Kommune als Einzelkämpferin Kalbe (Milde): Klimanotstand als Hilferuf an Land und Bund

Kalbe an der Milde hat den Klimanotstand ausgerufen – als erste Stadt in Sachsen-Anhalt. Der Bürgermeister appelliert damit an Bund und Länder, der Kommune beim Klimaschutz zu helfen. Andere sehen in dem Schritt eine Revolution – von ganz unten.

Fabian Stark
Bildrechte: MDR/Johanna Daher

von Fabian Stark, MDR SACHSEN-ANHALT

Blick in die Gardelegener Straße mit sanierten Fachwerkhäusern in Kalbe, 2016
Als erste Kommune hat Kalbe (Milde) in diesem Jahr den Klimanotstand ausgerufen. Bildrechte: dpa

Die Milde fließt kreuz und quer durch Kalbe, doch der Wasserpegel sinkt. Die Sommer werden trockener, Pilze und Käfer befallen die Bäume. "Betreten verboten", hieß es im Kurpark. Dort zeigt Bürgermeister Karsten Ruth, parteilos, einen Stapel mit heruntergenommenen Bäumen: "Das ist tatsächlich eine Sache, wo wir überlegt haben, was können wir noch machen, um diesem Phänomen noch zu begegnen?" Im November hat der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen. Ein weitgehend symbolischer Akt, den dieses Jahr schon Dutzende Orte vollzogen haben: Konstanz, Köln, Leipzig und viele andere. Doch in Sachsen-Anhalt ist Kalbe die erste Kommune. Gewusst hat das nicht mal der Bürgermeister.

Papier sparen, E-Autos für den Bauhof

Karsten Ruth, Bürgermeister von Kalbe (Milde)
Karsten Ruth, parteilos, ist Bürgermeister von Kalbe (Milde). Bildrechte: MDR/Fabian Stark

Die Verwaltung will Papier sparen, Straßenränder sollen bepflanzt werden, der Bauhof soll fortan vorrangig Elektro- und Hybridautos bekommen. Bei jedem Stadtratsbeschluss soll nun die klimaneutralste Lösung gefunden werden – soweit das rechtlich und finanziell klargeht. Genau das bereite der Stadt aber immer häufiger Probleme, sagt der Bürgermeister. Die Kommune sei in ihren Handlungsmöglichkeiten häufig beschränkt. Darum versteht Ruth den Notstand vor allem als Hilferuf nach oben: "Wir stoßen an die Grenzen des Machbaren und des Vermittelbaren für uns als kleine Stadt. Wir sehen den Notstand, aber Bund und Länder müssen ihn jetzt bedienen, sodass wir erfolgreich weiter arbeiten können."

Idee für Klimanotstand mit rabiaten Mitteln

Dabei war der Notstand nicht mal die Idee des Rathauschefs. Im Oktober forderte ein Freundeskreis von Altmärkern vorm Rathaus den Klimanotstand. Mit rabiaten Mitteln: Kein Stadtratsmitglied sollte das Rathaus betreten, ohne die Unterstützung zuzusichern und für den Notstand zu unterschreiben. Das Ganze ging glimpflich aus und Bürgermeister Karsten Ruth lud die Gruppe zur Sitzung ein, um ihr Anliegen vorzutragen. Der gebürtige Rostocker Dirk Szodrak war Ideengeber der Aktion.

Porträtaufnahme von Klima-Aktivist Dirk Szodrak
Bildrechte: MDR/Fabian Stark

Wir fanden, der Klimanotstand war das einfachste Mittel: ein Lippenbekenntnis, dass etwas im Argen liegt und wir handeln müssen. Und das Wort löst auch bei jedem etwas aus.

Dirk Szodrak Klima-Aktivist

Der Ausruf des Klimanotstands stößt allerdings nicht nur auf Gegenliebe: Das kleine Kalbe will also das Weltklima retten, so sehen es manche – und tippen ihren Spott in die Computertastatur. Bürgermeister Karsten Ruth hat diese Reaktionen erwartet, nur nicht so heftig: "Mir ist es klar, dass wir mit dem Thema ein Stück weit polarisieren. Aber ich sehe trotz allem – oder erst recht – die Notwendigkeit, in der Sache weiterzumachen."

Das Thema Klima ist für Kalbe keineswegs neu. Schon seit 2013 hat die Stadt ein eigenes Klimaschutzkonzept, dem auch konkrete Maßnahmen folgten: "Wir haben eine ganze Menge an kommunalen Dachflächen mit Photovoltaik belegt, Wärmelieferungsverträge abgeschlossen mit Biogas-Anlagen, um die Ressourcen unserer Region zu nutzen."

Blick auf eine Heizung, an der ein Aufkleber zum Strom-Sparen aufruft
Kalbe (Milde) tut schon seit geraumer Zeit einiges fürs Klima – beispielsweise im Rathaus. Bildrechte: MDR/Fabian Stark

Das seien schon tolle Maßnahmen, meint auch Dirk Szodrak. Aber es seien noch zu wenige, bemängelt der Klima-Aktivist: "Es reicht nicht, ein paar Solarzellen aufs Dach zu machen und dahinzuzeigen." Szodrak wünscht sich mehr Belege und dass die Einheitsgemeinde ihre Möglichkeiten voll ausschöpft.

