Der Marktplatz in Halle mit Rotem Turm und Marktkirche St. Marien
In der Saalestadt ist in den vergangenen Jahren viel passiert, insbesondere in Sachen Infrastruktur. Bildrechte: imago images / Rainer Unkel

Bilanz und Ausblick Wo die Stadt Halle kurz vor der OB-Wahl steht

In Halle wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Acht Bewerber treten an, darunter der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand. Egal, wer die Wahl gewinnt, Halle steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Stadt muss in Finanz-, Verkehrs- und Klimapolitik entscheidende Fragen klären. Ein Überblick.

Mathias Kessel, MDR SACHSEN-ANHALT
Bildrechte: MDR/Martin Paul

von Mathias Kessel, MDR SACHSEN-ANHALT

Der Marktplatz in Halle mit Rotem Turm und Marktkirche St. Marien
In der Saalestadt ist in den vergangenen Jahren viel passiert, insbesondere in Sachen Infrastruktur. Bildrechte: imago images / Rainer Unkel

Halle ist eine Baustelle. Es ist nicht zu übersehen, dass sich in den letzten Jahren viel verändert hat. Die meisten Bauaktivitäten gab es an Verkehrswegen. So zum Beispiel an der Haupterschließungsstraße Ost, wie die Nord-Süd-Verbindung im Osten der Stadt offiziell heißt. Hallenser nennen die acht Kilometer lange Trasse kurz "Osttangente". Schon lange vor der Wende gab es Pläne für eine Verbindung im Osten, um den Straßenverkehr mitten durch die Stadt zu entlasten. Doch zu DDR-Zeiten fehlte dafür das Geld.

Die Osttangente in Halle kurz vor der Eröffnung
Ende vergangenen Jahres wurde die "Osttangente" freigegeben. Bildrechte: MDR/Luise Kotulla

Nach der Wende wurde das Projekt wieder aufgegriffen. Mit der Straße sollten nun auch neu entstandene Gewerbestandorte im Osten von Halle angebunden werden. 1998 war der symbolische Spatenstich für ein erstes Teilstück im Süden der geplanten Trasse. Damals ahnte wohl niemand, dass es 20 Jahre dauern sollte, bis der Verkehr auch auf dem letzten Teilstück rollen konnte. Am 1. Dezember 2018 wurde das obligatorische Band durchgeschnitten. Jetzt gab es die Verbindung von der Bundesstraße 91 in Ammendorf im Süden von Halle bis zur Bundesstraße 100 im Nordosten. Der Bau der Straße hat so lange gedauert, weil das Geld vom Land nur sporadisch floss. Einige Jahre gab es überhaupt keins.

Beim letzten Abschnitt wollte das Land die Höhe der Förderung von 80 auf 60 Prozent senken. Einen solchen Eigenanteil hätte Halle nicht stemmen können. Schließlich gab es eine Einigung. Aber wegen der langen Bauzeit, gestiegenen Baupreisen und strengeren Umweltauflagen hat die Straße am Ende insgesamt 100 Millionen Euro gekostet. Jetzt soll sie insbesondere dazu beitragen, die Feinstaub- und Stickoxidbelastung in der Innenstadt zu senken.


Hunderte Millionen Euro in Infrastruktur

Mit einem weiteren Großprojekt will die Stadt einen großen Teil des Straßenbahnnetzes modernisieren. Dazu nutzt Halle ein Förderprogramm des Bundes: das Stadtbahn-Programm. Das dient dazu, den innerstädtischen Verkehr auf der Schiene zu beschleunigen, zuverlässiger zu machen und komfortabler für die Nutzer zu gestalten. Für Halle ist das Programm die einzigartige und einzige Möglichkeit neben den Gleisen der Straßenbahn auch Straßen, Gehwege und Fahrradwege zu modernisieren beziehungsweise neu anzulegen. Im Zuge der Bauarbeiten werden in den Abschnitten zusätzlich auch Wasser-, Abwasser- und Gas-, sowie Elektro- und Datenleitungen erneuert.

