Oberverwaltungsgericht Freilager von Grube Teutschenthal wird geräumt – Betreiber lässt Hintertür offen

Lange wurde über das Freilager der Grube Teutschenthal gestritten, nun muss es stillgelegt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in zweiter Instanz entschieden. Der Betreiber der Grube hat dem Urteil am Donnerstagabend zugestimmt – lässt aber eine Hintertür offen.

Abraum-Berge der GTS Grube Teutschenthal AG
Das Gelände der Grube Teutschenthal im Saalekreis: Unter freiem Himmel lagern hier Abfälle, für die es eigentlich schon seit Jahren eine Halle geben müsste. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Nach einem monatelangen Rechtsstreit wird die stinkende Müllkippe in Teutschenthal geräumt. Der Betreiber des Freilagers, das Unternehmen GTS, wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg nach eigenen Angaben vom Donnerstagabend umsetzen.

Das Gericht hatte am Nachmittag verfügt, dass das Freilager bis spätestens 4. August 2019 geräumt werden muss. Die Richter wiesen damit eine Beschwerde der Grubenbetreiber gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle zurück. Wie es zur Begründung hieß, ist das Gericht wie die Vorinstanz der Überzeugung, dass der Betrieb des Freilagers bereits seit Ende September 2007 nicht mehr den festgelegten immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) entsprach. Für eine Genehmigung hätte das Freilager bis zu dem Zeitpunkt zu einer Lagerhalle ausgebaut werden müssen.

Betreiber hätte Lagerhalle errichten müssen

Zudem gibt es laut Oberverwaltungsgericht keinen triftigen Grund, warum von einer Stilllegung abgesehen werden solle. In einer Mitteilung hieß es: "Weder der Umstand, dass das LAGB über viele Jahre nicht gegen den Weiterbetrieb des Freilagers eingeschritten ist, noch die von der GTS befürchteten erheblichen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen stehen einer Stilllegung des Freilagers entgegen." Vielmehr seien die Beschwerden von Nachbarn über den erheblichen Gestank ein legitimer Grund, um die Stilllegung anzuordnen (Aktenzeichen: 2M 42/19).

Ehe das Freilager geräumt wird, lassen die Betreiber aber eine Hintertür offen: Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass die Räumung des Freilagers existenzbedrohende Wirkung für das Unternehmen haben könnte. Falls das der Fall sei, halte man sich eine Verfassungsbeschwerde offen.

Rundgang durch die Grube Teutschenthal

Unter Tage in der Grube Teutschenthal.
Anwohner der Grube Teutschenthal im Saalekreis beschweren sich seit August 2018 über Gestank und auch Gesundheitsbeschwerden, vor allem Atemprobleme. MDR SACHSEN-ANHALT hat die Grube am Mittwoch besichtigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal.
Anwohner der Grube Teutschenthal im Saalekreis beschweren sich seit August 2018 über Gestank und auch Gesundheitsbeschwerden, vor allem Atemprobleme. MDR SACHSEN-ANHALT hat die Grube am Mittwoch besichtigt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal.
In der Anlage ist seit Anfang des 20. Jahrhunderts Kalisalz für Düngemittel abgebaut worden, erklärt ein Sprecher des Grubenbetreibers GTS. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal
Das ist ein Plan der Anlage, die sich unter Teutschenthal bis nach Angersdorf ausdehnt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal
Durch den Kalisalz-Abbau seien unter Tage Hohlräume entstanden, erklärt der Unternehmenssprecher. Diese müssten mit Industrieabfällen aufgefüllt werden. Sonst drohten Gebirgsschläge. Das heißt: Die geschaffenen Hohlräume wären nicht mehr stabil, Stützpfeiler könnten dann brechen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal.
Grubenbetreiber GTS gibt an, nach Beschwerden von Anwohnern über Gestank Maßnahmen ergriffen zu haben. Die Situation am sogenannten ausziehenden Wetterschacht Halle solle verbessert werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal.
Um den Geruch zu beseitigen, ist im November 2018 eine Geruchseliminierungsanlage installiert worden. Das ist eine Anlage, die ein Gemisch aus Wasser und einem Wirkstoff vernebelt. Zwei Wirkstoffe werden getestet, die unterschiedlich funktionieren. Ein Wirkstoff soll alle Geruchsmoleküle umschließen und so neutralisieren. Ein anderer Wirkstoff, der seit dieser Woche eingesetzt wird, soll Geruchsmoleküle aufbrechen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Unter Tage in der Grube Teutschenthal
Mitte Februar soll ausgewertet werden, wie effektiv die Anlage sei, sagt der Unternehmenssprecher. Außerdem betont er: "Es gibt keinen Nachweis, dass die GTS für gesundheitliche Beschwerden verantwortlich ist." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Besichtung der Grube Teutschenthal
Von den Mitarbeitern der GTS, die teils seit 20 Jahren mit den Abfällen zu tun hätten, sei nicht bekannt, dass einer Gesundheitsbeschwerden habe, sagt der Sprecher. Die gesetzlichen Grenzwerte würden sowohl unter Tage als auch in den Orten der Nachbarschaft eingehalten.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24.01.2019 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mh
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk
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Wirtschaftsminister begrüßt Urteil

