Nach Gipfel mit der Kanzlerin Sachsen-Anhalt bleibt bei eigenen Corona-Regeln

Der Bund will angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln in Deutschland durchsetzen. Deshalb haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten am Dienstag beraten, wie in der Coronavirus-Pandemie weiter vorgegangen werden soll. Das Ergebnis: Künftig wird ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt, wenn im Restaurant bei Gästelisten falsche Angaben gemacht werden – in Sachsen-Anhalt allerdings nicht.

Maske und Geldscheine werden in einer Hand gehalten, im Hintergrund eine grüne Regionalbahn.
Entgegen dem bundesweiten Weg behält Sachsen-Anhalt seine bisherigen Sanktionsmaßnahmen bei. So wird es kein Bußgeld für falsche Angaben in Gästelisten geben. Bildrechte: imago images/Gottfried Czepluch

Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht für Sachsen-Anhalt keinen Grund, die Corona-Regeln zu verschärfen. Das hat er am Dienstag nach dreistündiger Beratung der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt gegeben.

Demnach ist die aktuelle Landesverordnung die Grundlage, nach der in der derzeitigen Situation weiter verfahren werde. Haseloff betonte, vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens in den deutschen Ballungsräumen, brauche man dennoch eine gemeinsame Strategie, die Deutschland zusammenhält. Sachsen-Anhalt habe alle verabredeten Regeln bereits und sei dabei mitunter sensibler. "Deswegen braucht sich momentan nichts zu ändern."

Nötig seien aber Eskalationsstufen, die dann auch gezogen würden, so Haseloff. Als Beispiel nannte er die Stadt Jessen, die Ende März nach einem Corona-Ausbruch vollständig unter Quarantäne gestellt worden war.

Reiner Haseloff und Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Haseloff haben sich am Dienstag nur per Videoschalte verständigt. Bildrechte: dpa

Sie können davon ausgehen, dass ich innerhalb von zehn Minuten – notfalls über Schalte, wenn wir im Land unterwegs sind – eine Kabinettssitzung mache. … Wenn der Handlungsbedarf da ist, werden wir reagieren.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

Außerdem sagte er, Sachsen-Anhalt gehe schwierigen Monaten entgegen. Die Bevölkerung müsse weiterhin sensibilisiert werden. So müssten Mindestabstände eingehalten und an den Grippeschutz gedacht werden. Zudem appellierte der Ministerpräsident an die Bürger, in den Herbstferien nicht zu verreisen, sondern zu Hause in Sachsen-Anhalt zu bleiben. "Bitte bleiben Sie jetzt in den nächsten Wochen und Monaten, wenn es nicht unabweisbar ist, im eigenen Lande", so Haseloff wörtlich.

50 Euro Bußgeld bei Falschangaben in Restaurants – außer in Sachsen-Anhalt

Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch
Gästeliste im Restaurant – die gibt es in Sachsen-Anhalt gar nicht mehr. Bildrechte: dpa

Unterdessen wird bundesweit ein Bußgeld von 50 Euro bei Falschangaben in Restaurants eingeführt. Darauf haben sich die Länderchefs am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geeinigt. Demnach müssen demnach Bürgerinnen und Bürger, die in einem Restaurant oder anderen Gaststätten falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig bundesweit mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen.

Für die konkrete Umsetzung sind die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. Offen blieb zunächst, wie die Bußgeldregel konkret angewandt werden soll, wenn beispielsweise durch Eintrag eines falschen Namens gar nicht klar ist, um wen es sich handelt.

Allerdings schert Sachsen-Anhalt bei dieser neuen Regel aus. Denn laut der aktuellen Eindämmungsverordnung müssen hierzulande gar keine Gästelisten in der Gastronimie mehr geführt werden. Zur Begründung hieß es, dass diese Listen von den Gesundheitsämtern meist nicht genutzt wurden.