Bauprojekt Stadtbahn Halle

Eine Straßenbahn der Linie 1 fährt am umgestalteten Steintorplatz in Halle Richtung Südstadt
Der neu gestaltete Steintorplatz in Halle Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Bis 2025 sollen über 300 Millionen Euro für die Erneuerung der Infrastruktur ausgegeben werden. Mit dem Förderprogramm übernimmt der Bund 90 Prozent der Baukosten. In Halle ist das Projekt in 3 Stufen gegliedert. Stufe 1 ist der Ausbau der Straßenbahn-Linie 1. Der Startschuss fiel im März 2013. Von den sechs Teilprojekten sind 5 realisiert. Dazu gehören auch der komplette Umbau des Steintores – ein bedeutender Knotenpunkt am Rand der Altstadt oder die Neugestaltung der Großen Steinstraße mit dem Joliot-Curie-Platz und die Große Ulrichstraße in der Altstadt.

Zur Stufe 2 gehören der Um- und Ausbau des Gimritzer Dammes und der Merseburger Straße. Seit zwei Wochen rollt der Verkehr wieder auf dem völlig neu gestalteten Gimritzer Damm. Die Straße am Rande von Halle-Neustadt ist die wichtige Verbindung von der Altstadt zu den Wissenschafts- und Medizinstandorten im Nordwesten von Halle. Die Merseburger Straße ist Teil der Bundesstraße 91 und verbindet den Verkehrsknoten Riebeckplatz am Hauptbahnhof mit Ammendorf im Süden von Halle. Noch in diesem Jahr soll der erste Bauabschnitt, der direkt am Riebeckplatz beginnt, fertig werden. Der Verkehr stadteinwärts und die Straßenbahn nutzen den neugestalteten Teil bereits. Die Projekte der Stufe 3 sollen in der ersten Hälfte der 20er Jahre realisiert werden.


Finanzielle Hilfen nach Hochwassern

Eine Naturkatastrophe hat in Halle einen zusätzlichen Bauboom ausgelöst: das Hochwasser der Saale 2013. Gab es vorher bei Schäden durch Hochwasser nur eher bescheidene Hilfen vom Staat, haben Bund und Länder nach der Katastrophe 2013 einen beispiellosen Hilfsfond aufgelegt. Beschädigte Infrastruktur und Gebäude sollten wiederhergestellt oder komplett ersetzt werden können – bei vollständiger Kostenübernahme. Das wirkt auch in Halle wie ein Konjunkturprogramm.

Hochwasser 2013 in Halle (Saale), Helfer fahren auf Bott durch die Straße
Hochwasser 2013 in Halle: Helfer fahren auf ihrem Boot durch die Straßen. Bildrechte: IMAGO

Nach der Antragstellung sind 161 Projekte genehmigt worden. Über 180 Millionen Euro werden in der Stadt ausgegeben bis alle realisiert sind. Größtes Projekt ist der Neubau einer Eissporthalle. Die alte Halle war beim Saalehochwasser so stark beschädigt worden, dass eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre. Ende 2014 wurde der neue Eisdom – vorerst ein Provisorium – eingeweiht. Jetzt wird der Neubau bis 2023 zu einer vollwertigen Eissporthalle erweitert. 22 Millionen stehen dafür insgesamt zur Verfügung.

Ein weiteres Fluthilfeprojekt entsteht derzeit am Holzplatz am Rande der Altstadt. Für 15 Millionen Euro wird in einen denkmalgeschützten ehemaligen Gasometer ein Planetarium eingebaut. Das alte Planetarium stand auf der Peißnitzinsel in der Saale, war bei dem Hochwasser 2013 stark beschädigt worden und wurde abgerissen. Der Holzplatz war eine Industriebrache. Jetzt wird das Areal um das zukünftige Planetarium völlig neu gestaltet. Dort ist jetzt auch der erste Schulneubau in Halle nach der Wende entstanden.


Zu hohe Schulden: Halles Finanzproblem

Eine Ursache für die finanzielle Schieflage ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Deutschlandweit klagen Städte und Landkreise, dass sowohl von den Ländern, als auch vom Bund, Aufgaben in die Kommunen abgewälzt werden, ohne dass auch die Finanzierung gesichert wird. In Halle sind insbesondere die Ausgaben für die HzE, die "Hilfen zur Erziehung" und für die "Kosten der Unterkunft" für Bedürftige sprunghaft gestiegen.

