Verdacht auf Strafvereitelung im Amt Hakenkreuze vor Jüdischer Gemeinde in Halle – Ermittlungen gegen einen Beamten

Ein Hakenkreuz aus Zellstoff vor der Jüdischen Gemeinde in Halle wird gemeldet, Polizisten gerufen. Doch die finden nichts – hieß es zunächst. Nun wird gegen einen der Beamten ermittelt. Der Fall in fünf Fragen und Antworten.

Schild am Eingang zur Synagoge in Halle
Die Jüdische Gemeinde in Halle erlebte zuletzt mehrere antisemitische Vorfälle. Bildrechte: dpa

Was ist passiert?

Ein Einsatz nahe des Sitzes der Jüdischen Gemeinde in Halle am Dienstag: Hinweise auf ein Hakenkreuz aus Zellstoff gehen bei der Polizei ein. Die Meldung erreicht die Polizeidirektion Halle in den Abendstunden. Eine Funkstreife soll sich das anschauen. Der Zentrale wird wenig später nach der Überprüfung gemeldet, nichts feststellen zu können. Die beiden Beamten rücken wieder ab. Das gab die Polizei am Tag darauf an die Öffentlichkeit heraus.

Wenige Tage später, am Freitag, kommt die Wendung: Nun wird gegen einen der beiden Polizeibeamten ermittelt. Im Raum steht der Verdacht, er könnte das Zellstoff-Hakenkreuz beseitigt haben.

Was wird dem Beamten vorgeworfen?

Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen durch die Auswertung des Überwachungsvideos vor der Jüdischen Gemeinde in Halle. Wobei das Video der Öffentlichkeit nicht vorliegt, sondern von der Polizei ausgewertet wurde. Es sei festgestellt worden, wie die Polizeidirektion Halle am Freitag mitteilte, dass der Beamte "auf das aus Zellstoff gefertigte Hakenkreuz getreten und den Ablageort, nachdem es am Schuh des Polizeibeamten haftete, verändert haben soll". Gegenstand der Ermittlungen ist laut "Spiegel", "ob der beschuldigte Beamte absichtlich gehandelt hat oder versehentlich auf die Tücher trat".

Der betreffende Polizeibeamte steht nun unter Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die Polizei gibt an, es seien "unverzüglich" strafrechtliche Ermittlungen wegen dieses Verdachts aufgenommen worden, weiterhin disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Der beschuldigte Beamte wurde laut Polizei zunächst versetzt. Die Ermittlungen laufen.

Wer hat das Hakenkreuz überhaupt dort abgelegt?

Zur Tat selbst hat der Staatsschutz die Untersuchungen übernommen und am Sonnabend einen Tatverdächtigen ermittelt – ebenfalls nach Auswertung von Überwachsungsvideos. Dabei handelt es sich um einen 64-Jährigen aus Halle. Die Videos sollen den Mann zeigen. Der Verdächtige sei dann am Freitagabend in der südlichen Innenstadt von Halle, nahe dem Franckeplatz, von Beamten erkannt worden. Er sei daraufhin kontrolliert und zu den Vorwürfen vernommen worden. Nun ermittelt der Staatsschutz weiter; weitere Einzelheiten wollte die Polizei nicht mitteilen.

Wobei dem Mann nun zwei Vorfälle dieser Art angelastet werden. Denn: Ein solches Hakenkreuz aus Zellstoff war bereits wenige Tage zuvor vor der Jüdischen Gemeinde gefunden worden, genauer am Pfinstsonntag, 31. Mai.

Was macht die Vorgänge so brisant?

Zum einen ist das Verbreiten von Hakenkreuzen in jeglicher Form strafbewährt. Das fällt unter den Paragraphen 86a Strafgesetzbuch "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" und kann – je nach Einzelfall – mit einer Freiheitheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. In diesem Fall kommt hinzu, dass das aus Tüchern geformte Hakenkreuz, nicht irgendwo lag, sondern am Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde in Halle. Bereits kurz zuvor ist es der dpa zufolge zu einem antisemtischen Vorfall gegen die Synagogengemeinde in Halle gekommen. Ihr war ein Hassbrief mit beleidigendem und volksverhetzendem Inhalt zugegangen.

Max Privorozki, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, sitzt vor einer Menora.
Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, zeigt sich über den Schutz seiner Gemeinde besorgt. Bildrechte: dpa

Vor dem Hintergrund des Attentats von Halle aus dem vergangenen Oktober, bei dem zwei Menschen erschossen wurden, wirken diese Zwischenfälle bedrohlicher als ohnehin schon. Der Attentäter von Halle, der damals versucht hatte, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur bewaffnet in die Synagoge einzudringen, hat gerade erst in dieser Woche versucht, aus der Haftanstalt in Halle zu fliehen. Daraufhin hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, deutlich gemacht, dass er für die Jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt grundsätzlich weiteren Schutzbedarf sehe. Der "Katholischen Nachrichten-Agentur" (KNA) sagte er, man habe noch nicht den Status der Sicherheit erreicht, "der leider notwendig wäre", auch wenn ihm bewusst sei, dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Wie hat die Politik reagiert?

Politiker in Sachsen-Anhalt zeigten sich von den Vorfällen vor der Jüdischen Gemeinde und den Vorwürfen innerhalb der Polizei bestürzt. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat gegenüber dem "Spiegel" zur möglichen Strafvereitelung im Amt gesagt, ein solches Verhalten sei nirgendwo in der Gesellschaft zu tolerieren. Auch nicht bei der Polizei. Mit dem Schritt, gegen den in Verdacht stehenden Polizeibeamten einzuleiten, habe die Polizeinspektion in Halle "konsequent gehandelt".

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90/Grünen im Landtag, Sebastian Striegel, bezeichnete den ganzen Vorgang als "besorgniserregend". In einer Mitteilung an die Presse hieß es: "Sollte sich der Verdacht gegen den Polizeibeamten bestätigen, ist das absolut bestürzend." Die Linksfraktion im Landtag teilte mit: "Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet und bereit ist, schwerwiegende Dienstvergehen zu begehen, die Ahndung einer Straftat zu vereiteln und dadurch sogar selbst eine Straftat zu begehen, muss uns alarmieren."

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 06. Juni 2020 | 12:00 Uhr

16 Kommentare

bove vor 4 Wochen

Don't feed the troll, ich weiß.....
Dennoch: es ist keine meldung wert sondern aufmerksamkeitsheischend, darüber zu berichten, dass vor einer synagoge hakenkreuze gelegt werden?

Der Matthias vor 4 Wochen

@ Akel

"Die Existenz jedweder Religionen spielt in meinem Leben und dem meiner Familie sowie unserer Bekannten und Verwandten keinerlei
Rolle..."

Ihre persönlichen Befindlichkeiten und ihr Atheismus sind hier aber völlig irrelevant und nicht Thema des Artikels! Gegenstand hier ist hingegen die Verletzung von religiösen Gefühlen anderer Menschen, für die ihr Glaube sehr wohl eine große Bedeutung hat. Das sollte man wohl respektieren können, meinen Sie nicht!?

esSKaa vor 4 Wochen

Bernd G., bitte richtig lesen. Wie Sie dabei feststellen werden, wurde an zwei verschiedenen Tagen je ein Hakenkreuz abgelegt: 2x1=2

Jetzt wäre der richtige Moment für Sie einzusehen, dass der MDR nicht „immer“ übertreibt. Sofern es Ihnen möglich erscheint, das zu akzeptieren.

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