Computertaste mit der Aufschrift Hate Speech
"Die Hassredner wollen, dass man sie sieht – ein Zeichen dafür, dass die Leute bisher kaum etwas befürchten mussten." Bildrechte: IMAGO

Interview zur Internetstreife "Klare Präsenz uniformierter Beamter ist wichtig"

Wie umgehen mit Hass und Hetze im Netz? Einen Ansatz verfolgt das Landeskriminalamt: Seit acht Monaten gehen Beamte verstärkt auf Internetstreife. MDR SACHSEN-ANHALT hat den Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger gefragt, wo er die Chancen digitaler Polizeiarbeit gegen Hatespeech sieht. Ein Interview über Strafverfolgung im Netz, Social-Media-Accounts und kommentierende Beamte.

Computertaste mit der Aufschrift Hate Speech
"Die Hassredner wollen, dass man sie sieht – ein Zeichen dafür, dass die Leute bisher kaum etwas befürchten mussten." Bildrechte: IMAGO

MDR SACHSEN-ANHALT: Kann eine "Internetstreife" wirklich die Lösung gegen Hass im Netz sein?

Thomas-Gabriel Rüdiger: Wie überall im öffentlichen Raum muss es auch im Internet eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass man auf die Polizei trifft. Sonst sinken Hemmschwellen. Es gibt auf den Straßen Geschwindigkeitskontrollen, die Polizei ist mit Blitzern im Einsatz. Und: Wer fährt nicht vorschriftsmäßiger, wenn er hinter einem Streifenwagen fährt? Dass Menschen zufällig auf eine Strafverfolgungsbehörde treffen, wie eine Funkstreife, – wann haben Sie das zum letzten Mal im Internet gesehen? Vermutlich noch nie. Die klare Präsenz uniformierter Beamter ist aber wichtig. Das zeigt anderen Menschen: Der Rechtsstaat nimmt sein Gewaltmonopol in Anspruch.

Was kann das denn Ihrer Meinung nach praktisch bewirken?

Bisher sind es einer Dunkelfeldstudie zufolge maximal acht Prozent der Bürger, die Internetdelikte wirklich anzeigen würden. Das ist eine sehr geringe Quote, ich persönlich gehe von einer noch niedrigeren Anzahl aus. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Delikt ohne Internetbezug angezeigt wird, liegt meist um ein Vielfaches höher – auch weil die Polizei auf der Straße zufällig regelmäßig anzutreffen ist, im Gegensatz zum Netz. Das Besondere an einer Maßnahme wie in Sachsen-Anhalt ist deshalb, dass die Beamten aktiv nach Straftaten im Internet suchen – also in das so genannte Dunkelfeld eintauchen und nicht nur auf Anzeigen der Bürger warten. Der nächste Schritt wäre, dass das deutlich sichtbar passiert, mit Gegenrede und gesetzten Kommentaren. Das fehlt bundesweit noch, ist aber vielleicht ein Zukunftsfeld.

Thomas-Gabriel Rüdiger
Bildrechte: privat

Zur Person Thomas-Gabriel Rüdiger ist Kriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft (IfP) in Oranienburg. Sein Spezialgebiet ist die Cyberkriminologie. Er forscht zu digitalen Formen der Polizeiarbeit und zu digitalen Straftaten. Dazu gehört ebenfalls die digitale Normengenese im Internet und digitalen Räumen insgesamt. Das Feld von Straftaten im Netz, mit dem er sich beschäftigt, reicht von Cybermobbing, Identitätsdiebstahl und Hatespeech bis Cybergrooming (bedeutet unter anderem, dass Erwachsene im Netz gezielt Kinder ansprechen). Rüdiger ist Mitherausgeber des Buchs "Digitale Polizeiarbeit: Herausforderungen und Chancen" (2017/2018).

Wie meinen Sie das?