Laut Bürgermeister Ruth sieht sich Kalbe als Einzelkämpferin in Sachen Klimaschutz. Die Stadt ist beispielsweise kein Mitglied im Klimabündnis: einem Netzwerk von Kommunen, die sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken. In ganz Deutschland hat das Bündnis mehr als 500 Mitglieder, davon nur sechs in Sachsen-Anhalt. Daneben unterstützt die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums kommunale Projekte mit Geldern. Aus Sachsen-Anhalt kamen im Vergleich zu den anderen Ländern bislang zwar nur wenige Förderanträge – einige aber nutzten die Mittel für ihre Klimaschutzkonzepte. So auch Kalbe.

Klimaschutz ist für Kommunen grundsätzlich freiwillig. Seine Rolle sei aber wesentlich, sagt Lizzi Sieck, die sich beim Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau mit kommunalem Klimaschutz beschäftigt: "Die Kommunen schaffen die Lebensrealitäten der Menschen. Wie wir wohnen, wie wir uns bewegen, darauf haben sie einen großen Einfluss." Momentan widme sich Klimaschutz in den Kommunen oft noch den "tief hängenden Früchten", sagt Sieck – also den einfachen Maßnahmen wie dem Austausch der Straßenbeleuchtung. Da seien viele Kommunen schon ziemlich weit. Nun gelte es, sich den höher liegenden Früchten zu widmen, die komplexe Planungsprozesse benötigen: nachhaltige Wärmeversorgung, Netze für erneuerbare Energien, die flächendeckende energetische Sanierung von Gebäuden.

Mehr Klimabeauftrage in den Kommunen benötigt

Ein Klimaschutzkonzept, wie es viele Städte haben, bedeute zwar erst einmal viel Aufwand, sagt Sieck, sei aber die Grundlage für die Umsetzung. Dazu brauche es ihrer Meinung nach dringend mehr Klimabeauftragte in den Kommunen. Für einen niedrigschwelligen Einstieg empfiehlt Sieck einen Leitfaden mit positiven Beispielen aus der Praxis.

Was einzelne Städte in Sachsen-Anhalt für den Klimaschutz tun:

Magdeburg

Die Landeshauptstadt folgt seit 2016 dem Masterplan "100 % Klimaschutz" und lässt sich dabei von der Nationalen Klimaschutzinitiative fördern. Masterplan-Kommunen verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis 1935 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent zu senken. Das will Magdeburg erreichen durch höhere Energieeffizienz und niedrigeren Verbrauch und auch, indem die Stadt regionale Produkte und nachhaltiges Wirtschaften im Alltag fördert. Einen Antrag der Linken, den Klimanotstand auszurufen, hat der Stadtrat im September abgelehnt – in der gleichen Sitzung aber einem anderen zugestimmt, wonach die Stadt schon im Jahr 2035 klimaneutral sein soll.

Halle

Die Händelstadt hat ihr Klimaschutzziel für 2020 schon im Jahr 2015 erreicht – also den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Der Erfolg beruht auch auf dem Rückgang der produzierenden Industrie. Das neue Ziel ist nun eine Einsparung von 95 Prozent bis 2050 – also 15 Jahre später als Magdeburg. Halle sieht sich mit Hochwasser und trockenen Sommern selbst von Auswirkungen des Klimawandels betroffen und unterhält ein eigenes Dienstleistungszentrum für Klimaschutz, das den Zielen der Stadt zuarbeiten und den Ausbau nachhaltiger Technologien fördern soll.

Wittenberg

Die Lutherstadt hat 2018 ein Klimaschutzkonzept beschlossen, mit den Themen Mobilität, Erneuerbare Energien und Integrierte Wärmenutzung. Das Konzept nennt Einsparpotenziale von Treibhausgasemissionen, aber kein Ziel, wie weit der Ausstoß insgesamt sinken soll. Die Stadt will laut Bürgermeister Jochen Kirchner vorhandene Flächen und Gebäude klimafreundlich gestalten und erneuern und mithilfe von Klimateilschutzkonzepten den Rad- und den Fußverkehr stärken.

Wernigerode

Das Klimaschutzkonzept von Wernigerode ist ziemlich dick: fast 200 Seiten. Für die historische, dampfbetriebene Schmalspurbahn gibt es aber bislang keine Alternative. "Mittelfristig denke ich schon, dass eine Umrüstung zumindest denkbar wäre", sagt Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert.

Halberstadt

Für Halberstadt ist Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe durch alle Abteilungen – laut der Stadt fehlt für einen eigenen Klimaschutzbeauftragten das Geld. Mehrere Teilkonzepte für den Klimaschutz sehen eine bessere Wärme- und Energienutzung in städtischen Liegenschaften, aber auch in Industrie und Gewerbe vor, daneben eine klimafreundliche Kläranlage.

