Interview Corona-Proteste: Wie "Widerstand2020" in Sachsen-Anhalt verbreitet ist

Die neue Gruppierung "Widerstand2020" versucht gerade, die Unzufriedenheit über die Corona-Politik für sich zu nutzen. Die Bewegung ist im Internet gestartet und hat in den letzten Tagen einige Demonstrationen organisiert, darunter auch in Halle und Magdeburg. Der Extremismusforscher Matthias Quent macht starke rechte Tendenzen aus. Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärt er die Hintergründe.

Ein Demonstrant wird von Polizisten mit Mundschutz abgeführt, während er ein Schild mit der Aufschrift 'Widerstand - 2020' hält.
Unter dem Namen "Widerstand2020" hat sich eine neue Partei gegründet. Wissenschaftler Quent sagt, dass Rechtsextreme die Bewegung vereinnahmen würden. Bildrechte: dpa

MDR SACHSEN-ANHALT: Was steckt hinter "Widerstand2020"?

Matthias Quent: "Widerstand2020" ist eine bisher vor allem virtuelle Bewegung, die von drei Personen, die dafür in der Öffentlichkeit stehen, aus der Taufe gehoben wurde. Sie verbreitet sich vor allem im Internet – auf Facebook, auf der eigenen Website und in anderen sozialen Netzwerken. Es gibt parallel dazu eine ganze Reihe von Demonstrationen, die denselben Claim haben, also sich mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschäftigen, aber andere politische Hintergründe haben bzw. nicht unmittelbar auf "Widerstand 2020" zurückgehen, auch wenn dort zum Teil diffuse Bezugnahmen dazu auftauchen.

Wenn in Aue die NPD demonstriert oder sich in Gera Stephan Brandner von der AfD an die Spitze dieser Demonstration setzt, sieht man, dass das eigentlich ein Sammelbecken mit unterschiedlichen Bezugnahmen ist. Widerstand2020 wirkt wie der Versuch, für diese lokal unterschiedlichen Kreise einen gemeinsamen Hut zu bilden.

Die Gruppierung ist auch schon in Sachsen-Anhalt angekommen. Wissen Sie, inwieweit sie schon eine Rolle spielt?

Akteure, die passende Veschwörungserzählungen verbreiten, gibt es schon lange, aber jetzt haben sie ein neues Thema und eine neue Öffentlichkeit. Zum Beispiel die "Montagsmahnwachen" von Sven Liebich (Anm. d. Redaktion: rechtsextremer Blogger aus Halle), die hat er jetzt unter den Corona-Claim gesetzt. Sven Liebich ist einer der aktivsten Bewegungs-Unternehmer der extremen Rechten im Netz. Solche rechtsextremen Akteure hoffen jetzt, bei Menschen auf Anklang zu stoßen, die durch die Corona-Krise und die massiven Falschnachrichten vor allem im Netz verunsichert und empört sind.

Gibt es auch Beispiele aus Thüringen und Sachsen?

Ja, besonders stark sichtbar ist das in Sachsen in Aue, Pirna, Chemnitz und Dresden. Auch dort sind es vor allem rechtsradikale Kreise, die mobilisieren. In Erfurt, berichtet die mobile Beratung, waren es am Montag auch vorrangig Leute aus extrem rechten Gruppen, die spazieren gegangen sind. Vielfach bleibt aber völlig unklar, wer die Proteste organisiert, weil sie nicht angemeldet und nicht öffentlich beworben werden.

In den Internetgruppen sind jedenfalls rechtsradikale Narrative und Alternativmedien von rechts außen sehr präsent. Seit Wochen sprechen beispielsweise das Compact-Magazin, Eva Herman, Martin Sellner, die Identitäre Bewegung und eine Reihe von rechten Influencern in ähnlicher oder gleicher Art über dieses Thema, wie nun auch bei diesen Protesten. Sie beeinflussen diese noch dynamischen und diffusen Proteste. Aber nicht alle, die da mitlaufen, können der Rechten, Linken, den Impfgegnern oder Verschwörungsgläubigen zugeordnet werden.

