Pressekonferenz der Landesregierung Sachsen-Anhalt lockert Corona-Regeln vorerst nicht

In Sachsen-Anhalt wird es keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Das hat die Landesregierung am Mittwoch bekanntgegeben. Die geplanten Lockerungen für Diskos und Clubs werden damit vorerst zurückgestellt. Wirtschaftsminister Willingmann kündigte Hilfen für Clubbetreiber an.

Staatskanzlei Pressekonferenz Sachsen-Anhalt Haseloff
Wegen der steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen hat die Landesregierung weitere Lockerungen ausgesetzt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt wird es vorerst keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben. Das gab die Landesregierung am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Wie die Minister bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatten, bleiben Diskotheken und Clubs damit weiter geschlossen. An Veranstaltungen, auch im Sport, dürfen in geschlossenen Räumen weiterhin maximal 500 Personen teilnehmen. Im Außenbereich sind bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlaubt.

Die angekündigten Lockerungen werden laut den Ministern erst wirksam, sobald sich die "Zahl der Neuninfektionen deutlich vermindert hat". In der kommenden Woche soll die veränderte achte Corona-Verordnung in Kraft treten.

Vergleichsweise wenig Corona-Infektionen

Nach Aussagen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befindet sich die Pandemie in Sachsen-Anhalt auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Diese Situation sei auch der Bevölkerung zu verdanken. Der Wert, der die Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in der vergangenen Woche angibt, liegt für ganz Sachsen-Anhalt aktuell bei 17,8.

Was ist die 7-Tages-Inzidenz? Der Wert der 7-Tages-Inzidenz gibt an, wie viele neue Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner es in den jeweils vergangenen sieben Tagen gab. So lässt sich nachvollziehen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt hat. Für die 7-Tages-Inzidenz gibt es zwei Schwellenwerte: Der erste liegt bei 35, der zweite bei 50. Was passiert, wenn eine Region die Werte erreicht, entscheiden das Robert Koch-Institut und Politikerinnen und Politiker. Während der Schwellenwert von 35 eher eine Art Warnwert ist, können ab dem Wert von 50 Politikerinnen und Politiker Maßnahmen ergreifen.

Gleichzeitig verwies Haseloff auf das Jerichower Land und den Burgenlandkreis, die den kritischen Stellenwert inzwischen überschritten haben. Die Ausbrüche im Jerichower Land konnten dort jedoch schnell lokalisiert werden.

Hilfen für Clubbetreiber geplant

Weiter wurde mitgeteilt, dass Unternehmen unterstützt werden sollen, die durch die ausgesetzten Lockerungen Nachteile haben. Dafür wird laut Wirtschaftminister Armin Willingmann (SPD) ein Hilfsprogramm aufgelegt. Dieses soll dem Minister zufolge "möglichst unbürokratisch" sein und sich an Betreiberinnen und Betreiber von Clubs und Diskotheken sowie Ausrichter von Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern richten. Willingmann geht von Fördermitteln von sechs bis 13 Millionen Euro aus. Das Wirtschaftsministerium will das genaue Programm in dieser Woche erarbeiten. Dann wird entschieden, ob auch Tourismus-Unternehmen davon profitieren.

Beschluss von Bund und Ländern zu Corona-Maßnahmen

Am vergangenen Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf einheitliche Regeln verständigt, um den zuletzt starken Anstieg der Coronavirus-Infektionen zu dämpfen. Demnach sollen regional strengere Maßnahmen bereits greifen, sobald die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erreicht wird. Darunter fallen, je nach Lage, eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern und Sperrstunden für die Gastronomie.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Oktober 2020 | 14:00 Uhr

4 Kommentare

Maddias vor 5 Wochen

Wenn Sie sich wirklich mit dem Landtag, den Abgeordneten und den entsprechenden Sitzungen im Landtag von Sachsen-Anhalt interessieren und realistisch auseinander setzen würden, dann hätten Sie entgegen Ihrer „wohlrecherchierten, kritischen und intelligenten Urlaubstheorie“ festgestellt, dass es z. B. in der letzten Woche am 14.10., 15.10. und 16.10.2020 jeweils Landtagssitzungen gab. Zwar zu anderen Themen, der nachträglich eingebrachte TOP zur Beherbergung wurde abgelehnt, aber zumindest haben die Abgeordneten nicht nur untätig (wie sonst natürlich immer!) auf die monatliche Überweisung der (natürlich) viel zu hohen Bezüge gewartet.... Mein Kommentar wird, kritisch betrachtet, bestimmt Ironie enthalten. Das ist sehr realistisch. So und jetzt weiter die parlamentarische Ruhe genießen. (oder einfach mal die Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt öffnen. Dort kann man u.a. auch die Sitzungen live verfolgen und dann vielleicht kritisieren. Nicht nur bei ehrlichen Interesse.)

kritischer Realist vor 5 Wochen

Die Parlamente sind schon geraumer Zeit im Urlaubsmodus, anders kann man sich die parlamentarische Ruhe nicht erklären. In Sachsen-Anhalt kann ich mir die Zurückhaltung der Abgeordneten nur mit der Landtagswahl im nächsten Jahr erklären. Wer setzt schon gern seinen geplanten Listenplatz aufs Spiel und die Abgeordnetenbezüge werden sowieso überwiesen.

pkeszler vor 5 Wochen

Wer jetzt noch eine Individualreise bucht, muss doch von allen Göttern verlassen worden sein.

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