Sozialer Arbeitsmarkt Neue Arbeit durch neues Gesetz?

In Sachsen-Anhalt gibt es rund 30.000 Langzeitarbeitslose. 1.500 von ihnen können mit dem neuen Teilhabechancengesetz wieder in Arbeit kommen. Dafür stellt der Staat allein Sachsen-Anhalt 40 Millionen Euro zur Verfügung. Doch reicht das Programm, um langfristig und effektiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen? Experten sind skeptisch.

Seit Anfang Januar haben Langzeitarbeitslose durch ein neues Gesetz die Chance auf eine Beschäftigung. Das sogenannte Teilhabechancengesetz soll bundesweit 150.000 Menschen einen Job finanzieren, in Sachsen-Anhalt sind es rund 1.500.

Möglich wird die Maßnahme durch Steuergelder, die Unternehmen für die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen vom Staat bekommen. Der Betroffene selbst wird beim Wiedereinstieg in das Berufsleben von einem Coach betreut.

Teilhabechancengesetz - Förderung

Gefördert werden Menschen, die schon seit mindestens sechs Jahren Hartz IV beziehen. Stellt sie ein Unternehmen ein, erstatten die Jobcenter die Lohnzahlungen. Und zwar nicht nur wie zunächst vorgesehen den Mindestlohn, sondern auch tarifgebundene Löhne. Maximal fünf Jahre fließt der Zuschuss. Die ersten zwei Jahre fördert der Staat zu 100 Prozent, in den Jahren danach verringert sich der Zuschuss um jeweils zehn Prozentpunkte.

Über die Erfolgsaussichten der neuen Maßnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es unterschiedliche Auffassungen. In der MDR-Reihe FAKT IST! wird das Thema Gehalt vom Staat – Neue Hilfe für Langzeitarbeitslose am Montag diskutiert.

Bereits im Vorfeld der Sendung äußerte sich der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann bei MDR SACHSEN-ANHALT kritisch gegenüber dem neuen Programm. Er sehe es nicht als Versuch der Eingliederung, sondern vielmehr, dass sich Beschäftigungen nur finden, weil sie massiv subventioniert werden: "Die Beschäftigungen werden gefördert, der Arbeitgeberanteil wird gefördert. Das kann nicht bedeuten, dass man Menschen für den Arbeitsmarkt fit macht."

Experte: Globalisierung beeinflusst Arbeitsmarkt

Prof. Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler Otto-von-Guericke Universität
Experte Weimann: Deutsches Sozialsystem begünstigt Entwicklung am Arbeitsmarkt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Weimann zufolge ist Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem von geringqualifizierten Menschen und grundlegender Natur: "In Zeiten der Globalisierung stehen wir mit Ländern in Wettbewerb, die über viel geringqualifiziertes Arbeitspotenzial verfügen und diese Arbeit auch billiger anbieten. Deutsche Firmen setzen für solche Aufgaben keine Menschen, sondern eher Maschinen ein."

Eine weitere Ursache für die Langzeitarbeitslosigkeit sieht der Wirtschaftswissenschaftler im deutschen Sozialsystem. 40 Prozent des Lohnes sind Sozialkosten. Weimann zufolge übersteigen bei Geringqualifizierten die Arbeitskosten eben schnell die Produktivität. Deshalb gebe es wenige geeignete Jobs für Geringqualifizierte und damit das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, so der Experte.

"Einfache Arbeit bezahlbar machen"

Statt eines "sozialen Arbeitsmarktes" spricht sich der Wirtschaftswissenschaftler erneut dafür aus, einfache Arbeit bezahlbarer zu machen. Deshalb habe er gemeinsam mit einem Kollegen die "Magdeburger Alternative" entwickelt. Sie sieht vor, Geringqualifizierte von den Sozialabgaben zu befreien.

Das ganze Interview von Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann lesen

MDR SACHSEN-ANHALT: Muss sich Gesellschaft vielleicht einfach damit abfinden, dass einige Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Joachim Weimann: Das ist schon lange klar, dass das so ist. Es gibt eben Fälle – die sind nicht integrierbar. Deswegen ist es eine gute Idee, wenn man von vornherein unterscheidet: Ist es eine Maßnahme, die auf Integration abzielt oder ist es eine Aufgabe, die rein sozialpolitisch ist, also die dazu da ist, menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – auch wenn sie eher "Beschäftigungstherapie" ist.