Matthias Quent im Interview
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wer ist Matthias Quent? Matthias Quent ist Soziologe und Extremismusforscher. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. Er studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Neuere Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und University of Leicester in England.

Seit August 2016 leitet Quent das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die ZEIT wählte Quent 2019 zu einem der 100 wichtigsten jungen Ostdeutschen.

Was sind das für Menschen, die sich davon angesprochen fühlen?

Es ist zu früh, um das abschließend zu beschreiben, weil da gerade eine große Dynamik herrscht. Normale Bürgerinnen und Bürger, verunsicherte Unternehmer, Rechte, Linke, Esoteriker, Impfgegner: Die Kritik an der Corona-Politik, die Meinung, die Pandemie sei gar nicht so schlimm, die Ablehnung der Bundesregierung, der Medien und der Wissenschaft bringt die Menschen zusammen. Das reicht im Internet im Extremfall bis zu regelrechten kollektiven Wahnvorstellungen.

"Widerstand 2020" betont, man sei gar nicht links oder rechts, man sei eine ganz neue Form von Bürgerbewegung um das Volk zu einen – für "die Wahrheit" und gegen "die da oben" – von Merkel über das Robert Koch-Institut bis zu Bill Gates. Das ist klassisch populistisches Element. Bill Gates würde jetzt die Menschheit chippen oder sogar die Hälfte der Menschheit ausrotten wollen, heißt es dort in manchen Äußerungen aus dem Umfeld. Aber man kann im Moment keine Aussage dazu machen, wie viele Leute davon tatsächlich überzeugt sind und wie viele im Moment verunsichert sind und sich vielleicht auch nur freuen, mal wieder mit anderen durch die Stadt zu laufen.

Das Problem ist, dass es bisher keine wahrnehmbare Abgrenzung gibt, im Gegenteil wird im Netz demonstrativ der Zusammenhalt gegen jede Kritik beschworen.

Matthias Quent

Das macht es schwer fassbar: legitime Anlässe und Sorgen werden vermischt mit kruder oder rechtsextremer Ideologie, mit Antisemitismus, mit Paranoia und Verschwörungsdenken.

Insgesamt: Das Spektrum ist heterogen und dynamisch, darum kommt es jetzt darauf an, ob es eine klare Abgrenzung von rechtsradikalen Kreisen und von Menschen gibt, die die Proteste nutzen, um antisemitische Bilder zu verbreiten. Das Problem ist, dass es bisher keine wahrnehmbare Abgrenzung gibt, im Gegenteil wird im Netz demonstrativ der Zusammenhalt gegen jede Kritik beschworen – zum Beispiel gegen dort kursierende antisemitische Bilder, die die Idee eines Immunitätsausweis mit dem Judenstern im Nationalsozialismus gleichsetzen.

Ähnliches kennen wir von den Protesten gegen die Krim-Krise. Das kennen wir von den Protesten im Kontext der Asyl-Diskussion 2015/16, die dann immer wieder von rechtsextremen Akteuren besetzt werden konnten. Das ist auch hier möglich.

Was sind denn die Ziele und Motive der Bewegung?

Weil diese Proteste noch so diffus und heterogen sind, ist das schwer zu verallgemeinern. Aber wenn man sich auf etwas einigen kann, dann ist es vielleicht die Überschrift "Wir sind Corona-Rebellen".

Also wird gesagt: Wir machen das, was die Wissenschaft empfiehlt, was Regierungspolitik ist, nicht mit. Wir halten Corona nicht für gefährlich. Das ist nicht schlimmer als die Grippe. Bei "Widerstand 2020" wird gesagt, es gibt eine Schwarmintelligenz, die letztlich wichtiger sei als medizinisches Expertenwissen.