Strengere Neuinfektions-Ampel – außer in Sachsen-Anhalt

Länderchefs und Kanzlerin vereinbarten außerdem strengere Maßnahmen, sofern binnen einer Woche in einem Landkreis mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner auftreten. Dann könnten etwa Teilnehmerzahlen für Feiern weiter beschränkt werden. Haseloff verwies am Dienstag hingegen darauf, dass Sachsen-Anhalt bereits seit Ende Mai eine deutlich sensiblere Ampel für das regionale Infektionsgeschehen habe. Deren erste Warnstufe liegt ab fünf Fällen pro 100.000 Einwohnern. "Sodass ich als Land keinen Grund sehe, die Hürden, die wir definiert haben, nach oben zu verschieben", erklärte Haseloff.

Bund und Länder einigten sich bei ihrer Schalte ferner, private Feiern auf 50 Teilnehmer zu beschränken. Diese Regelung gilt in Sachsen-Anhalt bereits.

Bußgeld für Maskenverweigerer – außer in Sachsen-Anhalt

Zuletzt hatten sich alle Bundesländer für Bußgelder für Maskenverweigerer ausgesprochen, außer Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff hatte das Vorgehen Sachsen-Anhalts mit den niedrigen Infektionszahlen im Land begründet. Außerdem habe man mit den derzeit geltenden Maßnahmen gute Erfahrungen gemacht. Dennoch sprach sich der CDU-Politiker für verstärkte Kontrollen in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen aus.

Die achte Schutzverordnung des Landes Sachsen-Anhalt war am 17. September in Kraft getreten und wird bis zum 18. November gelten. Die Maskenpflicht gilt nach wie vor in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einkaufsmärkten. Zuletzt war ein Antrag der AfD, die Maskenpflicht in ein freiwilliges Tragen umzuwandeln, mehrheitlich im Landtag abgelehnt worden.

Quelle: dpa, MDR/agz,ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. September 2020 | 19:00 Uhr

22 Kommentare

nie wieder cdu vor 3 Wochen

@Denkschnecke, was verstehen sie unter Deomkratie?
Ein RKI bestimmt in Deutschland wohin jemand reisen kann, die Herren kommen vor lachen nicht in den Schlaf. Spanien, Italien und Griechenland leben vom Tourismus. Die Pleiten werden auch wir ab 2022 bezahlen.
Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es den anderen Ländern gut geht.
Schulden- Schnitt heißt dann wieder das Zauberwort, dass Deutschland in den kommenden Jahren größere Summen an die EU zu zahlen hat, ist kein Geheimnis.

Ernst678 vor 3 Wochen

Da hätte ich noch einige Vorschläge zur Verbesserung des Coronaschutzes: Jeder der eine Gaststätte, ein öffentliches oder sonstige bedeutendes Bauwerk betritt sollte fotografiert werden und anschließend neben den persönlichen Daten noch seine Fingerabdrücke abgeben müssen. So hätte man ganz nebenbei eine Foto- und Fingerabdruckdatei der deutschen Bevölkerung. Foto natürlich ohne Maske, schließlich sollten die Gesichtserkennungskameras nicht umsonst angeschafft sein. Mehr Kreativität bitte, Gästelisten waren gestern, Ganzkörperscan außen und innen hat die Zukunft. Da gibt es Scanner bei der Flughafensicherheit gegen Waffen u.ä., könnte man die nicht umrüsten zur Coronaerkennung und flächendeckend einsetzen? Es gibt noch so viel mehr zu erfinden. Nur mit dem Impfstoff wird es wohl noch bis nach den Bundestagswahlen dauern und leider gibt es schon jetzt viele die den nicht nutzen wollen.

Ernst678 vor 3 Wochen

Freiheit scheint nicht gerade ihr Ding zu sein, damit wissen Sie offenbar nichts anzufangen.Bleiben sie weiter der perfekte Untertan mit dem die Obrigkeit machen kann was sie will. Und noch ein heißer Tipp: Wer lesen kann ist im Vorteil, noch besser ist aber das Gelesene auch zu verstehen!

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