Welche Argumente gibt es für, welche Argumente gegen Förderprogramme für Langzeitarbeitslose (staatlich unterstützte bzw. voll-finanzierte Arbeitsplätze in Kommunen und sozialen Einrichtungen)?

Pro: Das Problem ist grundlegender Natur. Wir haben die Situation, dass Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem von geringqualifizierten Menschen ist. Das liegt an der Globalisierung: Wir stehen mit Ländern in Wettbewerb, die über viel geringqualifiziertes Arbeitspotenzial verfügen und geringqualifizierte Arbeit billiger anbieten. Deutsche Firmen setzen für solche Aufgaben keine Menschen, sondern eher Maschinen ein.

Ein weiterer Grund für Langzeit-Arbeitslosigkeit ist das Sozialsystem in Deutschland. Denn hierzulande muss Arbeit immer auch die Kosten für das Sozialsystem decken. Das bedeutet: Einfache Arbeit wird schnell teuer. 40 Prozent des Lohnes sind Sozialkosten. Die Arbeitskosten übersteigen bei Geringqualifizierten deshalb schnell die Produktivität. Deshalb gibt es wenige geeignete Jobs für Geringqualifizierte - und deswegen das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit.

Die Hartz IV-Reform hat das Problem verkleinert. Flexibilisierung hat dazu geführt, dass ein Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte entstanden ist. Das ist ein Erfolg von Hartz IV. Die Gewerkschaften hatten erkannt, dass die Arbeitskosten für Geringqualifizierte zu hoch waren, es wurden Öffnungsklauseln in Tarifverträge aufgenommen.

Außerdem wurde der Druck erhöht: Leute, die mit Sozialhilfe klar kamen, mussten entweder angebotene Arbeit annehmen oder mit ALG II leben. Übrigens: Wer in dem neuen Niedriglohnsektor: begonnen hatte zu arbeiten, ist nicht darin geblieben – sondern häufig mit der Zeit aufgerückt in besser bezahlte Arbeit.

Aber auch Hartz IV hat das Grundproblem, das mit der Globalisierung zusammenhängt, natürlich nicht lösen können. Das heißt: Wer jetzt noch immer arbeitslos ist, der ist entweder über die lange Zeit der Arbeitslosigkeit so benachteiligt, dass er kaum mehr integrierbar ist, oder er ist gesundheitlich beeinträchtigt, oder er ist einfach nicht motiviert und will nicht arbeiten.

Rückblick auf "Bürgerarbeit": Inwiefern war das Projekt aus Ihrer Sicht erfolgreich oder ein Fehlschlag? Welche grundlegenden Probleme gab es? Was ist dran an der Kritik, Bürgerarbeit schade der freien Wirtschaft?

2014 wurde die Bürgerarbeit eingestellt, weil die wissenschaftliche Begleitung die vielen negativen Effekte aufgezeigt hat. Das war gar nicht die Konkurrenz zum freien Markt – sondern viel mehr, dass die Vermittlung der teilnehmenden Arbeitslosen in reguläre Arbeit massiv abgenommen hat. Das war arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv.

Verdrängungen in der freien Wirtschaft gab es hingegen nicht. Das heißt, die Kritik, die freie Wirtschaft würde Schaden nehmen, ist nicht realistisch.

Ausblick auf "mitArbeit": Welche Unterschiede muss es geben, damit "mitArbeit" nicht die gleichen Probleme bekommt, die "Bürgerarbeit" hatte?

Das neue Programm darf man gar nicht als Versuch der Eingliederung bezeichnen. Da wird massiv daraufgesetzt, dass sich Beschäftigungen nur finden, weil sie massiv subventioniert werden. Die Beschäftigungen werden gefördert, der Arbeitgeberanteil wird gefördert. Das kann nicht bedeuten, dass man Menschen für den Arbeitsmarkt fit macht.

Wir haben ja aktuell eine andere Situation als damals: Inzwischen werden auch geringqualifizierte Kräfte händeringend gesucht.

