Durch die Gläser einer Brille ist der Schriftzug des sozialen Internet-Netzwerks Facebook auf einem Laptop zu sehen.
Hetze im Netz – in Sachsen-Anhalt soll die Polizei von Amts wegen genauer hinschauen. Bildrechte: dpa

Digitale Strafverfolgung Die 110 gegen Hass im Netz

Hass und Hetze gibt es im Netz genug. Wo es zu Volksverhetzung, Nötigung, Drohung oder Beleidigung kommt, geht das LKA in Sachsen-Anhalt seit acht Monaten mit einer Internetstreife dagegen vor. Betroffene versprechen sich davon eine bessere digitale Gesprächskultur. Doch einfach ist das nicht.

von Mandy Ganske-Zapf, MDR SACHSEN-ANHALT

Durch die Gläser einer Brille ist der Schriftzug des sozialen Internet-Netzwerks Facebook auf einem Laptop zu sehen.
Hetze im Netz – in Sachsen-Anhalt soll die Polizei von Amts wegen genauer hinschauen. Bildrechte: dpa

Ludwig Klamm ist ein zupackender Typ. Frühjahrsputz in der Stadt? Er fegt Laub. Eine Menschenkette für Toleranz ums Rathaus? Er stellt sich in die Reihe. Der 28-Jährige, schmale Brille und die Lippen gewölbt wie zum Trotz, ist in Oschersleben zuhause. In der Bodestadt engagiert er sich für die Initiative "Oschersleben ist bunt", gegen rechts und für ein weltoffenes Klima in der Stadt.

Seine Mitstreiter und er wissen, wie es ist, dafür angefeindet zu werden. Auch im Internet. Ludwig Klamm: "Kommentare, die andere Menschen verletzen, sei es Oschersleben ist bunt, die Leute, die dahinter stehen, oder Flüchtlinge, die löschen wir rigoros." Das ist ihr Schutzmechanismus, sagt er.

Im Netz kontrollieren, ob alles seine Ordnung hat

Schutz will auch die Polizei in Sachsen-Anhalt gegen "Hatespeech" bieten. Seit acht Monaten sind elf Cybercrime-Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) damit betraut, auf Internetstreife zu gehen – gezielt und proaktiv. Die Recherche erfolge offen, sagt das LKA, am meisten in den öffentlichen Bereichen von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Co.

Das Konzept: Das Netz als öffentlichen Raum zu sehen, in dem die Polizei schaut, ob alles in Ordnung ist. LKA-Sprecher Andreas von Koß: "Wir recherchieren natürlich offen, wir sind nicht in geschlossenen Benutzergruppen unterwegs. Wir knacken keine Passwörter oder schleichen uns irgendwo ein."

Minister Stahlknecht: "Wir brauchen Ermittlungsdruck"

Holger Stahlknecht
"Brauchen Ermittlungsdruck" – sagt Minister Stahlknecht. Bildrechte: dpa

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wertet den Start der Streifentätigkeit als Erfolg. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, diesen Weg zu beschreiten. Stahlknecht: "Wir brauchen Ermittlungsdruck, wir brauchen Bestreifungsdruck."

Es dürfe keinen rechtsfreien Raum geben. "Damit Menschen klar ist: Egal, wo sie sich bewegen, ist das einzuhalten, was Leben gegenseitig ermöglicht, nämlich Spielregeln." Dabei geht es darum, Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Drohung, aber auch Nötigung einzudämmen.

Forderung: Vollzeitstellen schaffen

Die Bilanz der ersten Monate fällt insgesamt jedoch gemischt aus. Der grüne Innenpolitiker Sebastian Striegel geht davon aus, dass es an jedem Werktag in etwa einen Streifengang gegeben hat. "Das ist ein Anfang und richtig, aber sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange." Hass im Netz finde an vielen Orten statt, deswegen brauche es ein "kontinuierliches Aufwachsen" der Internetstreife.

Zusätzlich brauche es langfristig aber noch mehr, meint Striegel. Beispielsweise müsse das eRevier im Netz servicefreundlicher werden. Das könne Betroffenen helfen, Screenshots von Hassreden beweissicher an die Polizei zu übersenden.

Man muss das mit Personal untersetzen, sonst führt ein gut gemeintes Instrument ins Leere.

Uwe Bachmann, Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei legt den Finger allerdings in die Wunde. Sie verweist darauf, dass die Cybercrime-Spezialisten des LKA zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben mit der Internetstreife gegen Hass zu tun haben.

Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Uwe Bachmann sagt, das sei nicht effektiv. Auch die ersten Zahlen werfen für ihn ein Licht darauf (siehe Infobox). Bachmann: "Man muss das mit Personal untersetzen, sonst führt ein gut gemeintes Instrument ins Leere." Er plädiert dafür, Vollzeitstellen zu schaffen.

Die Arbeit der Ermittler ist alles andere als leicht, denn was ist schon strafbar und was noch nicht? LKA-Sprecher Andreas von Koß: "Unsere Ermittler haben es in erster Linie mit sehr schwammigen Äußerungen zu tun. Das heißt, sie müssen eine rechtliche Bewertung vornehmen – in den meisten Fällen ist das sehr schwierig. Vieles ist durch das Grundgesetz gedeckt."