Im Internet ist es bisher so, dass virtuelle Streifen meist verdeckt ermitteln und Straftaten nachgehen. Das ist insgesamt ein Riesenfeld! Bleiben wir an der Stelle aber konkret bei Hatespeech, wogegen die Polizei in Sachsen-Anhalt jetzt stärker vorgehen soll. Als Tatbestand haben wir es hier häufig mit Volksverhetzung zu tun, im vergangenen Jahr gab es über das Tatmittel Internet dazu bundesweit 2.384 Anzeigen. Helfen könnte eine virtuelle Polizeistreife, die patrouilliert, auf strafbare Inhalte reagiert – und dabei für alle sichtbar agiert. Denn: Präsenz im Netz bedeutet nicht nur Strafverfolgung, sondern vor allem Prävention. Ansätze haben wir mittlerweile durch Social-Media-Accounts der Polizei, die zeigen: Wir sind hier. Aber ganz Deutschland steckt da im internationalen Vergleich noch in den Kinderschuhen.

Präsenz im Netz bedeutet nicht nur Strafverfolgung, sondern vor allem Prävention

Wie soll sich die Polizei im Internet denn genau verhalten, woran denken Sie bei dem genannten Stichwort "sichtbar agieren"?

Die Polizei könnte sich zum Beispiel in ein öffentliches Diskussionsforum einschalten und darauf hinweisen, dass es sich bei einem Kommentar um einen strafbaren Inhalt handeln könnte und dass dazu Ermittlungen eingeleitet werden. Beim Administrator des Forums könnte sie die Löschung anfordern. Das Rechtsgefühl der Leute muss steigen, so dass sie sagen: Eine Anzeige lohnt sich. Diese sichtbare Durchsetzung unserer gesellschaftlichen Normen kann verhindern, dass das Internet als rechtsfreier Raum wahrgenommen wird.

Grundsätzlich ist eine Vielzahl der Täter leicht erkennbar, bedingt durch deren digitalen Narzissmus.

Sie sagen, es braucht Strafverfolgung, aber auch Sichtbarkeit der Polizei. Wenn sich die Polizei bei Verdachtsfällen dergestalt einschaltet, dass sie wie in Ihrem Beispiel bei einem Administrator eines Diskussionsforums eine Löschung veranlasst: Wie groß ist die Gratwanderung, zu weit zu gehen?

Das kann immer passieren, wie auch auf der Straße. Eine Polizei ist aber ganz anders ausgebildet als ein Moderator in einem sozialen Medium, um so etwas einzustufen. Fest steht: Ich habe kein fertiges Konzept in der Tasche. Es bedeutet auch nicht, dass es keine Risiken gibt. Vor uns steht im Kern die gesellschaftliche Frage: Wie verlagert man die Fragen von der Durchsetzung von Recht aus dem physischen Raum, also von der Straße, in den digitalen Raum? Dazu gehört, dass wir die Zuständigkeiten für Sicherheitsbehörden im Internet überdenken müssen. Einen digitalen Raum ohne Grenzen in den physischen Grenzen der Bundesländer bearbeiten zu wollen, ist wenig sinnvoll. Das bezieht sich auf alle Delikte im Netz, nicht nur auf Hatespeech.

Wie schwer ist es, Hassredner im Internet zu ermitteln?

Grundsätzlich ist eine Vielzahl der Täter leicht erkennbar, bedingt durch deren digitalen Narzissmus. Sie präsentieren sich, wollen, dass man sie sieht und dass sie für ihre Hasskommentare Feedback bekommen. Es gibt jedenfalls Studien, die darauf hindeuten, dass viele unter ihrem Klarnamen agieren. Gleichzeitig ist das ein Zeichen dafür, dass die Leute bisher kaum befürchten mussten, für ihre Hetze belangt zu werden. Sonst wären sie vorsichtiger.

Das Interview führte Mandy Ganske-Zapf

Mandy Ganske-Zapf
Bildrechte: MDR/André Plaul

Mandy Ganske-Zapf arbeitet seit März 2014 als freie Mitarbeiterin bei MDR SACHSEN-ANHALT. Sie schreibt vor allem Nachrichten für die Online-Redaktion und ist ab und an im Radio zu hören. Darüber hinaus schreibt sie Texte und Reportagen für Medien in Deutschland und Österreich, entweder zu Themen aus Sachsen-Anhalt oder aber aus Russland. Nach Sachsen-Anhalt gekommen ist sie 2008, anschließend hat sie mehrere Jahre als Redakteurin für die Volksstimme im schönen Landkreis Börde gearbeitet. In ihrer Wahlheimat Magdeburg ist sie am liebsten an Seen und am Elbufer unterwegs.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. August 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. August 2018, 11:52 Uhr

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