Rechte Demonstranten laufen mit Plakaten und Deutschlandfahne eine Straße in Halle entlang.
Nach der Montagsdemonstration in Halle ermittelt die Polizei – unter anderem wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Demos in Halle und Köthen Hitler-Gruß ahnden ja, aber wann?

Bei Demonstrationen in Köthen und in Halle in den vergangenen Tagen haben Teilnehmer unverhohlen Naziparolen gegrölt und den Hitler-Gruß gezeigt. Sieht man diese Bilder, fragen sich viele, warum die Polizei so etwas nicht sofort unterbindet. MDR SACHSEN-ANHALT hat mit dem leitenden Polizeidirektor an der Polizeihochschule Münster, Günther Epple, gesprochen. Er lehrt den angehenden Polizisten Einsatzmanagement und erklärt, dass viele dieser Taten sehr wohl geahndet würden.

Rechte Demonstranten laufen mit Plakaten und Deutschlandfahne eine Straße in Halle entlang.
Nach der Montagsdemonstration in Halle ermittelt die Polizei – unter anderem wegen Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Epple, warum greift die Polizei nicht sofort ein, wenn zum Beispiel der Hitler-Gruß gezeigt wird?

Günther Epple: Zum einen muss man unterscheiden zwischen beispielsweise den Hitler-Gruß zu zeigen, was ja ganz klar eine Straftat ist, und dem – wie man gern bezeichnet – Gegröle oder aggressiven Verhalten. Ich bleibe zunächst mal bei dem Gegröle: Da kommt es drauf an, was gegrölt wird und was das für Parolen sind. Da gibt es natürlich ganz klar verbotene Aussprüche. Aber ich sage mal, alleine das Rufen "nationaler Widerstand" ist keine Straftat. Da gibt es dann auch keinen Anlass, jemanden vorläufig festzunehmen. Wenn das zu Tumulten führt, dann kann man immer noch gefahrenabwehrrechtlich tätig werden, aber nochmal: Nicht alles, was uns unschön erscheint als Bürger oder auch als Polizei, ist eine Straftat und manches muss man da auch hinnehmen.

Ausrufe wie "Wir sind der Stoßtrupp von Adolf Hitler" waren so oder in ähnlicher Form auch zu hören. Muss man das auch hinnehmen?

Nein, das muss man sicher nicht. Es gibt Grenzbereiche, bei denen es nicht immer ganz eindeutig ist, ob es schon eine Straftat ist oder nicht. Das ist aber nicht ungewöhnlich und auch nicht neu bei den Vorkommnissen jetzt in Chemnitz oder Köthen und anderen Orten. Wenn es geplante Demonstrationen sind, wie zuletzt in Halle und Köthen, gibt es im Regelfall eine enge Verbindung zur Staatsanwaltschaft. Die kann im Prinzip sofort prüfen: Wir sehen den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit, ja oder nein. Und dann kann die Polizei demensprechend handeln. Und ich sag mal so: Alles, was mit Adolf Hitler zusammenhängt, ist in meinen Augen strafbar.

Verwiesen wurde nun häufiger darauf, das Ahnden würde im Nachgang passieren, wenn Videomaterial ausgewertet wird. Wie läuft das dann ab?

Solche Demonstrationen jetzt sind nicht neu, genausowenig die Probleme, die es dabei gibt. Bleiben wir beim Zeigen des Hitler-Grußes, wo die Strafbarkeit eindeutig und unmissverständlich gegeben ist. Klar ist, es gibt die Strafverfolgungspflicht für die Polizei und es gibt keine Option zu sagen, wir tun nichts. Das ist völlig außen vor. Das ist gesetzlich klar geregelt. Die polizeiliche Taktik überlässt aber sehr wohl einen gewissen Spielraum, wann ich das tue.

Das Herausholen aus einer Menge, kann auch zu Nebenfolgen führen, beispielsweise zu einer massiven Eskalation, also aufgeheizter Stimmung.

