Parks, Banken, Spielplätze Corona-Kontaktbeschränkung: Verstärkt Kontrollen, vereinzelt Verstöße

Die Kontaktbeschränkungen wegen des Coronavirus werden weitgehend eingehalten. Kommunen und Landkreise im Land sehen bei ihren Kontrollen insgesamt wenig Verstöße. Viele Strafanzeigen gibt es bisher allerdings in Halle. Oberbürgermeister Bernd Wiegand kündigt mit Blick auf das gute Wetter am Wochenende konsequente Verfolgung von Verstößen an.

Mitarbeiter der Stadtwache, eine Kooperation von Ordnungsamt Magdeburg und Polizei, patrouillieren auf den Spielplatz 'Polarstation' im Norden von Magdeburg.
Mitarbeiter der Stadtwache, eine Kooperation von Ordnungsamt und Polizei, patrouillieren auf den Spielplatz 'Polarstation' im Norden von Magdeburg. Bildrechte: dpa

Die meisten Sachsen-Anhalter halten sich an die angeordneten Kontaktbeschränkungen, die dazu dienen sollen, die Verbreitung des Coronavirus auszubremsen. Kommunen und Kreise sprechen jedenfalls von wenigen festgestellten Verstößen. Die Behörden im ganzen Land kündigten auch für die nächsten Tage verstärkte Kontrollen an. In einigen Städten, darunter in Bitterfeld-Wolfen, ebenso in Zeitz, sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes sogar im Schichtsystem unterwegs. Wie in anderen Städten auch werden die Mitarbeiter von Kollegen aus anderen Abteilungen und von der Polizei unterstützt. 

Bei den festgestellten Verstößen sticht allerdings Halle heraus. Hier wurden allein am Mittwoch 14 Strafanzeigen gestellt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dies sei in den Fällen erfolgt, wo es zu Menschenansammlungen gekommen ist. 13 weitere habe es zu anderen Verstößen gegeben, darunter weil Geschäfte geöffnet waren, die das nicht durften. Man bleibe in Halle bei konsequenter Verfolgung. Wiegand sagte das auch mit Blick auf das bevorstehende Wochenende, an dem das Wetter verspricht, sehr gut zu werden. "Wir wissen, dass es viele Menschen nach draußen ziehen wird." Dinge wie Grillen und Picknicken seien aber verboten. 

Halle verzeichnet mit Blick aufs Land mit 194 bestätigten Covid-19-Erkrankungen bislang eine vergleichsweise hohe Fallzahl von Infektionen mit dem Sars-Cov-2- Virus.

In der dünn besiedelten Altmark dagegen heißt es, bisher gebe es so gut wie keine Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen. Maximal ist bei altmärkischen Städten von "Ausrutschern" die Rede. Die Tangermünder Ordnungsamtsleiterin Anka Bertkau sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir gehen aber mit Fingerspitzengefühl ran." Eine "Bußgeldkeule" solle es nicht geben.

Einige Parks in Sachsen-Anhalt haben weiterhin geöffnet, darunter das Wörlitzer Gartenreich. Dort gebe es keine Beschränkungen für Besucher. Allerdings bittet die Parkleitung darum, das bestehende Kontaktverbot einzuhalten und Abstand zu anderen Spaziergängern zu halten. Gondeln und Fähren fahren im Moment nicht. Kontrolliert würden die Regeln allerdings nicht von der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz, teilte Sprecherin Julia Cahnbley mit. Parkanlagen gelten unterdessen bei den Behörden als neuralgische Punkte und werden verstärkt bestreift.

Auflistung von drei Verstößen gegen die Kontakbeschränkung und den drohenden Strafen.
Bildrechte: MDR/Schörm

Verstöße in Banken und Sparkassen in Magdeburg

Was vereinzelt beklagt wird, ist, dass sich in Lebensmittelgeschäften nicht an die vorgeschriebenen Hygieneregeln gehalten werde, so etwa in Zeitz. Kontrolliert wird vielfach auch, ob Gaststättenbetriebe tatsächlich geschlossen sind und wie die Regeln in Bankfilialen eingehalten werden. In Magdeburg etwa wurden allein am Mittwoch 56 Banken und Sparkassen kontrolliert und in zehn Fällen Verstöße gegen Abstandsregeln festgestellt. Wie die Stadt mitteilte, sollen die Einrichtungen Nachbesserungen vornehmen.  

Die Landesregierung hat am Donnerstag wegen der besonderen Situation mit dem Sars-Cov-2-Virus einen Verwarn- und Bußgeldkatalog für Kontaktverstöße aufgelegt. So ist es verboten, ohne Erlaubnis an Versammlungen teilzunehmen oder dazu aufzurufen. Touristen dürfen nicht beherbergt werden, Gaststätten oder Läden nicht öffnen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe bis 1.000 Euro. Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum wird pro Person mit 250 Euro Bußgeld geahndet. Wer derzeit eine Touristenreise nach Sachsen-Anhalt macht, muss mit 400 Euro Strafe rechnen. In drastischen Fällen kann eine Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro drohen.

Bund und Länder hatten beschlossen, die Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu verlängern. Die Kontaktbeschränkungen bleiben auch in Sachsen-Anhalt mindestens bis 19. April bestehen. Ob sie danach gelockert werden, ist noch offen.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. April 2020 | 07:00 Uhr

4 Kommentare

peterhau vor 33 Wochen

Und wenn die ganze Kasperei vorbei, dann ist vom Ordnungsamt und Ordnungshütern nichts mehr zu sehen. Leere Spielplätze zu kontrollieren ist ja auch einfacher, als wenn es auf diesen im Alltag Probleme gibt. Da müsste man ja dann was tun, was man aber nicht will.

punti zincati vor 33 Wochen

Wenn man erführe, welche Straftatbestände in den genannten 14 Fällen verwirklicht wurden, welche Straftatbestände mit 1-2 Jahren Freiheitsentzug bewährt wären und auf welcher legislativen Grundlage solche Strafandrohungen gründeten, dann fühlte man sich wenigstens im Ansatz informiert und würde freudig die nächste Rundfunkgebühr zahlen. Allein, am Faktischen mangelt es wie üblich und der unter demokratisch-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten äusserst bemerkenswerte Vorgang, dass die Exekutive sich praktischer Weise die legislative Zuständigkeit selbst zuteilt, wird von der so wichtigen vierten Gewalt im Staate nicht mit einem Wort kommentiert. Dafür hat es aber gottlob eine Statistik, die über die wichtigsten Zahlen zur Pandemie informiert, mit der Angabe von "Todesfällen im Covid-19-Zusammenhang", was alles und nichts bedeutet, und in etwa so sinnvoll ist wie die Feststellung, dass es am vergangenen Wochenende "Regen im Wetterzusammenhang" hatte. Da hilft auch kein Framingmanual mehr.

Naturfroh vor 33 Wochen

Naja. Die Klientel die sich schon immer in Gruppen getroffen hat, um zusammen eine Flasche Bier zu trinken, treffen sich immer noch. Musste ich eben beim Brief in den Briefkasten werfen leider an zwei Stellen in der Nähe von Lebensmittel Geschäften feststellen. Einer älteren Dame wurde noch hinterher gerufen, ob sie mit ihrem Mundschutz zum Banküberfall will. Soviel zum Thema die Leute halten sich an die Kontakt Beschränkungen und es wird kontrolliert.

Mehr aus Sachsen-Anhalt