Streit um Beitragskrise schwelt noch immer Austrittswelle in der CDU Saalekreis – 16 Mitglieder schmeißen hin

Die CDU im Saalekreis muss sich auch im neuen Jahr mit ihrer Beitragskrise auseinandersetzen. 16 Mitglieder verkünden am Silvestertag ihren Parteiaustritt – 13 von ihnen begründen diesen Schritt in einer öffentlichen Stellungnahme. Darin ist die Rede von Unterschlagung, Bedrohung und ungesetzlichen Handlungen. Der Kreisvorstand spricht von einem "politisch logischen Schritt".

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Bei der CDU im Saalekreis rumort es bereits seit längerem. Nun haben 16 Mitglieder ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das war ein Knaller zu Silvester: 16 Parteiaustritte für die CDU im Saalekreis. Ein Großteil dieser Austritte konzentriert sich auf drei Familien, also Ehepartner mit ihren ein bis zwei Kindern. Die meisten der nun Ex-CDU-Mitglieder kommen vom Stadtverband Landsberg. Auf dessen Website liefern sie auch gleich die Gründe für ihren Entschluss. Und die Wortwahl lässt vermuten: Deeskalation war sicher nicht das Ansinnen. Es fallen drastische Begriffe wie Unterschlagung, Machterhalt, Bedrohung.

"Einige von Ihnen denken jetzt sicherlich, dass Sie somit endlich ihr Ziel erreicht haben, weitere kritische Mitglieder, die Wert auf Transparenz und Satzungstreue gelegt haben, 'zu entsorgen'." Mit diesem Satz leiten die 13 Autorinnen und Autoren die Abrechnung mit der CDU ein. Sie spielen damit auf die seit Jahren andauernde Beitragsaffäre der CDU im Saalekreis an, seit 2008 gibt es das Problem. Der Vorwurf: Nicht alle Mitglieder hätten korrekt ihre Beiträge gezahlt, also nach der geltenden Satzung. In dem Austrittsschreiben wird weiter ausgeteilt:

Einige von uns (...) haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht. Manche wurden (...) bedroht oder es wurde erfolglos versucht, sie aus der Partei auszuschließen, weil sie ihre Rechte wahrnahmen. Dabei haben wir nicht mehr getan als darauf hinzuweisen, dass einzelne (...) keine oder zu wenig Beiträge zahlten.

aus einem Schreiben mehrerer aus der CDU ausgetretener Mitglieder

Wer wann wie genau bedroht hat, dazu gibt das Schreiben keine Auskunft.

Michael Hayn, Kreisvorstand der CDU Saalekreis, bestätigt im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT: Ja, da seien Beiträge nicht immer korrekt gezahlt worden. Manchmal habe es offenbar gerade mit sehr aktiven Mitgliedern Absprachen gegeben. Für das politische Engagement und den Einsatz sollte der Beitrag etwas reduziert werden, beispielsweise von 10 Euro im Monat auf 5 Euro, erzählt Michael Hayn weiter.

2008 – Der Beitragsskandal kommt ins Rollen

Aufgeflogen sei das Ganze schon 2008. Damals war Frank Bannert Kreisvorstand und es habe wohl starke Kontroversen gegeben zwischen ihm und dem CDU-Mitglied Alfons-Josef Wolff. Er ist einer der 16 Menschen, die an Silvester ihren Austritt erklärten. Der Konflikt zwischen Vorstand und Wolff schwelt also schon über zehn Jahre.

So richtig Fahrt sei in die Sache erst 2014 gekommen. Damals wurde Michael Hayn Schatzmeister. Und die Aufgabe war es, aufzuklären, was da in den Jahren zuvor passiert war, wer zu wenig gezahlt hatte. Das sei ihm anfangs nicht gut gelungen, räumt Michael Hayn heute ein. Im Vorstand fehlten die Mehrheiten. Doch 2018 sah das anders aus: Alle Mitglieder sollten nun satzungskonform zahlen – keine Deals und damit geringe Zahlungen mehr für parteipolitische Aktivitäten.

Nicht alle CDU-Mitglieder wollten zahlen – 14 Gerichtsverfahren

Hayn hat nach eigenen Angaben alle Vorwürfe aufgearbeitet und korrigierte Beitragsaufforderungen verschickt. Das sei nicht bei allen auf Gegenliebe gestoßen, sagt er. Etliche Mitglieder zahlten nicht, nach der Mahnung kam es zum Gerichtsverfahren. 14 Verfahren insgesamt. Und alle gewinnt der heutige Kreisvorstand und damalige Schatzmeister Michael Hayn. Danach mussten alle säumigen Zahler die neu berechneten Beiträge zahlen – vom Gericht verpflichtet.

Doch davon ist in der Stellungnahme zum Parteiaustritt nichts zu lesen. Im Gegenteil. Der Vorwurf: "in der Folgezeit schaffte es der Vorstand aber alles unter den Teppich zu kehren, ohne echte Transparenz herzustellen." Dabei beziehen sich die Autorinnen und Autoren auch auf eine Entscheidung des Bundesparteigerichts. Das Gericht habe dem Vorstand Verfehlungen nachgewiesen.

Bundesparteigericht befasst sich mit dem Fall

Der Vorstand allerdings sieht sich durch die Entscheidung des Bundesparteigerichts bestätigt. Es hatte, wie zuvor schon das Kreispartei- und das Landesparteigericht (alles Schiedsgerichte) bescheinigt, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Doch auch das wird in der Stellungnahme der Ausgetretenen anders geschildert: "Sogar die Staatsanwaltschaft bejahte bezüglich einiger Kreisvorstände (...) den Tatverdacht der Unterschlagung. Passiert ist aber nichts weiter."