Auf dem Gelände im Saalekreis lagern Industrieabfälle. Der Betreiber war nach Angaben des Gerichts bereits vor 15 Jahren aufgefordert worden, eine Lagerhalle zu bauen. Das ist bis heute nicht passiert.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann begrüßte das Urteil. In einer Stellungnahme sagte der SPD-Politiker, es sei erfreulich, dass das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung teile. Die Belastungen, denen die Bürger vor Ort über Jahre ausgesetzt waren, seien inakzeptabel.

Warum und was wird in der Grube verfüllt?

Das Kali- und Steinsalzbergwerk wurde bis 1982 betrieben – in 700 Metern Tiefe auf 14 Quadratkilometern. Die Grube ist jedoch einsturzgefährdet, 1996 gab es einen Gebirgsschlag, der im Umkreis von rund 100 Kilometern zu spüren war. Seit vielen Jahren wird sie deshalb mit Müll verfüllt.

Die Verfüllung hat die Firma "Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG" (GTS) übernommen. Sie lagert in dem ehemaligen Bergwerk Abfälle ein, die wegen ihrer Schadstoffe nicht oberirdisch gelagert werden können. Dazu gehören Aschen und Schlacken aus Verbrennungsanlagen, aber auch kontaminierte Bau- und Industrieabfälle. Lkw mit Gefahrgutschildern bringen hunderte Tonnen Abfall pro Tag zur Grube. Im Freilager werden die Industrieabfälle gesammelt und verarbeitet, bevor sie unter Tage gefahren werden.

Anwohner-Beschwerden und Runder Tisch

Die Grube Teutschenthal war zuletzt vor allem in die Schlagzeilen geraten, weil sich Anwohner über massiven Gestank beschwert hatten. Zudem hatten sie über Gesundheitsprobleme geklagt. Eine Gefährdung wurde aber vom zuständigen Ministerium nicht festgestellt. Um die Geruchsbildung zu bekämpfen, hatte der Betreiber vor Monaten einen Ammoniakwäscher installiert.

Bereits mehrfach hatte es einen Runden Tisch zur Grube Teutschenthal gegeben, doch die Resonanzen waren gering. Die Anwohner fühlten sich nicht ernst genommen und wurden nach eigenen Angaben schon bei vorherigen Infoveranstaltungen nicht ehrlich informiert.

Quelle: MDR/agz,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. Juli 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2019, 19:31 Uhr

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3 Kommentare

06.07.2019 10:19 Flo 3

Vom Allgäuer Betreiber wird Angst um die Arbeitsplätze geschürt und so für Zwistigkeit in der Bevölkerung gesorgt. Aber an erster Stelle sollte m.E. immer die Gesundheit stehen. Auch wenn das viele Beschäftigte, die nicht in der Nähe wohnen, nicht so sehen .

05.07.2019 15:09 Interessierter 2

Vor vielen Monaten war doch irgend ein Politiker dort und hat sich das angeschaut. Seit beinahe einem Jahr leiden die darunter. Und jetzt erst wurde das Urteil gesprochen. Das, ist Deutschland.

05.07.2019 14:36 Frank 1

Gegen die Geruchsbildung mit Ammoniak, jetzt riechts wohl nach Ammoniak?

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