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, der Grat zum Strafbaren in vielen Fällen sehr schmal. Verletzungen nehmen den, der sie erfährt, trotzdem innerlich mit. Das kennt auch Ludwig Klamm, vor allem, weil sein politisches Engagement in einer Kleinstadt wie Oschersleben meist zwei Seiten hat: die Anfeindungen auf der Straße und die Stiche aus dem Netz.

Soziale Netzwerke löschen inzwischen massenhaft selbst

Im digitalen Raum ist es das neue, umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das den Beamten bei ihrer Arbeit in gewisser Weise zur Seite springt. Tausende mutmaßlich rechtswidrige Beiträge löschen die Betreiber sozialer Netzwerke seit kurzem von sich aus und in Reaktion auf Nutzerbeschwerden. In einem solchen Ausmaß gab es das im deutschen Internet-Segment bisher nicht.

Doch die neue Internetstreife im Land verweist noch auf einen weiteren Umstand, der in der Debatte um Hasskommentare bisher kaum eine Rolle spielt: Auch weil viele von Hetze betroffene Menschen ihren Fall gar nicht erst an die Polizei herantragen, ergießt sich die Masse an Anfeindungen vielfach ohne strafrechtliche Konsequenzen ins Netz. Der Cyberkriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger von der Polizeifachhochschule Brandenburg, beschäftigt sich damit intensiv. Er sagt: "Bisher sind es einer Dunkelfeldstudie zufolge maximal acht Prozent der Bürger, die Internetdelikte wirklich anzeigen würden. Das ist eine sehr geringe Quote."

Und ein Trend, der für alle Straftatbestände im digitalen Raum auszumachen sei. Daher, sagt Rüdiger, sei ein proaktives Vorgehen wie bei der Polizei in Sachsen-Anhalt der richtige Ansatz, um das Dunkelfeld aufzuhellen. Auch wenn erste Fallzahlen noch gering ausfielen.

Dass das auch Konsequenzen hat. Dass man im Netz nicht alles machen kann, auch nicht anonym. Dass man immer rausfinden kann, wer hinter diesem Namen steht.

Ludwig Klamm, politisch engagierter Oschersleber

Andere Reviere aus Deutschland, ebenso Experten schauen auf die Internetstreife in Sachsen-Anhalt, darauf, wie sie sich entwickeln wird.

Kritische Stimmen zur Form dieser digitalen Polizeiarbeit sind in der Netzszene auszumachen, wo die anlasslosen Kontrollgänge von Polizisten, wie sie mit der Netzstreife stattfinden, skeptisch beäugt werden. Für Netzaktivisten wirft das weitere Fragen auf: Lohnt der Aufwand? Sollte man nicht lieber daran arbeiten, die Gesellschaft an sich zu verändern?

Als die Internetstreife eingeführt wurde, gab es auch im Land Kritik, von der AfD. Polizisten brauche es mehr off- als online. Der Einwand kam ausgerechnet von der Partei, die vielfach für die Verrohung von Sprache im Netz mitverantwortlich gemacht wird.

Ludwig Klamm aus Oschersleben, der sich gegen rechts engagiert und Hetze im Netz zu spüren bekommt, findet den Ansatz dagegen gut und richtig. Er hofft, dass sich dadurch langfristig das Gesprächsklima bessert: "Dass die Leute auch bewusster mit den Sachen umgehen, die sie im Internet veröffentlichen. Dass das auch Konsequenzen hat. Dass man nicht alles machen kann, auch nicht anonym. Dass man immer rausfinden kann, wer hinter diesem Namen steht."

Mandy Ganske-Zapf
Bildrechte: MDR/André Plaul

Über die Autorin Mandy Ganske-Zapf arbeitet seit März 2014 als freie Mitarbeiterin bei MDR SACHSEN-ANHALT. Sie schreibt vor allem Nachrichten für die Online-Redaktion und ist ab und an im Radio zu hören. Darüber hinaus schreibt sie Texte und Reportagen für Medien in Deutschland und Österreich, entweder zu Themen aus Sachsen-Anhalt oder aber aus Russland. Nach Sachsen-Anhalt gekommen ist sie 2008, anschließend hat sie mehrere Jahre als Redakteurin für die Volksstimme im schönen Landkreis Börde gearbeitet. In ihrer Wahlheimat Magdeburg ist sie am liebsten an Seen und am Elbufer unterwegs.

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Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. August 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. August 2018, 11:52 Uhr

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11 Kommentare

27.08.2018 10:45 Ichich 11

Ergänzung: Ich finde, daß Fachpersonal "gegen den Haß" eingesetzt werden sollte. Wenn Julia Schramm bei der A-Amadeo-Stiftung unabkömmlich ist, sollte Filmliebhaberin Sarah Rambatz angeworben werden.

27.08.2018 09:29 Ichich 10

"Gegen Haß". Nun, ich fand es beeindruckend, wie Journalisten ihre Solidarität bekundeten, als ihre Kollegin Mariam Lau mit Haß und Gewaltphantasien überschüttet wurde. Lieber @Andreas, Sie können gerne "im Netz" etwas "gegen Allah" schreiben ... ich glaube allerdings nicht, daß es dann bei "Haß im Netz" bleibt.

27.08.2018 08:51 Dieter 9

Artikel aus dem Paralleluniversum. "Kampf gegen rächst"- das ist die Schere im Kopf.