 So hat sich Halles Haushalt verändert

Fördermittel von Land, Bund und EU fließen in Millionenhöhe in die Stadt. Voraussetzung dafür waren jeweils genehmigte Etats in den letzten Jahren. Vor 2013 konnte die Stadt häufig keine Fördermittel beantragen, weil der Haushalt nicht ausgeglichen war. In den ersten 20 Jahren nach der Wende wurden 240 Millionen Euro Schulden angehäuft.

2013 war auch das Jahr, in dem die Haushaltsführung von der Kameralistik mit der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben zur Doppik, also der doppelten Buchführung, umgestellt wurde. Die Etats werden jetzt vergleichbar mit einer Bilanz von Unternehmen aufgestellt. Das bedeutet vereinfacht betrachtet, dass auch Vermögenswerte wie kommunale Immobilien, Grundstücke oder Beteiligungen in die Finanzplanung einbezogen wurden. Ausgaben, wie Löhne und Gehälter oder auch Investitionen und Einnahmen, wie Zuweisungen vom Land oder Steuereinnahmen, werden im Ergebnishaushalt betrachtet.

Im Finanzhaushalt tauchen Vermögenswerte und auch Schulden auf. Nach der Kommunalgesetzgebung in Sachsen-Anhalt ist ein Etat genehmigungsfähig, wenn der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Die Stadtverwaltung hat daher in den letzten Jahren immer die sogenannte "schwarze Null" angestrebt, also einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Die Kehrseite der Medaille war, dass die so geplanten Ausgaben und am Ende auch Investitionen – zum Beispiel der Eigenanteil bei Projekten mit Fördermitteln – auch mit Krediten finanziert werden mussten. Sogenannte Liquiditätskredite stellten sicher, dass die Stadt jederzeit zahlungsfähig blieb. So ähnlich wie der Dispokredit beim privaten Girokonto. Der Umfang dieser Kredite hat aktuell etwa 320 Millionen erreicht. Zum Vergleich: der Haushalt der Stadt Halle umfasst etwa 700 Millionen Euro im Jahr.

Unter anderem vor diesem Hintergrund wird in Halle aktuell über ein gewaltiges Finanzproblem gestritten. Die Höhe der Liquiditätskredite liegt seit Jahren über der gesetzlich zulässigen Grenze. Doch ebenfalls schon seit Jahren segnet die Kommunalaufsicht – also das Land – die Kreditaufnahme mit der Genehmigung der Etats ab. Im vorigen Jahr die Wende. Das Land verschärft die Haushaltsbestimmungen. Mit dem Genehmigungsbescheid für den Haushalt 2019 wird die Stadt verpflichtet, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen.

Nach der Kommunalverfassung des Landes darf die Höhe von Liquiditätskrediten ohne besondere Genehmigung der Kommunalaufsicht maximal 20 Prozent der Höhe des Haushaltes betragen. Für Halle mit einem Etat von 720 Millionen Euro wären das 144 Millionen. Das bedeutet: Halle hat zu hohe Schulden. Die Auflage des Landes, übermittelt im Januar 2019: Die Stadt soll bis zum 30. September ein Konzept vorlegen, wie 200 Millionen Euro in fünf Jahren abgebaut werden sollen. Ohne ein solches Konzept werde ein Etat für 2020 nicht genehmigt.


Ein Plan gegen die Schulden?

Hat Halle in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt? Fällt der beispiellose Bauboom der letzten Jahre der Stadt jetzt auf die Füße? Muss Halle sogenannte freiwillige Leistungen zurück fahren, über die in der Stadt in eigener Verantwortung entschieden wird, also Ausgaben für Sport und Kultur, für Vereine und Verbände? Diese Ausgaben machen etwa zehn Prozent des Haushalts aus, also rund 70 Millionen Euro. Darunter sind allein 24 Millionen für den städtischen Kulturbetrieb – die Theater, Oper, und Orchester GmbH.

