Ultraschall
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Interview mit Prof. Merkel, Mitglied im Ethikrat "Ein grundsätzliches Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ist richtig"

Nach Paragraf 218 stellen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat dar. Prof. Reinhard Merkel vom Deutschen Ethikrat spricht sich für den Erhalt dieses Gesetzes aus. Das Thema wird am Montagabend diskutiert bei "Fakt ist!" aus Magdeburg.

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Herr Merkel, zunächst die Frage, die alle in diesem Zusammenhang umtreibt: Wann beginnt menschliches Leben denn?

Rein biologisch beginnt es mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Also von dem frühestens Moment der Entstehung eines Embryos. Die eigentlich interessante Frage ist aber, wann beginnt die Schutzwürdigkeit – sowohl moralisch als auch rechtlich? Rechtlich beginnt sie, das sagt das Verfassungsgericht, mit der Implantation des Embryos im Uterus. Die sonstigen Schutzrechte für Personen beginnen regelmäßig erst mit und nach der Geburt. Aber das Ungeborene wird geschützt im §218. Allerdings nicht von Anfang an, sondern erst nach 14 Tagen nach der Implantation in der Gebärmutter.

Prof. Reinhard Merkel
Prof. Reinhard Merkel ist emeritierter Professor der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie. Seit 2012 ist er Mitglied im Deutschen Ethikrat. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie kommt es dann zu der Regelung, dass Abtreibung bis zur 12. Woche straffrei ist?

Das ist in gewissem Maße eine nicht willkürliche, aber beliebige Grenzziehung. Sie grenzt einfach das erste Drittel der Schwangerschaft ab von späteren Zeiten, in denen der Abbruch, also die Tötung des ungeborene Fötus, moralisch wie rechtlich für problematischer gehalten wird. Je früher der Abbruch, desto weniger moralische Probleme.

Abtreibungsgegner sprechen von Mord und von Tötung. Was ist denn strafrechtlich der richtige Ausdruck?

Es ist, und so heißt es im Strafgesetzbuch, sehr wohl eine Tötung – aber die Tötung eines Ungeborenen. Also im StGB heißt es Abbruch der Schwangerschaft, aber das darf man Tötung nennen. Aber es ist eben moralisch wie rechtlich ein riesiger Unterschied, einen geborenen Menschen zu töten oder einen ungeborenen frühen Embryo. Und dieser Unterschied ist wichtig.

Wie bewerten Sie Internetseiten u.a. von Gegnern, wo es heißt "Babycaust", also eine Zusammensetzung der Begriffe "Baby" und "Holocaust". Wenn wir hier umständlich darüber reden, was Ärzte sagen dürfen und was nicht, dann ist es doch ein Missverhältnis, was die andere Seite sagen darf?

Ich würde eine Seite, die unter dem Titel "Babycaust" geführt wird und die permanent suggeriert, die Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in diesem Land ist moralisch genauso verwerflich wie die organisierte massenhafte Tötung der Juden im Dritten Reich, die würde ich für Volksverhetzung halten. Und sie ist auch in einem Staat, der eine liberale Meinungsfreiheit gewährleistet und garantiert, hart an der Grenze zur Volksverhetzung. Ich würde das unterbinden mit allen rechtlichen Mitteln.

§218 und §219 - welcher Paragraph regelt was?

Nach Paragraph 218 des Strafgesetzbuches (StGB) stellen Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland noch immer eine Straftat dar. Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche bleibt der Eingriff lediglich straffrei, sofern die betroffene Frau eine unabhängige Beratung nachweisen kann.

Ebenfalls unter Strafe stand bislang die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Diese wird in §219a StGB geregelt. Das Gesetz wurde Anfang 2019 gelockert und erlaubt es Ärzten und Krankenhäusern - zum Beispiel auf ihrer Internetseite - darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten.

Dennoch bestünden weiterhin große Hürden für Frauen, die sich entscheiden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, kritisiert Eva von Angern (DIE LINKE). Ihre Fraktion werde daher eine Änderung von §219a im Landtag von Sachsen-Anhalt anstreben und einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Sie sind auch im Deutschen Ethikrat. Die immer wieder entscheidende Frage: Was wiegt denn nun schwerer, das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder der Schutz des ungeborenen Lebens. Kann man das aufwiegen?

Das StGB trifft eine Entscheidung: In einem echten Konflikt, einem Schwangerschaftskonflikt überwiegt das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es ist nicht richtig, was man oft zu hören bekommt, dass das zu irgendeinem plausiblen Ausgleich gebracht wird. Das muss man schon sehen: Der Embryo kann nichts dafür, dass er im Uterus der Schwangeren ist. In aller Regel können die Schwangeren etwas dafür, dass sie schwanger geworden sind. Wenn Embryo und Schwangere die absolut gleichen Grundrechte hätten auf Schutz des Lebens und Schutz der Würde, dann dürfte die Schwangerschaftsabbruchsregelung nicht so aussehen wie sie aussieht.