Stendal

Die Hansestadt will ihre Emissionen bis 2035 um 75 Prozent senken und zudem das gesamte Stadtgebiet mit Strom und Wärme aus regionalen und erneuerbaren Quellen versorgen. Ölheizungen wurden ausgetauscht und Blockheizkraftwerke modernisiert. Die Straßenbeleuchtung soll vollkommen auf LED umgestellt werden – aufgrund der hohen Kosten Schritt für Schritt. Die größten Herausforderungen zurzeit sind laut der Stadt die energetische Sanierung des Theaters der Altmark sowie der Neubau, das das bisherige Gebäude der Petrikirchhof-Grundschule ersetzen soll.

Naumburg

Im Vordergrund des Klimaschutzkonzepts von 2015 steht die energetische Sanierung von Rathaus, Kitas und Schulen. Im Jahr 2020 will die Stadt E-Bike-Ladestationen entlang touristischer Routen aufstellen; daneben will sie E-Tankstellen im Stadtgebiet installieren und die Straßenbeleuchtung auf LED umstellen. Naumburg verzichtet auf konkrete Angaben zu geplanten CO2-Einsparungen, da diese schwer zu bemessen seien – "aufgrund der unterschiedlichen Akteure und Maßnahmen, die nicht immer unmittelbar dem Einfluss der Stadtverwaltung unterliegen".

In Kalbe an der Milde wollen Bürgermeister Ruth und Klima-Aktivist Szodrak nun zusammenarbeiten. Dirk Szodrak sieht ein, dass die Stadt ihre Anliegen auch nach oben adressieren will: "Wir gehen auf jede Fall in die nächsten Instanzen". Der Bürgermeister wünscht sich das Engagement auch von anderen Kommunen: "Das ist ja kein Phänomen, das allein auf Kalbe begrenzt ist", sagt Karsten Ruth. Für Szodrak ist Kalbes Klimanotstand ein Teil einer Graswurzelbewegung: "Das Einfachste, was wir machen können, ist die Menschen alle mitzunehmen."

Fabian Stark
Bildrechte: MDR/Johanna Daher

Über den Autor Fabian Stark wurde 1991 im bayerischen Altötting geboren und volontiert seit 2019 beim MDR. Davor hat er in Berlin Europäische Ethnologie studiert - und arbeitet auch heute am liebsten zu Themen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Vor dem MDR machte Fabian Stark Stationen bei Zeit Online, der tageszeitung und funk. Neben dem Journalismus unternimmt er gelegentlich Ausflüge ins Theater, wie zum Beispiel zum Dokumentartheater Rimini Protokoll, für das er 2018 eine Virtual-Reality-Ausstellung über die globalisierte Nahrungsmittel-Produktion recherchierte. In seiner Freizeit schwimmt er und überlegt sich Texte für die bürgerliche Punkband "Ente Kross". Ihre bisher größten Hits: "Feindbilder: Betriebsyoga", "Akku leer auf Lanzarote" und"Hautausschlag von Sojamilch".

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Dezember 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2019, 10:27 Uhr

7 Kommentare

MDR-Team vor 9 Wochen

Ein „Klimanotstand“ ist jedoch rechtlich nicht bindend, großteils symbolisch und inhaltlich gesehen Ausdruck freiheitlich-demokratischer Rechte, nicht deren Gegenteil. Dieser Beitrag legt darum den Fokus auf Maßnahmen bezogen auf den Klimaschutz, nicht auf die Sinnhaftigkeit des Begriffs „Klimanotstand“ als solchen. Der wird in anderen Texten trefflich diskutiert.
Die rationierenden Maßnahmen, die Sie aufzählen, stehen weder im Machtbereich von Kalbes Bürgermeister noch hat er oder jemand anderes sie als Ideen auf den Tisch gebracht. Sie entspringen rein Ihrer Fantasie und sind daher nicht Thema des Artikels.
Freundliche Grüße
Fabian Stark
2/2

MDR-Team vor 9 Wochen

Lieber Andreas R.,
die im Wesentlichen menschengemachte Klimakrise ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich erwiesen und kein „Hype“, wie Sie schreiben. Für seriösen Journalismus kann nur die tatsächliche Faktenlage die Grundlage sinniger Fragen sein, und auch der nötigen Kontroverse über Lösungen, über die Verteilung von Verantwortung und die Berichterstattung zum Thema. Der Artikel hier setzt sich damit auseinander, welche Rolle den Kommunen beim Klimaschutz zukommt und welche Mittel da manche von ihnen bereits anwenden. Er ist damit ein Beitrag zur öffentlichen Debatte.
Das Wort Klima-„Notstand“ ist diskutabel, insbesondere wegen der Assoziation zu Notstandsgesetzen, mit denen demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden können und im Laufe der Geschichte auch wurden. 1/2

Britta.Weber vor 9 Wochen

Ein Spinner, im Artikel liebevoll Aktivist genannt, macht auf Klimahysterie, der Bürgermeister stimmt ein und der MDR schreibt eine ganze Seite darüber.
Das ist Deutschland 2019- im Ausland lacht man über uns.

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Jörn Rettig
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