Oper Halle,Verdi, Un Ballo in Maschera
24 Millionen Euro gibt die Stadt für den Kulturbetrieb aus. Bildrechte: Theater, Oper und Orchester GmbH, Anna Kolata

Ende August legte die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag zur Konsolidierung vor. Danach sollen die 200 Millionen Euro umgeschuldet und dann über 30 Jahre abgestottert werden. Die Niedrigzinsphase soll genutzt werden, um die relativ hoch verzinsten kurzfristigen Liquiditätskredite abzulösen und durch langfristige zu ersetzen. Der Plan: auf dem Finanzmarkt sollen gering verzinste Schuldschein-Darlehen angeboten werden. Mit gut acht Millionen Euro jährlich soll das Geld dann über 30 Jahre an die Investoren zurückgezahlt werden.

Im Stadtrat ist das Konzept zurückgewiesen worden. Der Oberbürgermeister habe acht Monate verstreichen lassen, ohne Gespräche mit den Fraktionen des Stadtrates, mit der Landesregierung oder auch mit anderen Kommunen zu führen, die ebenfalls von der Haushaltsstrategie der Landesregierung betroffen sind. Der Hauptvorwurf aber: Mit keinem Wort habe die Verwaltung erklärt, wo die acht Millionen jedes Jahr herkommen sollen. Wenn freiwillige Leistungen zusammen gestrichen würden, wäre die Stadt tot.

Inzwischen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die Fraktionen des Stadtrates gemeinsam mit dem Kämmerer Positionen, Ziele und die politische Forderung zur Beteiligung des Landes an der Schuldentilgung erarbeiten und diskutieren sollen. Die Frist für die Vorlage des Konzeptes soll bis Ende des Jahres verlängert werden.


Probleme zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat

Dieser Streit ist exemplarisch für das Klima zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister. Schon zu Beginn seiner Amtszeit lag der OB im Clinch mit großen Teilen des Rates. Er hatte als erste Amtshandlung eine Strukturreform der gesamten Verwaltung durchgesetzt und Mitarbeiter in seinem direkten Umfeld eingestellt, ohne den Stadtrat zu beteiligen – so der Vorwurf.

Von derartigen Spannungen war die Arbeit im Rat häufig geprägt. Immer wieder eskalierte der Streit in gegenseitigen Anschuldigungen. Bei Wortgefechten blieb die Sachlichkeit oft auf der Strecke. Stadträte beklagen, dass der Oberbürgermeister Entscheidungen im Alleingang trifft, um sich in der Öffentlichkeit als Macher zu präsentieren. Im Gegenzug wirft der OB dem Stadtrat vor, wichtige Projekte zu blockieren. Trotz dieser Querelen sind im Stadtrat zahllose Entscheidungen getroffen worden, insbesondere die Beschlüsse zu großen Bauprojekten. Anderes wiederum ist unerledigt geblieben.


Mehr Arbeitende, aber zu geringe Einnahmen

In engem Zusammenhang mit den Finanzen der Stadt steht die Wirtschaft in Halle. Fakt ist, dass sich die Beschäftigungssituation in den letzten Jahren verbessert hat. Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei acht Prozent. Das ist höher als im Umland, höher als der Landesdurchschnitt und natürlich höher als der Bundesdurchschnitt. Aber es ist die niedrigste Quote in Halle seit der Wende. Im Industriegebiet Starpark sind in den letzten Jahren rund 3.000 Arbeitsplätze entstanden – überwiegend in der Logistikbranche.

Doch unter dem Strich sind die Gewerbesteuereinnahmen in Halle einfach zu gering. Deutlich wird das beim Vergleich mit der Landeshauptstadt Magdeburg. Bei nahezu gleicher Einwohnerzahl erzielt Magdeburg doppelt so viel Gewerbesteuer wie Halle. Nur zwei Steuerarten fließen direkt und vollständig in die Kassen von Kommunen: die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

Dringende Aufgabe ist es daher Unternehmen nach Halle zu locken oder hier zu entwickeln, die in der Stadt auch Gewerbesteuer zahlen. Das ist so schon keine leichte Aufgabe, aber in Halle fehlen derzeit auch Flächen für Unternehmensansiedlungen. Der Starpark ist ausgebucht. In der Stadt gibt es noch einzelne kleinere Grundstücke, aber größere Flächen kann die Stadt im Augenblick nicht anbieten.