Noch einmal – der Embryo kann nichts dafür, die Schwangere ist zuständig für die Entstehung des Konflikts. Erlaubt ihr das Gesetz, diesen Konflikt zu Lasten des Embryos zu lösen, dann ist ihr Selbstbestimmungsrecht das, was der Gesetzgeber für gewichtiger erachtet.

Halten Sie die Regelung §218 für die beste Lösung?

Den §218 zu streichen ist eine unsinnige, eine Nonsens-Forderung. Die Wenigsten wissen, was sie eigentlich damit fordern. Wir haben in diesem Land 600-700 späte Schwangerschaftsabbrüche und wir haben einige hundert sehr späte Abbrüche und wir haben ein paar Dutzend Fälle, wo das Kind trotz Abbruch lebend zur Welt kommt. Das alles legitim zu machen, indem man den §218 streicht, ist unsinnig.

Ein grundsätzliches Verbot des Schwangerschaftsabbruchs ist legitim und richtig. Grundsätzlich heißt bei Juristen, es muss Ausnahmen geben. Die Ausnahmen sind in §218a des StGB geregelt. In der Sache halte ich die für vernünftig. Was mir nicht gefällt, ist die Unehrlichkeit, mit der über diese Dinge geredet wird. Nämlich immer vor der angenommenen Voraussetzung, der Embryo habe absolut die gleichen Grundrechte, die gleichen Schutzrechte wie die Schwangere. Das ist nicht der Fall.

Wir leben ja hier in einer Region, wo es die Straffreiheit bis zur 12. Woche bis 1990 gab. Wie schätzen Sie das ein?

Im Grunde haben wir ja die analoge Regelung. Wir haben die Straffreiheit bis zur 12. Woche, die Schwangere wird ein wenig genötigt vom Staat. Sie muss eine, für viele auch beschwerliche und unangenehme Beratung über sich ergehen lassen, aber sie muss sich nicht beeinflussen lassen. Und dann darf sie abbrechen. Wir haben, so darf man das sagen, in der Sache eigentlich eine Fristenlösung mit Beratungszwang.

Das wird symbolisch ein wenig übertüncht durch die Behauptung des Bundesverfassungsgerichts, dann bleibe die Abtreibung rechtswidrig, sie sei nur straflos. Rechtstheoretiker wie ich würden sagen, wenn alle die Abtreibung als etwas rechtmäßiges behandeln müssen und das müssen sie, das BVG fordert das, dann IST sie rechtmäßig, wie man sie hinterher nennt, ist belanglos.

Vielen ist gar nicht klar, dass es da einen Straftatbestand gibt. Es ist kein Thema, über das viel geredet wird. In der DDR hat die Regelung zu mehr Abbrüchen geführt. Glauben Sie, dass das ein Fehler war?

Möglicherweise hat sie zu mehr Abbrüchen geführt, das weiß ich nicht ganz genau. Grundsätzlich verboten, höchstens mit besonderer Ausnameerlaubnis zulässig, waren in der DDR späte Abbrüche. Natürlich können die nicht einfach erlaubt werden. Kinder kommen womöglich lebend zur Welt und schwer geschädigt, das ist ja eine künstliche Frühgeburt, solch ein später Abbruch. Also ich glaube, dass die DDR-Regelung in der Sache relativ vernünftig war und dass wir tatsächlich materiell, also in der Sache eine ganz ähnliche Regelung jetzt haben. Wir reden nur ein bisschen anders darüber als in der DDR.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR - FAKT IST! aus Magdeburg | 01. April 2019 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. April 2019, 19:57 Uhr

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2 Kommentare

01.04.2019 14:28 Rasselbock 2

Schwabgerschaftsabbruch, es ist einzig und allein Sache der Betreffenden und nicht die Sache alter, verpiesserte und möglicherweise noch himmelskomischer Männer.

01.04.2019 12:26 böse-zunge 1

Was für formulierungstechnische Stilblüten
'.. glaube .. relativ vernünftig .. tatsächlich materiell, also in der Sache eine ganz ähnliche Regelung jetzt haben'
Wenn es wirklich so wäre - würde, gerade als Jurist, niemand zögern dies genau so auch zu sagen.
Die Krönung ist aber 'die Schwangere ist zuständig für die Entstehung des Konflikts' - sprich also die Schwangerschaft an sich.
Sehr geehrtes Ratsmitglied - der Terminus "ungewollt" ist bekannt?
Sollte eine Frau, gegen ihren Willen zu Verkehr gezwungen, auch noch vorher Verhütungsmittel anbieten?
Wer von solchen Leuten, mit solcher Argumentation, beraten wird - sollte den Mut zu eignem Urteil haben.

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