Ab 1. März Ohne Masern-Impfung kein Kita-Platz: So bereitet sich Sachsen-Anhalt auf das neue Gesetz vor

Kevin Poweska
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Ab dem 1. März dürfen Kitas in Sachsen-Anhalt Kinder nicht mehr aufnehmen, wenn die keine Masernschutzimpfung nachweisen können. Das regelt ein neues Bundesgesetz. Wer schon die Kita besucht und noch nicht geimpft ist, muss das nachholen. Sonst drohen Strafen von bis zu 2.500 Euro. Das Sozialministerium will mit einer Infokampagne nachhelfen.

Ein Arzt hält in der einen Hand einen aufgeschlagenen Impfausweis und in der anderen eine Impfspritze
Die Impfung gegen Masern wird zur Pflicht: Wer sein Kind in die Kita bringt, muss ab 1. März dafür sorgen, dass es gegen Masern geimpft ist. Sonst gibt es keinen Kita-Platz. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Jochen Tack

Eine Nadel, ein kleiner Piecks – und schon ist es überstanden. So erging es auch Jay-Uwe in der Arztpraxis von Hausarzt Dr. Huß in Meitzendorf. Ab dem 1. März sind jedes Kindergartenkind und jeder Schüler dazu verpflichtet, die Masernschutzimpfung nachzuweisen. Das regelt das Masernschutzgesetz, das der Bundestag im Herbst beschlossen hat. Wehgetan hat es nicht, versichert Jay-Uwe nach seiner Masernimpfung in der Arztpraxis, nachdem er sich eine Belohnung aus der Süßigkeiten-Kiste aussuchen durfte.

Ohne Impf-Nachweis keinen Kitaplatz

Ein Junge greift nach einer Impfung in eine Kiste mit Süßigkeiten, die ein Arzt ihm hinhält.
Jay-Uwe darf nach überstandener Impfung in die Süßigkeiten-Kiste von Dr. Huß greifen. Bildrechte: MDR/Kevin Poweska

In Sachsen-Anhalts Kitas sind schon jetzt fast 98 Prozent aller Kinder gegen Masern geimpft. 95 Prozent der Kinder haben auch die Zweitimpfung schon hinter sich gebracht. Das zeigen Zahlen von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Für die verbliebenen, nicht-geimpften Kinder gibt es nun eine Nachholfrist, innerhalb derer sie geimpft werden müssen. Wer bis 31. Juli 2021 keinen Nachweis erbringt, dem droht unter anderem ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro – und im Zweifel der Verlust des Kitaplatzes.

Kinder, die neu in eine Kita kommen, müssen den Nachweis über die Masernschutzimpfung direkt mitbringen. Wer diesen Nachweis nicht erbringt, muss ab dem 1. März abgewiesen werden. In diesen Fällen gibt es keine Bußgelder oder andere Strafen. Einzig: Die Kinder dürfen, solange sie diesen Nachweis nicht bringen, keine Kita besuchen.

Kinder wegen fehlender Impfung wegschicken? "Das würde sehr weh tun"

Ilona Ronge, Leiterin der Kitas "Löwenzahn" und "Zauberland" in Magdeburg-Ottersleben, sagt: "Das würde mir um das Kind sehr leidtun. Ich stelle mir vor, es wäre ein Kindergartenkind, das wir jetzt schon vier Jahre betreut haben. Es wäre das letzte Jahr vor der Schule. Es freut sich, mit seinen Freunden in die Schule zu kommen und ich müsste dann sagen: Das geht ab dem nächsten Montag leider nicht mehr – das würde mir sehr weh tun."

"Ob dieser Bußgeldrahmen für Kita-Kinder aber tatsächlich ausgeschöpft wird, ist eher fraglich", sagt der Magdeburger Rechtsanwalt Peter Nelkowski. Er meint: "Normalerweise sind diese Bußgeldrahmen auch für Wiederholungstäter. Nur kann man ein Bußgeld für das Nicht-Erbringen eines Nachweises nur einmal erteilen, also stellt sich diese Frage der Wiederholungstäter nicht – es sei denn, man hat mehrere Kinder", sagt Nelkowski.

Kind in der Kita 1 min
Bildrechte: IMAGO

Do 08.08.2019 15:44Uhr 01:02 min

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/video-326146.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Unterschied zwischen Kita und Schule

Das neue Gesetz gilt auch an Schulen. Allerdings dürfen schulpflichtige Kinder auch ohne Nachweis weiter zur Schule gehen, denn es besteht Schulpflicht. Laut Rechtsanwalt Peter Nelkowski wird der Bildungsanspruch im Hinblick auf Schule wesentlich höher bewertet als der für Kinder im Kindergarten. Nichtgeimpfte Kinder dürften nach der Schule allerdings keinen Hort besuchen. Außerdem müssen Schulen das Gesundheitsamt über Kinder informieren, die nicht geimpft sind.

Ich gehe davon aus, dass es eine hohe Akzeptanz dafür in unserem Land gibt.

Petra Grimm-Benne, SPD Gesundheits- und Sozialministerin von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat selbst auch schon Kontakt mit Krankheiten gehabt, gegen die es Impfungen gibt. Nun möchte sie verhindern, dass solche Kinderkrankheiten heute noch durchlebt werden müssen. Impfverweigerern steht die Ministerin kritisch gegenüber: "Ich habe kein Verständnis für Impfverweigerer. Ich habe selbst mitbekommen, wie schwierig es ist, wenn man Mumps oder Röteln bekommt."

Ministerium plant breite Informationskampagne

Um möglichst viele Eltern mit dem neuen Gesetz vertraut zu machen, will das Ministerium nun auf ganz unterschiedlichen Wegen informieren. Kitas und auch die Gesundheitsämter werden bei Anfragen und Untersuchungen Infos mit auf den Weg geben. Darüber hinaus soll eine Kampagne des Sozialministeriums mit Flyern und Spots auf allen möglichen Kanälen über die neue Regelung informieren.

Für wen gilt das neue Masernschutzgesetz? Gibt es Ausnahmen?

Wer muss geimpft sein?

  • Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres in Gemeinschaftseinrichtungen
  • Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen
  • Beschäftigte, ehrenamtlich Tätige und Praktikanten in medizinischen Einrichtungen
  • Mitarbeiter in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften
  • Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge
  • Personen, die bereits vier Wochen in einem Kinderheim betreut werden


Und wer ist von der Regel ausgenommen?

  • Personen die vor dem 1. Januar 1971 geboren sind, müssen keinen Nachweis erbringen.

Kevin Poweska
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über den Autor Kevin Poweska arbeitet trimedial im Funkhaus von MDR SACHSEN-ANHALT. Aktuell ist er im fünften Semester seines Bachelor-Studiengangs Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Während seines Studiums absolvierte er bereits ein Praktikum bei der Braunschweiger Zeitung. In seiner Freizeit ist Kevin gerne sportlich aktiv: Seine Hauptambitionen liegen in den Sportarten Basketball, Tennis und Fußball – aber auch da probiert er sich gerne immer wieder neu aus. Zudem ist er journalistisch sportlich voll dabei: Kevin führt einen Blog zu den Deutschen Tennisherren und steht dabei mit den Spielern für Postgame-Interviews in regem Kontakt.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. Februar 2020 | 19:00 Uhr

0 Kommentare

Mehr aus Sachsen-Anhalt