"Problemviertel" und soziale Differenzen

Daneben gibt es in Halle Entwicklungen, deren Ursachen von der Stadt nur eingeschränkt beeinflusst werden können. Ein Drittel aller Kinder unter 18 Jahren wächst in Familien auf,  die von HartzIV-Leistungen abhängig sind. Es gibt auf der anderen Seite auch erste Hinweise auf Altersarmut, auf Menschen, die nicht ohne weitere Unterstützung von ihrer Rente leben können.

So ist in der Stadt eine soziale Differenzierung bemerkbar. Bewohner mit vergleichbarem sozialen Status konzentrieren sich in bestimmten Stadtvierteln oder Stadtteilen. Der Zuzug von Migranten oder Menschen aus dem EU-Ausland tut sein übriges. Es gibt in Halle soziale "Problemviertel". Und es gibt immer wieder Konflikte zwischen alteingesessenen Bewohnern und neu Zugezogenen.

Neben der direkten Krisenintervention versucht die Stadtverwaltung solche Problemzonen mit Mitteln der Stadtentwicklung zu entschärfen. Doch bisher fehlen Erfahrungen über die Wirksamkeit solcher Eingriffe und somit auch ein Konzept die Polarisierung der Stadtgesellschaft zu stoppen.


Oberbürgermeister-Wahl in Halle: Das sind die Kandidaten

Eine Frau und sieben Männer wollen Oberbürgermeister in Halle werden. Neben erfahrenen Kommunalpolitikern bewerben sich auch Politik-Neulinge. Auf Internetseiten können Wählerinnen und Wähler die Vorstellungen einiger Kandidaten von der Zukunft Halles nachlesen. Von anderen sind nur auf Kandidaten-Foren Details ihrer Vorhaben zu erfahren. Wofür stehen die Kandidatin und die Kandidaten?

Oberbürgermeisterkandidaten für Halle

Sieben Männer und eine Frau wollen Oberbürgermeister von Halle werden. Die Kandidaten im Überblick.

Bernd Wiegand
Bernd Wiegand (parteilos) möchte gerne Oberbürgermeister bleiben. Bildrechte: imago/VIADATA
Bernd Wiegand
Bernd Wiegand (parteilos) möchte gerne Oberbürgermeister bleiben. Bildrechte: imago/VIADATA
Hendrik Lange, Die Linke
Hendrik Lange ist der Gemeinschaftskandidat von Linken, Grünen und SPD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt (LSB
Andreas Silbersack tritt für FDP und CDU an. Bildrechte: dpa
OB-Kandidatin Dörte Jacobi
Dörte Jacobi geht als unabhängige Kandidatin an den Start. Unterstützt wird sie von der Partei. Bildrechte: MDR/ Thomas Krebs/Die PARTEI Halle
Falko Kadzimirsz
Falko Kadzimirsz ist OB-Kandidat der Freien Wähler. Bildrechte: Alena Stalmashonak/Alena-S-Art Photography
Daniel Schrader
Auch der parteilose Daniel Schrader will den Chefposten im halleschen Rathaus besetzen. Bildrechte: Daniel Schrader
OB-Kandidat Martin Bochmann
Martin Bochmann geht als unabhängiger Kandidat an den Start, wird aber ebenfalls von der Partei unterstützt. Bildrechte: MDR/ Thomas Krebs/Die PARTEI Halle
Rolf Lennart Thiemann
Lennart Thiemann tritt als unabhäniger Kandidat an. Bildrechte: Rolf Lennart Thiemann
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Amtsinhaber Bernd Wiegand will eine zweite Amtszeit. Der 62-Jährige ist parteilos und setzt auf die Veränderungen in seiner ersten Amtszeit, die für jeden augenfällig sind. „Weiter so“ lautet seine Devise. Er proklamiert seine Parteiunabhängigkeit und seine Person als Garanten für die Zukunft von Halle. Er nutzt dabei den Vorteil, dass er als maßgeblicher Gestalter der Stadtpolitik umfassenden Einblick in aktuelle Entwicklungen der Stadt hat.