Als Widerstand wird zum Beispiel diskutiert, in der Öffentlichkeit keine Masken zu tragen, weil Masken so etwas wie Maulkörbe seien. Zuletzt ging es vor allem um eine angebliche Impfpflicht, gegen die man Widerstand leisten wolle. Da gibt es Andockpunkte ins grüne Milieu. Es wird behauptet, Corona sei eine Erfindung, um heimlich eine Diktatur einzuführen. Man will die Wirtschaft wieder hochfahren. Manche wollen die Pharmaindustrie und die Schulmedizin abschaffen. Man will Freiheitsrechte gegen die Corona-Politik verteidigen, die man für Hysterie hält. Andere schreiben, sie wollen das ganze System stürzen. Man entzieht sich dem weitreichenden Konsens und damit auch der Solidarität für die Gesellschaft und für Risikogruppen.

Hintergründe und Aktuelles zum Coronavirus – unser Newsletter

In unserem Newsletter zur Corona-Lage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fassen wir für Sie zusammen, was am Tag wichtig war und was für Sie morgen wichtig wird.

Das Corona-Daten-Update – montags bis freitags um 20 Uhr per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.

Bis zu 100.000 Mitglieder sollen dieser Partei bzw. Bewegung nach eigenen Angaben schon folgen. Wie kommen denn solche Zahlen nach einem so kurzen Zeitraum zustande?

Diese Zahlen von "Widerstand2020" muss man mit sehr großer Vorsicht betrachten. Das sind eigene Angaben der Gruppe, die nicht überprüfbar sind. In den sozialen Netzwerken sind deutlich weniger Leute aktiv.

Ist denn "Widerstand2020" eine Konkurrenz für die AfD?

Sie wird zumindest von Teilen der AfD als Konkurrenz wahrgenommen. Die hat es lange nicht geschafft, eine eigene einheitliche Position in dieser Phase zu artikulieren. Allerdings merkt man, dass sie jetzt doch bemüht ist, diese Proteste zu vereinnahmen. Es gibt viele inhaltliche Parallelen: Die Vorstellungen von der "Lügenpresse" und der angeblich fehlenden Meinungsfreiheit, das Misstrauen gegen Experten – wie das Robert Koch-Institut –, gegen die Bundesregierung, die Gleichsetzung der BRD mit einer Diktatur und so weiter.

Vielleicht gründet sich aber auch nächste Woche wieder etwas ganz Neues.

Matthias Quent

Es ist zu früh, die Entwicklung von "Widerstand2020" wirklich zu bewerten. So eine Homepage und ein paar Chaträume aufzusetzen, das kann erstmal jeder. Das ist jetzt noch keine politische Partei im klassischen Sinne, die zu Wahlen antritt, die Strukturen und Kreisverbände hat. Es ist anstrengend, solche Strukturen aufzubauen.

Es wird sich zeigen, ob das tatsächlich eine eigene ein-thematische Partei gegen die Corona-Politik wird, die sich ja schon in ihrem Namen eigentlich auf das Jahr 2020 beschränkt. Oder ob das verpufft, wenn die Beschränkungen wieder zurückgehen. Oder ob die AfD als Dagegenpartei von rechtsaußen diese Proteste letztlich einsammeln kann, so wie das auch bei Pegida und den Anti-Asylprotesten passiert ist. Vielleicht gründet sich aber auch nächste Woche wieder etwas ganz Neues.

Das heißt, Sie würden sagen, dass, wenn sich die Corona-Lage entspannt, diese Bewegung wahrscheinlich abflaut?

Ja, das halte ich für wahrscheinlich. Allerdings bleiben Überreste erhalten: Erstens, weil einige der Akteure ja wie gesagt schon lange aktiv sind und krude Geschichten verbreiten.

Denn vieles von dem, was da jetzt transportiert wird, beispielsweise die Vorstellung einer Weltverschwörung, die Vorstellung von so etwas wie einer organisierten Unterdrückung durch Impfungen, ist nicht neu. Das sind Erzählungen, die in unterschiedlichen Milieus schon lange vorher da waren.

