlassen. Er wurde von einer Gruppe Männer unterstützt, die der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden.

Der Gerichtsvollzieher hatte die Unterstützung der Polizei angefordert. Im Verlauf der Auseinandersetzung feuerte Ursache einen Revolver ab; er verletzte einen Polizisten am Hals. Nur die Schutzkleidung des Beamten verhinderte eine tödliche Verletzung, heißt es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde der Angeklagte von Polizisten niedergeschossen und musste in ein Leipziger Krankenhaus geflogen werden.

Staatsanwaltschaft wirft Ursache versuchten Mord vor

Ursache werden nun versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Dem Angeklagten war zunächst versuchter Totschlag vorgeworfen worden.

Der Verfassungsschutz rechnet den 42-Jährigen der Reichbürgerbewegung zu. Ursache hat auf seinem Grundstück den "Staat Ur" ausgerufen. Dort gelten ausschließlich seine eigenen Gesetze. Dass er sich gegen die Zwangsvollstreckung gewehrt hat, begründet Ursache mit dem Völkerrecht.

Reichsbürger erkennen Bundesrepublik nicht an

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums zählen deutschlandweit etwa 12.900 Menschen zur Gruppierung der Reichbürger. In Sachsen-Anhalt werden 330 Personen der Gruppierung zugerechnet, teilte das Landesinnenministerium mit. Seit November 2016 werden die Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an: Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Daher weigern sich Reichsbürger immer wieder, beispielsweise Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Es gibt in der Argumentation der Reichsbürger Überschneidungen mit der Ideologie des Rechtsextremismus.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09.10.2017 | 05:00 Uhr

Quelle: MDR/mh

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 16:15 Uhr

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62 Kommentare

10.10.2017 23:33 Ureinwohner 62

10.10.2017 10:56 Stony 57 :"Zwangsräumung endet in SchießereiUrsache sollte im vergangenen Jahr sein Haus in Reuden im Burgenlandkreis räumen, weil er seine Grundsteuer nicht bezahlt hatte. Im August 2016 lief eine angesetzte Zwangsräumung aus dem Ruder. Der Angeklagte wollte sein Grundstück nicht verlassen. Er wurde von einer Gruppe Männer unterstützt, die der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet werden." ist ein Zitat ,nicht meine Meinung. Hier wird nichts über die Höhe der
Forderungen berichtet.

10.10.2017 19:35 Daniel G. 61

Die Unschuldsvermutung ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein sehr hohes Gut. Danach ist absolut jeder unschuldig bis seine Schuld endgültig erwiesen ist. Wie ich hier lese, haben einige ein Problem damit, die Rechtsgrundsätze und die Gesetze der Bundesrepublik dahingehend anzuerkennen. Sind das die sogenannten "Reichsbürger"?

10.10.2017 16:38 Ullrich 60

@mdr.
Das hier Kommentatoren behaupten, das unser Rechtsstaat eine Firma ist verstößt glaube ich eindeutig gegen eure Richtlinien.
"Rechtswidrige, ehrverletzende und beleidigende Aussagen"
Gleichzeitig handelt es sich in Beitrag 10.10.2017 15:16 Erley 59 in meinen Augen zusätzlich zum Aufruf/Werbung für eine Straftat - keine Steuern zu bezahlen. Meinungsfreiheit finde ich sehr wichtig. Hier werden aber Grenzen überschritten. Vielleicht könnt ihr dazu ein Statement geben.
Danke

ANMERKUNG MDR SACHSEN-ANHALT:
Sie haben recht, wir haben den Kommentar entfernt.