Ein Parteibündnis aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken hat den 42-jährigen Hendrik Lange ins Rennen geschickt. Er ist Mitglied der Linken und sitzt im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dem Stadtrat von Halle gehört er seit 2004 an. Von 2014 bis 2019 war er der Vorsitzende des Rates. Sein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Als Kandidat mehrerer Parteien zur OB-Wahl greift er natürlich weitere Themen auf. Seine Schwerpunkte setzt er bei der Transparenz von kommunalpolitischen Entscheidungen, beim sozialen Ausgleich in der Stadt und bei der ökologischen Ausrichtung der Stadtentwicklung. Beim Thema Schuldenabbau will er das Land an die Mitverantwortung für die Situation erinnern.

Gemeinsamer Kandidat von CDU und FDP in Halle ist Andreas Silbersack. Der 51-jährige Rechtsanwalt ist Mitglied der FDP. Bisher ist er zwar ein unbeschriebenes Blatt in der Politik, aber über Ehrenämter ist er im öffentlichen Leben aktiv. So ist er Präsident des Landessportbundes und Aufsichtsratsvorsitzender der Winzervereinigung Freyburg. Er plädiert für ein Ende des Streites zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat. Er will die Stadtgesellschaft stärken und bisher ungenutzte Potentiale heben. Ein Schwerpunkt seines Programms liegt in einer neuen Verbindung der verschiedenen Teile der Stadt und ihrer Bewohner und in einer Stärkung der Wirtschaft. Auch er strebt beim Thema Schuldenabbau eine einvernehmliche Lösung mit dem Land an, damit die Stadt nicht lahm  gelegt wird.

Für die Freien Wähler geht Falko Kadzimirsz ins Rennen. Der 46-Jährige betreibt eine Personal- und Unternehmensberatung und ist Bereichsleiter in einem mittelständischen Unternehmen in Halle. Er will Halle als Oberbürgermeister neue politische, soziale und wirtschaftliche Impulse geben und die Stadt aus dem Stillstand führen, in dem sie seiner Ansicht nach steckt.

Als unabhängiger Kandidat bewirbt sich Daniel Schrader. Der 37-jährige Feuerwehrmann arbeitet in der Stadtverwaltung. Er diagnostiziert vor allem Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und Stadtbewohnern. Er will die Interessen der Bürger stärker zur Geltung bringen.

Ein weiterer unabhängiger Kandidat ist Rolf Lennart Thiemann. Der 42-Jährige arbeitet als Versicherungsmakler in Halle. Er sieht sich als Anwalt der halleschen Bürger, die seiner Ansicht nach von der Kommunalpolitik nicht aufmerksam genug wahrgenommen werden.

Einzige Frau unter den Bewerbern ist Dörte Jacobi. Die 33-Jährige studiert Politikwissenschaften in Halle und sitzt seit der Kommunalwahl im Mai für die Satirepartei „Die Partei“ im Stadtrat von Halle. Die Kandidatin fordert unter anderem die Wiederherstellung der vollen Souveränität Halle-Neustadts, die Aufnahme der Hochstraße in das Unesco-Weltkulturerbe und die Einführung einer Maut für Fahrzeuge mit SK-Kennzeichen. „SK“ ist das Kennzeichen des Halle umschließenden Saalekreises.

Auch der unabhängige Kandidat Martin Bochmann sitzt für „Die Partei“ im neuen Stadtrat von Halle. Der 45-jährige Tontechniker formuliert in seinem Wahlprogramm ähnlich satirisch überspitzte Forderungen wie seine Parteifreundin.


Halles Schlüsselfragen für die Zukunft

Aus den aktuellen Problemen in Halle lassen sich Aufgaben ableiten, die ein neuer Oberbürgermeister anpacken muss. An erster Stelle steht der vom Land geforderte Schuldenabbau. Auch wenn jetzt eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Stadtrat eingerichtet ist, heißt das noch lange nicht, dass bei den angestrebten Gesprächen mit dem Land Ergebnisse erzielt werden, die geeignet sind, die Situation für Halle zu entspannen. Die Bundesregierung erwägt zwar ein Entschuldungsprogramm für Kommunen, aber ob und wann das für Halle wirksam werden könnte, steht in den Sternen.