Wir haben in der Krim-Krise gesehen, dass es solche Querfront-Entwicklungen, also gemeinsam von Rechtsaußen nach Linksaußen, gegen den westlichen Liberalismus und gegen "die da oben" schon vorher gab. Insofern wird das fortleben, zumindest als radikale Nische mit einem gewissen Einfluss vor allem auf und durch eine Nähe zur AfD.

Außerdem ist die Frage, wie lange das dauert, weil die Coronakrise einschließlich der wirtschaftlichen Nachwirkungen uns vermutlich noch einige Jahre beschäftigen werden.

Wie "gefährlich" schätzen Sie die Bewegung für die politische Landschaft ein?

Das allgemeine Unsicherheitspotential ist schon deswegen groß, weil keiner von uns weiß, wie es weitergehen wird. Weder politisch noch wirtschaftlich. Kommt ein zweiter Lockdown? Keiner weiß es.

Im Grunde ist es ja eine gute Sache, wenn Menschen sich kritisch mit Politik auseinandersetzen, wenn sie eine eigene Meinung haben und für das Grundgesetz demonstrieren. Das steht allerdings dann im Widerspruch, wenn man mit verfassungsfeindlichen Akteuren wie AfD oder NPD zusammen spaziert. Das geht nicht zusammen. Ich befürchte, dass Rechtsradikale die Unzufriedenheit ausbeuten könnten.

Gleichzeitig schlägt sich das im Moment noch nicht in tatsächlichen Zahlen nieder: Die AfD ist in Prognosen schwach wie seit Jahren nicht. Gerade in Ostdeutschland, wo der Rechtsextremismus besonders stark verbreitet ist, ist jetzt Abgrenzung wichtig: Diejenigen, die nicht mit Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus oder anderen Rechtsaußen-Ideologien einverstanden sind, müssen sich sehr schnell von diesen rechten Vereinnahmungsversuchen distanzieren.

Auch Dogmatismus ist ein Problem: Man kann ja beispielsweise die Zahlen des Robert Koch-Instituts kritisch hinterfragen, aber einfach pauschal alles abzulehnen, was von dort, von der Regierung oder sonst von anerkannten Institutionen kommt und darauf ein politisches Programm einschließlich allumfassender Welterklärungen aufzubauen, führt notwendigerweise zu großen Konflikten. Weder Medizin noch Politik sollte allein auf der Basis von Bauchgefühlen basieren.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung haben wir für "Widerstand2020" den Begriff "Partei" verwendet. Da die Gruppierung noch kein Programm hat, verzichten wir vorerst auf den Begriff.

Die Fragen stellte Fabian Frenzel.

Quelle: MDR/ff

106 Kommentare

MDR-Team vor 20 Wochen

Wie bereits unten geschrieben, ist weitere Berichterstattung geplant. Neben dem Artikel berichten wir auch in unserem täglichen Newsblog über das Thema. Das Interviewen von Forschern und Experten zur Einordnung ist ein üblicher Vorgang im Journalismus.

DER Beobachter vor 20 Wochen

Bitte, führen Sie mich auf der Basis von Fakten (aber bitte nicht von räächts - Lügenlutzes Kolumnen kann ich auch selbst lesen und hören) zurück auf den Pfad der Wahrheit und des Verstandes!

Ernst678 vor 20 Wochen

Ein Wort an DEN Beobachter: 1. Ich kann selbst Googeln, dazu bedarf es keiner Beobachter. Und 2., man kann vieles über sie sagen, nur eins NICHT, das sie den Sinn dessen was sie hier lesen so recht verstehen. Und Märchen zu erzählen ist wohl eher Habecks große Kunst. Mit besten Grüßen an den "Forscher" Quent der uns gerade noch gefehlt hat!

Mehr aus Sachsen-Anhalt