Das neue Programm benötigt, um zu funktionieren, 150.000 Stellen und ebenso viele geeignete Langzeit-Arbeitslose. Insgesamt haben wir in Deutschland aber 2,1 Millionen Arbeitslose. Wie soll das Programm also das Problem der Langzeit-Arbeitslosigkeit lösen? Vielleicht hilft es ein paar Tausend Menschen substanziell – aber mehr nicht.

Welche wirtschaftspolitischen Alternativen zu solchen Arbeitsmarkt-Programmen gibt es? Wie gehen eventuell andere Staaten mit Langzeitarbeitslosen um, um ihnen Arbeitsplätze zu vermitteln?

Ich habe zusammen mit einem Kollegen die “Magdeburger Alternative” entwickelt. Die Magdeburger Alternative packt das Kernproblem der Arbeitsnachfrage an. Weil die mit zu hohen Arbeitskosten belastet ist, haben wir vorgeschlagen, Geringqualifizierte von Sozialabgaben zu befreien. Aber das wurde nicht umgesetzt bzw. berücksichtigt (stattdessen kam Hartz IV).

Andere Staaten handhaben Sanktionen wesentlich strenger als Deutschland oder aber sind bei Niedriglohn-Beschäftigung weniger zimperlich - etwa die USA. Aber natürlich haben auch andere das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Deutschland kann eigentlich zufrieden sein. Eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent ist gut. So viel kann Deutschland also in diesem Bereich von anderen Ländern gar nicht lernen.

Laut dem aktuellen Arbeitsmarktbericht gab es im Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt so wenig Arbeitslose wie zuletzt bei der Wiedervereinigung. Im Durchschnitt waren etwa 88.000 Menschen ohne Beschäftigung. Davon ist jeder dritte arbeitslose Sachsen-Anhalter langzeitarbeitslos, also länger als ein Jahr ohne Arbeit.

Eine Grafik zu den Arbeitslosenzahlen
Bildrechte: MDR/Max Schörm

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR um 11 | 11. Februar 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2019, 13:47 Uhr

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53 Kommentare

12.02.2019 22:02 Mediator an otto(50) 53

Was stört sie denn bitte ganz konkret am Begriff Ostdeutschland? Jahrzehntelang wusste jeder was damit gemeint ist und soweit mir bekannt ist liegt ostwärts von Oder und Neiße Polen und nicht der Nachbar von Mitteldeutschland.

Kommen sie einfach mal mit ihrem eigenen Land und ihrer eigenen Vergangenheit klar. Am Begriff Ostdeutschland ist nichts negatives.

Ansonsten sollten sie nicht auf jede Provokation hier einsteigen. Die Nicknames hier sind nicht mit Kennwort geschützt und ich habe denke ich in Beitrag(38) klargemacht, dass hier jemand bewusst provozieren will. Das kommt halt manchmal vor, wenn man frustriert ist, weil man mit seinem pauschalen Gemotze kontra kriegt und merkt, dass man keine Argumente hat.

12.02.2019 21:43 Mediator 52

@Benutzer(51): Wer im Internet etwas behauptet, der sollte es auch belegen können. Also belegen sie bitte, dass ich keine Langzeitarbeitslosen kenne.

Weiterhin sollten sie belegen, weshalb die BfA bei einem Überschuss von mehreren Milliarden Euro für 2018 angeblich kein Geld für Qualifizierungen hat.

Weiterhin sollten sie belegen, weshalb viele von der BfA geförderten Qualifizierungen in Vollzeit und mit mehreren Monaten Dauer keine Qualifizierung beinhalten sollten.

Sollten sie all das nicht können, dann kann man ihren Beitrag in die Ablage "generelle Rumnörgelei" ablegen.

12.02.2019 20:46 Benutzer 51

12.02.2019 18:52 Mediator an Benutzer(Diverse)

ich mache mich unglaubwürdig? nö. Sie kennen nicht einen Langzeitarbeitslosen.

Und das ist glaubhaft. Den man muss nur Posts lesen und weiß das. Sie plabbern das nach was BfS und co veröffentlichen.

Und wie kommen sie auf DDR? ich habe davon nicht einmal was geschrieben.

Aber lustig ist wie sie BfA und co bescheinigen das ie qualifizieren. Den das tun sie nicht. Den das würde richtig geld kosten was sie nicht haben.

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