Die Zeit drängt, denn jetzt müsste in den Ausschüssen des Stadtrates der Haushalt für das nächste Jahr diskutiert werden, damit er rechtzeitig noch im Dezember im Stadtrat beschlossen werden kann. Doch die Verwaltung weigert sich bisher einen Etatentwurf vorzulegen, ohne dass die Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms bekannt sind. Die Gefahr ist real, dass wegen eines nicht genehmigten Haushaltes für 2020 Investitionen auf Eis gelegt werden müssen.

Davon abhängig sind am Ende auch notwendige Entscheidungen für die Stadtentwicklung.  Ein Gesamtplan für die Neugestaltung des Riebeckplatzes wird derzeit diskutiert. Es geht darum, welche Flächen wie bebaut werden können. Auch die Frage, ob hier ein Kongresszentrum entstehen soll, ist noch ungeklärt. Beides, Neubauten am Riebeckplatz und ein Kongresszentrum werden vom amtierenden Oberbürgermeister schon seit geraumer Zeit verfolgt.

Eine drängende Frage ist auch, welchen Charakter die Altstadt von Halle zukünftig haben soll. Wie kann der begrenzte Verkehrsraum zwischen Fußgängern, Radfahrern, dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Autoverkehr aufgeteilt werden? Wie kann die Kernstadt lebenswerte Wohnumgebung, aber auch Zentrum des urbanen Lebens sein? In diesem Zusammenhang wird sowohl eine autofreie Altstadt, als auch der kostenlose ÖPNV diskutiert. Nicht zuletzt geht es auch darum, den Klimaschutz in die Stadtentwicklung zu integrieren.

Mathias Kessel, MDR SACHSEN-ANHALT
Bildrechte: MDR/Martin Paul

Über den Autor Mathias Kessel wurde 1959 in Elgersburg geboren. Nach einer Schlosserlehre absolvierte er sein Abitur an der Volkshochschule und studierte danach Philosophie und Germanistik in Halle. Seit 1993 ist er freier Mitarbeiter beim MDR SACHSEN-ANHALT. Zu seinen Themenschwerpunkten zählen Halles Stadtpolitik, Polizei- und Gerichts-Geschichten.

Quelle: MDR/mk/jd

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 01. Oktober 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2019, 17:53 Uhr

2 Kommentare

ThomasL vor 1 Wochen

Rotti hat Recht, Kandidaten Silbersack gefällt mir persönlich als Mensch auch am Besten. Aber welche Politik wählt man damit? Eine Politik für den Autoverkehr und "Investoren" (früher Kapitalgeber oder kurz Kapitalisten genannt ;-) ).
Einfach mal das Video von Rezo nochmal anschauen - mehr Fakten kann man nicht besser darstellen. Die CDU-Politik spaltet doch nur die Menschen in arm und reich, SUV-Fahrer und Fußgänger, Ausländer und Deutsche.
Das soziale friedlichen gesellschaftlichen Miteinander ist wichtiger als eine brummende Wirtschaft. Ansonsten wird Halle häufiger in der Tagesschau sein als uns lieb ist (so wie heute).

Rotti vor 1 Wochen

Ein bunter Reigen an Kandidaten für diese schöne Stadt.
Der derzeitige Oberbürgermeister hat persönlich sehr dafür gesorgt, dass die Stadt Halle noch bekannter wurde. Leider nicht positiv. Seine Verstrickungen in den "Sumpf des Rathauses" haben die obersten Kontrollbehörden des Landes, Staatsanwaltschaft und Gerichte beschäftigt, meine ich. Darum sollte es einen Wechsel geben.
Aus meiner Sicht spricht der Lebenslauf des Kandidaten Silbersack sehr dafür, dass er die persönliche und fachliche Eignung für dieses Amt besitzt.
Er hat sich, so konnte ich erfahren, seine Existenz hart mit seinen Händen aufgebaut. Solch einen Macher braucht Halle unbedingt.
Sein Fachwissen als Rechtsanwalt macht ihn dazu noch immun gegen die juristischen Fallstricke der Verwaltung.
Durch seine Tätigkeit im Landessportbund hat er die Kontakte, die ein erfolgreicher Oberbürgermeister braucht.
Das sind Bedingungen, die ich persönlich bei dem jetzigen Amtsinhaber nicht finden kann.

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