Das SPD-Logo steht am 01.03.2017 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum am Schlosspark.
Bildrechte: dpa

Regionalkonferenz in Halle SPD-Mitglieder uneins über GroKo

SPD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt haben am Dienstagabend über den Koalitionsvertrag mit der Union beraten. Überlagert wurde die Diskussion von neuen Personalentscheidungen auf Bundesebene. Mitglieder machten hinter verschlossenen Türen ihrem Unmut über das Krisenmanagement der Parteiführung Luft.

Das SPD-Logo steht am 01.03.2017 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum am Schlosspark.
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SPD-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt haben am Dienstagabend in Halle über den Koalitionsvertrag mit der Union beraten. Auf der ersten Regionalkonferenz der SPD nach der Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU gingen die Meinungen weit auseinander. Dabei wurde auch über Personalentscheidungen heftig debattiert.

Einige Mitglieder sauer

SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er wisse, dass einige Mitglieder sauer seien. "Man muss auch sagen, dass die letzten Tage und Wochen für die SPD nicht einfach waren – der Rücktritt des Parteivorsitzenden, die Frage der Nachfolge." Das käme laut Lischka zu der gewichtigen Diskussion hinzu, ob sich die SPD an einer Bundesregierung beteiligen solle oder nicht.

Das Bundes-Parteipräsidium hatte Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag als Nachfolgerin des bisherigen Parteichefs Martin Schulz nominiert. SPD-Mitglieder aus dem Süden von Sachsen-Anhalt, mit denen eine MDR-Reporterin vor der Veranstaltung in Halle gesprochen hatte, waren darüber regelrecht sauer. Sie sagten, dass das so nicht ginge, Andrea Nahles einfach "im Hinterzimmer" als neue Parteichefin zu nominieren. Auch fänden einige Mitglieder den kommissarischen Vorsitz durch Olaf Scholz nicht gut. Nach der Veranstaltung sagte die SPD-Fraktionschefin, Katja Pähle, sie hoffe, dass die Personaldebatte vorbei sei und man sich nun auf Inhalte konzentrieren könne.

Beim Thema GroKo zeichnete sich, bei den etwa 100 anwesenden SPD-Mitgliedern in Halle, keine eindeutige Tendenz dafür oder dagegen ab. Bundestags- und Landtagsabgeordnete warben für die Groko, auch Halles ehemalige Oberbürgermeisterin Ingrid Häusler.

Ausschluss der Öffentlichkeit

Doch schon vor dem Treffen in Halle war Streit unter den hiesigen Genossen ausgebrochen. Dabei ging es um die Frage, ob die Öffentlichkeit von der Konferenz ausgeschlossen werden solle. Der Kreisvorsitzende der SPD im Jerichower Land, Kay Gericke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er wisse nicht, wo das Problem sei: "Das ist eine Situation, die ist für mich so nicht zu ertragen. In welchen Zeiten leben wir denn? Wir sind doch nicht bei der AfD." Er wolle den Prozess transparent gestalten.

Weitere Regionalkonferenzen

Lischka sagte, man fürchte sich nicht vor der Öffentlichkeit, "aber wir haben das auch in der Vergangenheit so gehalten". Vor einem derartigen Mitgliederentscheid müsse es möglich sein, "dass die Mitglieder 90 Minuten untereinander diskutieren". Manche fühlten sich von einer Fernsehkamera gehemmt, man wolle jedoch eine offene Diskussion führen.

Die Gespräche am Dienstagabend zogen sich länger hin als erwartet. Zwei weitere Regionalkonferenzen finden am Donnerstag in Magdeburg und am kommenden Montag in Bismark im Landkreis Stendal statt.

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Quelle: MDR/as/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. Februar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2018, 09:03 Uhr

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5 Kommentare

13.02.2018 19:53 viel Lärm um selbstgemachtes Theater 5

mehr kann man zwischenzeitlich zu diesem SPD-Possenspiel nicht sagen.
Und es geht , wie immer, den Beteiligten letztlich immer nur um Posten. Um die viel zitierten Inhalte geht es doch schon lange nicht mehr.
Es ist ein Hauen und Stechen und manche warten, bis ein Plätzchen auf der Karriereleiter für sie frei wird.
Gibt es überhaupt Leitern in der Schlangengrube?

13.02.2018 14:30 Unikum 4

Lächerlich macht sich die ganze Sippe der "Regierung" aber nun wirklich schon.wozu waren überhaupt die Wahlen???nur rausgeschmissen das Geld.die Bürger sind denen doch völlig schnurz egal.hauptsächlich die eigene Tasche voll stopfen.und Posten haben.Affentheater Zirkus ist nicht so lächerlich
.

13.02.2018 14:13 AN124 3

Umwelt + Verkehr ·
Mehr Fluglärm dank Groko?
Besonders bei den im Großraum Leipzig/Halle wohnenden Bürgern dürfte es demnach künftig nachts noch mehr, ja grenzenlos, in den Gehörgängen rauschen und so in den Ohren klingen, wie adäquat bei DHL die Kasse. Statt den Bürgern, wie in Wahlkämpfen kommunal noch an gekündigt bzw. versprochen, sich für vereinbarte Regeln und Festlegungen zum Schutz vor Fluglärm einzusetzen, beschließen Bundes-SPD und Bundes-Union im Koalitionspapier nun einen massiven Ausbau des Flugbetriebes in Leipzig.

Im Osten Deutschlands gelten andere Regeln. Da haben die Bürger keinen Einfluss auf den Flughafen, da hat man sich zu fügen – Gesundheit, Grundgesetz, Menschenrechte hin oder her. Die Verhandlungsführer beider Parteien sollten sich schämen, ob dieser Missachtung weiter Teile der Bevölkerung. Die Bundestagsabgeordneten Sachsens und Sachsen – Anhalts sollten Sturm laufen gegen diese Zwei-Klassen-Klassen-Rechtstaatlichkeit.

13.02.2018 09:22 Ureinwohner 2

"Dazu zähle sie unter anderem das Investitionsprogramm für Bildung, aber auch zahlreiche Punkte in den Bereichen Arbeit und Soziales." -Der Bund rechnet bis 2020 mit zwei Millionen Neuankömmlingen – und will dafür fast 100 Milliarden Euro bereitstellen- schreibt das Handelsblatt. Einfach mal in das Verhältniss setzen zu den 46 Milliarden Euro,die für Bildung ,Arbeit und Soziales und Infrastruktur von der GroKo geplant sind. Auch die Kosten für Pensionen sind enorm.Beamte kosten den Bund mehr als 465 Milliarden Euro.

13.02.2018 07:26 Rasselbock 1

Was wollen die eigentlich noch diskutieren? Ihre Blödheit die SPD in Grund und Boden zu wirtschaften? Nahles und Merkel müssen weg. Beide verkörpern den Prototyp des Politikers: Abgehoben und machtgeil, nur auf den eigenen Vorteil bedacht.