Sowas kennen wir auch bei Fußballfans, die einen Böller schmeißen und im Block sind. Da gehen wir auch nicht rein, weil es entweder für die eingesetzten Kräfte ein völlig unkalkulierbares Risiko ist oder Gefahr besteht, dass eine so hochemotionalisierte Menge völlig aus dem Ruder läuft und danach noch schwieriger zu handhaben ist. Deshalb gibt die polizeiliche Taktik durchaus die Möglichkeit zu sagen: Verfolgen ja, aber wann? Wir haben die Möglichkeit zu videografieren. Wir kennen viele aus dem rechten Milieu, so dass es keine Schwierigkeit ist, die hinterher zu identifizieren. Für mich ist das zwar nicht immer der optimale Weg, weil ja das unschöne Bild zunächst bleibt und es zudem den Anschien erweckt, es wird nichts getan. Es gibt aber die Möglichkeit, Festnahmen zu einem günstigeren Zeitpunkt und an einer günstigeren Örtlichkeit durchzuführen.

Das erweckt den Eindruck, die können dort machen, was sie wollen und es passiert nichts. Dass später ermittelt wird, davon hört man dann meist nicht mehr viel.

Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist das große Problem. Zum einen entsteht bei der Bevölkerung das Bild, die können machen, was sie wollen. Die können rechtsradikale, verbotene Parolen rufen und denen passiert nichts. Der Eindruck ist allerdings falsch. Trotzdem ist das natürlich nicht die optimale Lösung. Aber eine Strafverfolgung um jeden Preis bei diesem Delikt ist auch nicht die Lösung, die immer die richtige ist. Denn: Wenn sie dann Schlägereien haben, Körperverletzungen oder noch mehr Tumult, dann ist das nicht besser.

In Köthen gab es vor einer AfD-Demonstration auch noch eine Kundgebung der Rechten. Da hat sich eine Frau mitten auf den Platz gestellt und laut gerufen "Brennt sie, ich will sie brennen sehen!". Das ist auch auf einem Video festgehalten. Das klingt wie ein offener Aufruf zur Gewalt. Muss da die Polizei nicht gleich einschreiten?

Das ist schwierig zu beurteilen. Ich weiß nicht, wer vor Ort war. Waren genügend Polizeikräfte vor Ort? Kann man das so deuten? Wer war die Frau? Wer steht drumherum? Wie ist die Gesamtsituation? Wenn ich es isoliert betrachte und sage, die Frau ist da allein, würde ich das aus polizeilicher Sicht unterbinden. Die konkrete Situation ist für mich schwierig zu beurteilen, weil ich nicht vor Ort war.

Das Interview führte Norma Düsekow

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. September 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 10:57 Uhr

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20 Kommentare

15.09.2018 12:40 Eulenspiegel 20

Hallo SGDHarzer66 19
Natürlich der Todesfall. Darum geht es hier aber nicht. Und was hat der Todesfall mit den Hitlergruß zu tun? Nichts! Und es geht hier um den Hitlergruß und um nichts anderes.

14.09.2018 21:38 SGDHarzer66 19

Werter Eulenspiegel,
noch einmal: unterlassen sie bitte Versuche, mir Verharmlosung zu unterstellen.
Ich wage einen letzten Versuch, um ihnen mal an einem unverdächtigen Beispiel meine Sichtweise zu verdeutlichen.
Was wiegt schwerer, das Heben des Armes zum Gruß oder ein Todesfall nach einem tätlichen Angriff, unabhängig von Herkunft unter juristischen Gesichtspunkten?
Die Antwort liegt auf der Hand und ich werde auch eine mögliche "Klarstellung" von ihnen nicht mehr kommentieren.
Guten Abend.

14.09.2018 19:41 Eulenspiegel 18

Hallo SGDHarzer66 17
„Wie man ein Thema in eine "gewünschte" Richtung lenken kann, zeigt diese Diskussion.
Es handelt sich bei diesem Gruß um den "römischen Gruß", welcher seit Jahrhunderten angewandt wird.“
„Und sie versuchen mal wieder die Nazidiktatur zu verharmlosen. Hier geht es um den Hitlergruß und nicht um eine Grußform aus dem alten Rom. Das Hitler auch nur kopiert hat das ist was anderes.“
Man lenkt also ein Thema in einer gewünschten Richtung wenn man vom Hitlergruß schreibt.Ich denke das ist das Thema das ihnen nicht gefällt.