Gerade diese Passage verwundert CDU Kreis-Chef Hayn. Schon 2018 habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, in dem es um Untreue ging. Der Vorstand sollte Parteigelder unterschlagen haben. Unterschlagen bedeutet hier: Die Mitgliedsbeiträge sind nicht in korrekter Höhe beigetrieben worden. Auslöser für die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim Vorstand seien zwei Mitglieder gewesen, die jetzt mit ihren Familien den Austritt öffentlich verkündet haben. Die beiden hätten damals Anzeige erstattet, erklärt Michael Haym.

Austritte sind für CDU-Kreischef "politisch logische Konsequenz"

Denn in dem Schreiben heißt es: "Was hat ein Vorstand zu verbergen, der selbst der eigenen Rechnungsprüferin nicht ohne einstweiliges Verfügungsverfahren vollständige Einsicht in die Buchführung und alle Unterlagen gewährt?"

Dabei wird auf eine CDU-interne Rechnungsprüferin angespielt, die im Sommer einen Brandbrief an den Vorstand schrieb. Sie habe bemängelt, nicht in alle Unterlagen einsehen zu können, um den Beitragsskandal aufzuklären und ebenso schwere Vorwürfe über eine nicht korrekte Buchhaltung erhoben. Doch nach dem Brandbrief und einer juristischen Auseinandersetzung sei es ruhig geworden, von der Rechnungsprüferin höre man aktuell nichts mehr. Der Vorstand hatte zusätzlich einen renommierten Wirtschaftsprüfer engagiert. Das Gutachten bescheinigte eine korrekte Buchhaltung.

Vorstand Michael Hayn sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT, die interne Rechnungsprüferin und die zwei Männer, die Anzeige wegen Unterschlagung erstattet hätten, würden alle denselben Anwalt nutzen – von einer Kanzlei aus Köln. Es habe eine Reihe an juristischen Rückschlägen gegeben für eine kleine Gruppe in der CDU Saalekreis, die den Vorstand in Bedrängnis gebracht hätten – mit Anzeigen und öffentlichen Anschuldigungen. "So waren die Austritte keine Überraschung" für Michael Hayn, sondern eher eine "politisch logische Konsequenz" – auch, wenn er die Austritte sehr bedauere.

Mit dem Neuanfang könnten die Wunden relativ schnell heilen

Auf die Frage, ob Michael Hayn juristisch auf die Anschuldigungen in dem Austrittsschreiben vorgehen will, antwortet er mit ruhiger Stimme: "Das werde ich nicht tun. Das ist nicht meine Art." All die konfliktreichen Jahre seien kräftezehrend gewesen, jetzt wolle er sich auf den Neuanfang konzentrieren. Dann könnten die Wunden relativ schnell heilen, hofft er.

Und offenbar hat er dabei Unterstützer. Schon am Silvestertag sei vom Generalsekretär und anderen hohen Parteifunktionären Zuspruch gekommen. Und aus dem Stadtverband Landsberg hätten sich schon Mitglieder gemeldet und Unterstützung angeboten. Auch zwei Neueintritte habe es seit Silvester geben.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Januar 2021 | 09:00 Uhr

22 Kommentare

Burgfalke vor 9 Wochen

Wenn die eigenen Satzungen keine Rolle spielen, man der Meinung ist diese nach eigenen Maßstäben (Gutsherrenart) von Fall zu Fall auslegen/ abändern zu können, dann ist das sehr bedenklich. Das ist zumindest der eigentliche "Tatbestand", der zu unterschiedlichen Maßnahmen und Reaktionen folglich führten.
Wenn dies nicht mal in dieser Partei einen "Wert" hat, wie kann man da noch auf eine solche Partei, zumindest in deren Einzuggebiet ((Landkreis), vertrauen? Das wird aber hier im Forum völlig wertfrei betrachtet.
Äußerst schade ist zu dem, daß es keine brauchbare Alternativen gibt! Die sogenannten "Alternativen" haben längst selbst dazu begetragen, daß sie wahrliche keine darstellen!

MDR-Team vor 9 Wochen

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Burgfalke vor 9 Wochen

Wenn es nur zutreffen würd! Dem ist aber für vernunftbegabte Burger erkennbar leider nicht so!!!

Man muß schon blind und taub zu gleich sein, wenn man seit Bestehen diese sogenannten "Alternative" nichts dazu gelernt hat: die gleichen sich in sehr vielen Situation den übrigen Parteien in sehr vielen "Erscheinungen"!
Rückblende: Da spreche ich gezielt einen führenden AfD- Mann an, erläutere ihm ein bekanntes Problem, dem er zustimmt bzl. das Vorhandensein bestätigt. Er meint aber, ich solle selbst eine Bürgerinitiative gründen.
Da braucht man weder die eine noch eine der anderen Parteien! War sehr beschämend diese Haltung eines derer Spitzenvertreters! Die sind genauso bürgerfern wie die anderen Parteien längst sind. Also willkommen im eigenen Land: nur anderer Farbanstrich: wertefrei
Eine wahre Alternative für D. sieht anders, weder diese noch eine der anderen Parteien bilden diese! Allen ist ihr Eigennutz oft genug an erster Stelle stehend, aber nicht das Wohl ihrer Bürger/ Wähler.

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